Wird China zu "Wechselgeld" der EU und USA?

von Dr. Kamran Gasanov

Donald Trump hat noch einmal bewiesen, wer er wirklich ist: ein Händler. Nach zahlreichen Drohungen, 20 Prozent Abgaben auf Autos aus der EU zu verhängen, sowie bereits eingeführten Zöllen für Stahl und Aluminium hat er sich mit der Europäischen Union ausgesöhnt. Und zwar so, dass er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwang, über sieben Meere nach Washington zu fahren. Obwohl sich die Parteien bereit erklärten, die Handelsbarrieren "auf null" zu reduzieren, gingen im Großen und Ganzen die Vereinigten Staaten als Sieger hervor.

In der Politik werden keine Versprechen, sondern Taten geschätzt. Als Gegenleistung dafür, dass Trump keine Zölle auf europäische Autos einführt, behielt er die Abgaben auf Metalle bei und zwang die Europäer dazu, mehr Flüssigerdgas (LNG) und Sojabohnen aus den USA zu importieren.

Ein ähnlicher Deal wurde im Mai zwischen China und den USA abgeschlossen, er hielt aber kaum einen Monat. Obwohl China in der Tat begonnen hatte, LNG-Importe zu erhöhen.

Warum hat sich Junker für diesen Deal entschieden? Laut Analysten wurden die Autobauer in der EU von Panik erfasst, und Trumps Versprechen habe Investitionssicherheit zurückgebracht. Geld liebt die Stille. Auf der anderen Seite habe die Europäische Kommission die Gefahr für andere Sektoren der europäischen Exporte abgewendet, die ein Handelsdefizit von 150 Milliarden Dollar gegenüber den Vereinigten Staaten zur Folge gehabt hätten. Aber im Allgemeinen ist der Effekt der Vereinbarung eher moralischer und psychologischer als rechtlicher Natur.

Der wichtigste Aspekt des Junker-Trump-Abkommens betrifft nicht die bilateralen Beziehungen. Beim Treffen in Washington forderte der Leiter der Europäischen Kommission die Amerikaner auf, die Bemühungen zu vereinigen und gemeinsame Maßnahmen gegen die unfaire Handelspolitik Chinas zu ergreifen. Dies bezieht sich auf die Überproduktion von Stahl in China, die die europäische um das Doppelte überschreitet, und auf die Verletzung von Urheberechten.

"In diesem Bereich gibt es immer noch zu viele illegale Subventionen seitens der (chinesischen) Regierung, die den Markt unberechenbar machen, das schadet unseren Firmen", sagte Juncker.

Diese Wendung scheint angesichts der jüngsten chinesisch-europäischen Treffen nicht ganz logisch zu sein. Mitte Juli reiste Junker nach Peking. Er und Xi Jinping, der Präsident der Volksrepublik China, haben sich darauf geeinigt, ihre Märkte gegenseitig zu liberalisieren und die Unterzeichnung des Investitionsabkommens zu beschleunigen. Im globalen Sinn vereinbarten die EU und China, gemeinsam gegen Trumps Protektionismus zu kämpfen. Die Pekinger Unterstützung hat Brüssels Verhandlungsposition gegenüber Washington erheblich gestärkt. Aber als Xi auf dem BRICS-Gipfel die allgemeine These vom Freihandel wiederholte, "verriet" Juncker ihn tatsächlich im Weißen Haus.

In der gegenwärtigen Situation ist es sehr schwierig, den Gewinner zu bestimmen. Diese Rolle wird von sowohl von Trump, der Europa zwang, LNG und Sojabohnen zu importieren, als auch von Junker, der den Handelskrieg gestoppt und die europäische Autoindustrie beruhigt hat, beansprucht. Der Verlierer ist so oder so China, dem gegenüber sowohl die EU als auch die USA ein riesiges Handelsdefizit haben.

Unter dem Einfluss der Politik der Federal Reserve, die den Leitzins erhöht, und von Zöllen gegenüber chinesischen Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar ist der Yuan seit April um acht Prozent gegenüber dem Dollar gefallen. Die USA leiden unter dem Überangebot der europäischen und chinesischen Exporte, im Fall von China sind die Zahlen doppelt so hoch. Deswegen kann Trump nach der Sicherung des Friedens mit Europa seine Pflichten gegen China ausweiten. Die EU verlässt sich nicht allein auf China und hat bereits ein Abkommen mit Japan über die größte Freihandelszone unterzeichnet.

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