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Flüchtlinge aus Sahelzone: Europas neue Migrationspolitik zerstört Afrika

Flüchtlinge aus Sahelzone: Europas neue Migrationspolitik zerstört Afrika
Symbolbild. Auf dem Mittelmeer gerettete Personen kommen in Tripolis an.
Der neue Plan der EU, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, werde wahrscheinlich nie funktionieren, weil die Situation vor Ort nicht berücksichtigt worden sei – und diese habe Europa mitgestaltet, als es in Libyen intervenierte, warnen Experten.

Der jahrelang anhaltende Zustrom von Migranten hat offenbar sowohl die Kapazität als auch die Gastfreundschaft einiger europäischer Nationen an ihre Grenzen gebracht. Während die neue italienische euroskeptische Regierung die Aufnahme von Neuankömmlingen mit dem Argument ablehnt, es seien bereits zu viele im Land, kämpft die schwedische Regierung mit einer Verbrechenswelle, die auf den starken Zustrom von Migranten folgte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, einst eine der hartnäckigsten Verfechterinnen der Politik der offenen Grenzen", hatte es sowohl im eigenen Land als auch auf EU-Ebene schwer, Druck auszuüben. Während die Europäer über gerechte Anteile und Aufteilung der Migranten streiten, zeichnet sich eine neue große Bedrohung ab.

Flüchtlinge werden an Bord eines Bootes der libyschen Küstenwache nach Tripolis gebracht.

Im April warnte der Leiter des UN-Welternährungsprogramms David Beasley, dass Europa bald mit einer neuen massiven Migrationswelle aus der Sahelzone, einer potenziell instabilen afrikanischen Region südlich der Sahara, konfrontiert werden könnte. "Meine Stellungnahme an die Europäer lautet: Wenn Sie glauben, Sie hätten ein Problem, das durch eine Nation mit 20 Millionen Menschen wie Syrien aufgrund von Destabilisierung und Migrationskonflikten entstanden ist, warten Sie ab, bis die größere Sahelzone mit 500 Millionen Menschen weiter destabilisiert ist. Und das ist der Punkt, an dem die europäische Gemeinschaft und die internationale Gemeinschaft aufwachen müssen", erklärte er.

Während die Spannungen über die Migrationspolitik innerhalb der EU weiter eskalieren, hat die Union schlicht versucht, das Problem ins Ausland auszulagern. Ihr Plan, in nordafrikanischen Ländern Zentren für Migranten zu errichten, ist jedoch auf genau die Mauer gestoßen, die die Europäer mit ihrer Invasion in Libyen im Jahr 2011 selbst errichtet haben.

Nicht genug Geld, um Nordafrikanische Unterstützung zu kaufen

Als die Europäer hastig einen neuen Plan zur Lösung des Migrationsproblems entwarfen, um die Spannungen innerhalb der EU abzubauen, hätten sie sich nicht einmal die Mühe gemacht, die nordafrikanischen Nationen zu konsultieren, sagte Marianna Belenkaja, eine Analytikerin und Kolumnistin der russischen Tageszeitung Kommersant, gegenüber RT. Alle potenziellen Partner Europas haben sich gegen die Einrichtung von Migrantenzentren auf ihrem Territorium ausgesprochen.

Ausgerechnet Großbritannien, das sich für das Nürnberg-Tribunal stark machte, stellte sich gegen das Römische Statut. Nach der Aktivierung wird es nicht rückwirkend gültig, Tony Blair ist damit sicher. Britische Befürworter betonen derweil den Schutz gegen russische Aggression.

Zuletzt sagte Fayez as-Sarradsch, der Chef der von der UNO unterstützten libyschen Einheitsregierung (GNA) in Tripolis der Bild, dass Libyen niemals von der EU abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen und auch keine Flüchtlingszentren auf seinem Boden errichten werde, selbst wenn ein solches Abkommen finanzielle Unterstützung aus Europa beinhaltete.

Auch andere nordafrikanische Staaten, wie Tunesien und Marokko, wollten den Vorschlägen Europas nicht zustimmen, so Belenkaja. Ein solches Ergebnis sei unglücklich für Europa, das eigentlich erwartet habe, dass "ein Anreiz für europäische Investitionen" ausreichen würde, um die Unterstützung der nordafrikanischen Regierungen zu gewinnen, fügte sie hinzu.

Die Europäer hätten erwartet, dass Libyen zum Eckpfeiler ihrer neuen Migrationspolitik werden würde, da "jede libysche Regierung unter den gegenwärtigen Umständen von europäischer Finanzhilfe und politischen Unterstützung abhängig sein würde", erklärte Grigorij Lukjanow, ein Nahost-Analytiker und leitender Dozent an der russischen Wirtschaftshochschule.

"Die libyschen Regierungsbeamten haben verstanden, dass dieses Abkommen in seiner jetzigen Form der Lösung europäischer Probleme auf Kosten libyscher Interessen gleichkäme", sagte er und erklärte, dass Europa Libyen als Gegenleistung dafür, sich um etwas zu kümmern, "das Europa selbst als Bedrohung betrachtet, aber Libyen nicht als Problem wahrnimmt", in der Tat wenig zu bieten habe.

Land der Arbeitsplätze wird zur Vorhölle für Migranten

Fayiz as-Sarradsch

In den letzten Jahren hat sich das libysche Territorium zu einer wichtigen Route für Migranten entwickelt, die vor Konflikten, Armut und Verfolgung in Afrika fliehen und ihr Glück in Europa suchen. Dies war jedoch nicht immer der Fall - vor allem nicht, als der getötete Oberst Muammar Gaddafi das Land regierte. Unter Gaddafi, der vom Westen als skrupelloser Diktator gebrandmarkt und schließlich durch vom Westen unterstützten "Rebellen" getötet wurde, erlebte Libyen ein bedeutendes Wirtschaftswachstum. Damals war es kein Transitland, sondern ein begehrtes Ziel für viele Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben.

Die boomende libysche Ölwirtschaft "erlebte einen ständig wachsenden Arbeitskräftebedarf, den die eigene Bevölkerung nicht decken konnte", sagte Lukjanow. Der nordafrikanische Staat nahm daher eine große Zahl von Migranten nicht nur aus Afrika, sondern auch aus Europa und China auf. Das Land, das laut UNO einen "hohen Rang der menschlichen Entwicklung" hatte, war in der Lage, den Neuankömmlingen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch einen "angemessenen Lebensstandard" zu bieten.

Afrikanische Migranten reisten von Libyen nicht weiter nach Europa, "nicht weil ihnen das irgendwie verboten war, sondern weil sie dort effektiv einen Job finden und besser leben konnten", sagte Lukjanow. Doch alles änderte sich 2011, als Libyen infolge der westlichen Unterstützung für die Aufständischen, der NATO-Intervention und schließlich der Ermordung Gaddafis ins Chaos stürzte.

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