Steigt die Zahl der Flüchtlinge nach Europa durch die Seenotrettung im Mittelmeer?

Steigt die Zahl der Flüchtlinge nach Europa durch die Seenotrettung im Mittelmeer?
Ein Migrant an Bord eines Rettungsboots der NGO "Proactiva Open Arms" im zentralen Mittelmeer, August 2018.
Seenotretter schaffen für Schlepper und Flüchtlinge falsche Anreize und verschärfen so das Problem der Flüchtlinge - auf hoher See im Mittelmeer durch mehr Todesfälle und in den aufnehmenden EU-Staaten durch mehr Migranten. So heißt es. Lässt sich dies belegen?

Ist die humanitäre und für Seefahrer rechtlich vorgeschriebene Seenotrettung tatsächlich Teil des Problems - statt seiner Lösung? Handelt es sich dabei um ein Beispiel für "gut gemeint ist das Gegenteil von gut", quasi um eine Form des Moral Hazard auf hoher See, für die moralisch tugendhaften Seenotretter sowie zuvor für die dubiosen bis kriminellen Schlepper? Da weder die einen noch die anderen für die Folgen ihres Einsatzes bzw. ihres Geschäfts Verantwortung übernehmen müssen und diese auf andere verlagern: die Schlepper auf die Seenotretter und die Seenotretter auf die EU-Staaten. Und nicht zuletzt für die Flüchtlinge selbst, die im Wissen um die Seenotrettung sich umso eher auf den langen und gefährlichen Weg nach Europa machen? Seenotrettung als sogenannter "Pull-Factor", der zu verstärkter Migration animiert? Und zu mehr Todesopfern auf hoher See führt?

Auch in einem Pro und Contra der Zeit ist die Debatte kürzlich unter der pointierten Frage geführt worden: "Oder soll man es lassen?"

Italien will die Regeln der EU-Mission SOPHIA zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität über das Mittelmeer ändern. Die Mission war vom EU-Rat im Juni 2015 darauf ausgelegt worden, Menschenhandel und Schleusernetzwerke im Mittelmeer zu bekämpfen.

Beide Positionen, sowohl das Pro als auch das Contra zur Seenotrettung, sind sich in einem wesentlichen Punkt einig: Beide sehen die unmittelbare menschliche Not um Leib und Leben, und beide sehen, dass es einer politischen Lösung bedarf.

Und das heißt, insbesondere mit Blick auf die privaten Seenotrettungen seit der Einstellung des staatlichen italienischen Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum auf die elementaren Verantwortlichkeiten hinzuweisen:

Als die privaten Retter aufs Meer zogen, sprachen sie von einem Noteinsatz. Sie wollten Menschen retten, mehr nicht. Wohin die Geretteten gebracht werden, das sollten die zuständigen Behörden entscheiden. Oft übergaben die Retter die Menschen an staatliche Schiffe, die dann nach Europa fuhren. Mittlerweile transportieren die Retter sie selbst an Land. Die italienische Regierung hat sie gezwungen: Anfang des Jahres mussten die NGOs einen Verhaltenskodex unterzeichnen. Er besagt, dass private Organisationen die Flüchtlinge nicht mehr an größere Schiffe übergeben dürfen, sondern selbst an Land bringen müssen. Dass dieses Land stets ein europäisches ist, ist gesetzlich geregelt. Würden sie die Menschen zurück nach Libyen bringen, wäre das ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Die Zeit)

Dieser Punkt ist bei der Beanwortung der Frage, ob die Seenotrettung das Flüchtlingsproblem verschärft, wesentlich bei dem Teil der Frage, der die wachsende Zahl der Migranten in der EU selbst betrifft. Wenn von den zuständigen Behörden zu entscheiden ist, wohin die Geretteten gebracht werden, dann können die Retter selbst nicht für Entscheidungen dieser Behörden verantwortlich gemacht werden.

