Streit um Pastor: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei

Streit um Pastor: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei
US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 11. Juli 2018 im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Belgien.
Kurz nach dem Putschversuch in der Türkei wurde US-Pastor Andrew Brunson festgenommen. Der Fall hat die Beziehungen zwischen Ankara und Washington in den vergangenen Monaten zunehmend belastet. Nun ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht.

Im Fall des in der Türkei inhaftierten und nun unter Hausarrest gestellten US-Pastors Andrew Brunson verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington. "Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt." Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen. 

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson - gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden - unschuldig ist. 

"Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat", sagte Sanders. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am vergangenen Donnerstag mit Sanktionen gedroht.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte ebenfalls am vergangenen Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten "bedeutende Wirtschaftssanktionen" gegen die Türkei verhängen würden, wenn sie Brunson nicht sofort freilassen.

"Niemand gibt der Türkei Befehle. Wir werden niemals Drohungen von irgendjemandem tolerieren. Rechtsstaatlichkeit ist für alle da, keine Ausnahme", antwortete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu darauf via Twitter.

Brunson werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen

Am Dienstag sagte der Sprecher der türkischen Regierung, Ibrahim Kalin, Ankara werde sich gegen alle US-Sanktionen wehren und äußerte die Hoffnung, dass der Konflikt während eines Treffens zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und Çavuşoğlu Ende dieser Woche gelöst werde.

Türkei weist US-Kritik an Menschenrechtslage zurück (Symbolbild)

Brunson (50) lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor an einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er im Oktober 2016 - wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei - festgenommen wurde. Hintergrund schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen Brunson.

Brunson werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für den US-Pastor. Recep Tayyip Erdoğan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme Brunsons in Hausarrest um. Der türkische Präsident fordert von den USA die Auslieferung Gülens.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Samstag gesagt, Hausarrest für Brunson sei "nicht gut genug". Es gebe keine glaubwürdigen Beweise gegen den Pastor. "Dieser unschuldige Mann des Glaubens sollte freigelassen werden und es sollte ihm erlaubt werden, in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren." Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen, die Experten in Zweifel ziehen.

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(rt deutsch/dpa)

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