Streit um Menschenrechte: Saudi-Arabien weist kanadischen Botschafter aus und friert Handel ein

Streit um Menschenrechte: Saudi-Arabien weist kanadischen Botschafter aus und friert Handel ein
Der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud
Das saudische Außenministerium hat seinen Botschafter aus Kanada zurückgerufen und dem kanadischen Botschafter seinerseits 24 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Riad friert zudem alle jüngeren Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ein.

Diese Entscheidung hat jüngst die offizielle saudische Presseagentur SPA vermeldet. Sie wird als Reaktion auf Kanadas Erklärung der Besorgnis über die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien verstanden.

In einer Erklärung kritisiert Riad die Äußerung der kanadischen Behörden, wonach diese Maßnahmen gegen mehrere sogenannte Aktivisten der Zivilgesellschaft ungerechtfertigt gewesen wären, als "völlig falsch".

US-Außenminister Mike Pompeo (L) und Abu Dhabis Kronprinz Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan treffen sich am 10. Juli 2018 im Al-Schati-Palast in Abu Dhabi.

"Kanadas Einmischung im Widerspruch zu internationalen Normen"

Aus der saudischen Stellungnahme geht weiter hervor, dass die Verhaftungen von den zuständigen Behörden" vorgenommen worden seien und den Häftlingen alle Rechte gewährt würden, die während der Ermittlungs- und Spurenphase garantiert seien. Das Ministerium verurteilt Kanadas Haltung als "ausdrückliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Königreichs, die "im Widerspruch zu den grundlegendsten internationalen Normen und Chartas steht, die die Beziehungen zwischen den Ländern regeln".

Abgesehen davon, dass Riad "alle neuen Handels- und Investitionsgeschäfte mit Kanada auf Eis gelegt hat", erwähnt das Außenministerium der absoluten Monarchie der Meldung zufolge, dass das Land "das Recht hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen".

Am Freitag hatte Kanada die arabische Monarchie am Persischen Golf aufgefordert, Bürger- und Menschenrechtsaktivisten, die kürzlich von den saudischen Behörden verhaftet worden waren - unter ihnen Samar Badawi, eine international anerkannte Menschenrechtsanwältin -, "sofort freizulassen". Badawi und eine andere bekannte saudische Frauenrechtlerin, Nassima al-Sadah, wurden letzte Woche im Königreich verhaftet, was einen internationalen Aufschrei auslöste.

Jüngste Verhaftungen trafen Protegée von Hillary Clinton und Michelle Obama

Im Jahr 2012 erhielt Badawi in Washington von der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und der damaligen First Lady Michelle Obama die Auszeichnung "Frauen mit Mut".

Über ein sich ihrem Eindruck zufolge ausweitendes Vorgehen gegen die Opposition in Saudi-Arabien äußerten sich auch die Vereinten Nationen besorgt. Das Menschenrechtsbüro der supranationalen Organisation (OHCHR) bezeichnete die seit dem Frühjahr andauernden Verhaftungen als "anscheinend willkürliche Verhaftungen". Seit dem 15. Mai wurden mindestens 15 Kritiker des politischen Gebarens der saudischen Monarchie festgenommen, wie das Büro am Dienstag feststellte.

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