Zunahme der Überfahrten nicht durch Seenotrettung - andere Faktoren sind entscheidend

Das an der University of London angesiedelte Projekt "Forensic Oceanography" dokumentiert anhand von Augenzeugenberichten, Geodaten und Satellitenbildern die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer. In ihrer Untersuchung Blaming the Rescuers gehen die Forscher angesichts der aktuellen politischen und medialen Diskussionen genau dieser Frage nach, ob ein Zusammenhang zwischen präsenter Seenotrettung und steigenden Flüchtlingszahlen besteht:

Um Migranten davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren, haben sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten Ende 2014 von der Rettung auf See zurückgezogen, was zu einer Rekordzahl von Toten führte. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) waren gezwungen, ihre eigenen Rettungseinsätze durchzuführen, um diese Lücke zu schließen und die Zahl der Opfer zu verringern. Heute werden diese NGOs angegriffen und fälschlicherweise beschuldigt, 'mit Schmugglern zusammenzuarbeiten', 'einen Pull-Faktor zu bilden' und letztlich Migranten zu gefährden. Dieser Bericht widerlegt diese Vorwürfe durch empirische Analysen. Sie soll eine drohende Katastrophe abwenden: Wenn NGOs gezwungen werden, ihre Arbeit einzustellen oder zu reduzieren, werden noch viel mehr Menschenleben im Meer verloren gehen.

Die Untersuchung entkräftet für den Untersuchungszeitraum der Jahre 2015 und 2016 jeden einzelnen der drei Hauptvorwürfe: dass (1) die Seenotretter als "Pull-Factor" zu vermehrter Flucht animieren, sie (2) "Kriminellen helfen", indem sie die Schlepper zum Einsatz noch gefährlicherer Boote und Taktiken verleiten und dadurch (3) das Leben der Flüchtlinge zusätzlich gefährden.

Spanische Seenotretter helfen innerhalb von zwei Tagen gut 1.400 Flüchtlingen im Mittelmeer (Archivbild)

Ein "Pull-Faktor" durch die Präsenz der Seenotrettung lässt sich nicht belegen, da eine Zunahme der Flüchtlinge sowohl auf den Routen mit als auch auf denen ohne Seenotrettung zu verzeichnen war.

Der Einsatz immer gefährlicherer Boote und Taktiken durch die Schlepper liegt zeitlich vor der Aktivität der Seenotretter, d.h., die Seenotretter reagierten auf diese immer gefährlichere Situation, und nicht andersherum. Die zunehmend gefährlichere Situation auf den Flüchtlingsrouten seit 2013 ist wiederum eine Folge der zunehmend gewaltätigen und chaotischen Situation in Libyen. Doch sie resultiert auch aus einer veränderten Taktik der EU gegen Schmuggler, bei der vermehrt die Schiffe der Schlepper zerstört werden, sodass diesen nur immer hochseeuntauglichere Boote für ihr Geschäft mit dem Flüchtlingstransport über das Mittelmeer bleiben.

Schließlich gefährden die Seenotretter nicht das Leben der Flüchtlinge, sondern eine verstärkte Präsenz der Seenotretter steht in einer direkten Relation mit der Erhöhung der Überlebensrate der über das Mittelmeer Flüchtenden.

Ablenkung von den eigentlichen Verantworlichkeiten

Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der EU kritisieren die Forscher abschließend den strategischen Einsatz dieser falschen Anschuldigungen gegen die Seenotretter. Denn dadurch, dass staatliche Akteure diese Argumente mobilisieren, erreichen sie,

die öffentliche Aufmerksamkeit von ihren eigenen Verantwortlichkeiten und Misserfolgen abzulenken - wie die anhaltende Lücke in der Seenotrettung, die den Einsatz der NGOs überhaupt erst notwendig gemacht hat, sowie die Auswirkungen der EU-Anti-Schmuggeloperationen, die dazu beigetragen haben, die Überfahrt gefährlicher zu machen, ohne dabei das Schmuggelgeschäft zu stoppen. Die Delegitimierung und Kriminalisierung proaktiver Seenotrettung steht wiederum in der Kontinuität früherer politischer Entscheidungen - wie der Beendigung von Mare Nostrum -, und dem Versuch, Migranten durch das Erschweren der Überfahrt abzuschrecken, mit Tausenden Todesopfern als einziger Folge.

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