Trump lobt Einigung mit EU und erhebt schwere Vorwürfe gegen China

Trump lobt Einigung mit EU und erhebt schwere Vorwürfe gegen China
US-Präsident Donald Trump hält eine Kappe mit der Aufschrift "Make Our Farmers Great Again" (Macht unsere Landwirte wieder großartig) hoch. Am 26. Juli nahm er zuerst in Iowa an einer Diskussion zum Thema Entwicklung der Arbeiterschaft teil, eröffnete später ein Stahlwerk in Illinois wieder.
US-Präsident Trump läuft bei der Wiedereröffnung eines Stahlwerkes zu großer Form auf. Er lobt EU-Kommissionspräsident Juncker fast überschwänglich. Dann warnt er China, Soja-Produzenten in den USA zu mobben. Frankreich reagiert zurückhaltend auf die Einigung.

US-Präsident Donald Trump hat die Einigung mit der Europäischen Union im Handelsstreit als wirklichen Durchbruch bezeichnet, um Handelsbarrieren abzubauen. Ihm sei wichtig, dass ein faires und wechselseitig vorteilhaftes System aufgebaut werde, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Granite City im Bundesstaat Illinois.

Trump dankte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich für die Übereinkunft.

Er ist wirklich ein sehr hartnäckiger, sehr kluger und ein sehr guter Mann. Natürlich, wenn ich keinen Deal mit ihm gemacht hätte, dann hätte ich gesagt, er ist eine fürchterliche Person."

Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Auch mögliche hohe Strafmaßnahmen für Autos sind damit vorerst vom Tisch.

Wirtschaftsminister sieht in der Einigung eine "Win-Win-Situation" für beide Seiten

Um Trump zu einer Einigung zu bewegen, sagte Juncker zu, die EU wolle den Import von US-Flüssiggas erleichtern und mehr Soja aus den USA einführen. Um echte Zugeständnisse handelte es sich dabei nach Angaben aus EU-Kreisen nicht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beurteilte das Ergebnis als positiv.

Diese Einigung bedeutet eine enorme Erleichterung für die Weltwirtschaft und uns Europäer und Deutsche", sagte Altmaier der Passauer Neuen Presse.

Damit sei ein drohender Handelskrieg vorerst abgewendet. "Wir reden jetzt nicht mehr über einseitige Strafmaßnahmen, sondern über gemeinsame Vereinbarungen."

Aus Altmaiers Sicht hat der EU-Kommissionschef dabei keine zu großen Zugeständnisse gemacht. "Wenn wir die Vereinbarung umsetzen, bedeutet dies, dass Zölle für Industrieprodukte auf null reduziert werden", sagte der Minister. Dies sei für ein Exportland wie Deutschland wichtig.

So werden wir viele Arbeitsplätze in Deutschland sichern können und einen Wettlauf von Zöllen und Gegenmaßnahmen verhindern."

Für Altmaier ist das Erreichte eine "Win-Win-Situation für beide Seiten".

Aus Sicht von Trump haben die USA unter seiner Führung keinen Handelskrieg begonnen, sondern seien mittendrin gewesen. Die USA hätten in den Jahren zuvor verloren, und jetzt seien sie zurück und würden gewinnen. Trump sagte weiter, niedrigere Beitragszahlungen von NATO-Ländern in Europa verschafften diesen riesige wirtschaftliche Vorteile. Deutschland nannte er dabei namentlich nicht.

Stahlindustrie liege Trump besonders am Herzen

Der US-Präsident überraschte dann mit einer Äußerung zum Welthandel: "Unser Handelsdefizit hat sich auf 817 Milliarden Dollar (702 Milliarden Euro) pro Jahr aufgebläht (...) In anderen Worten, wenn wir keinen Handel getrieben hätten, hätten wir verdammt viel Geld gespart." Aus Sicht von Trump waren die USA ein "großes dummes Sparschwein", das alle geplündert hätten.

Der US-Präsident betonte, man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Er ergänzte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-"Vergeltungszölle", womit er jene meint, die die EU schon auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA verhängt hatte.

Die Stahlindustrie liege ihm besonders am Herzen, sagte Trump.

Wenn du keinen Stahl hast, dann hast du kein Land."

Er fügte hinzu: "Wir brauchen die Stahlindustrie für die nationale Sicherheit." Aus Sicht des US-Präsidenten sind die verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA ein voller Erfolg. "Dank unserer Zölle kommen ungenutzte Fabriken im ganzen Land mit Getöse zurück."

Schwere Vorwürfe gegen China

Trump warf China vor, seine Handelspraktiken seien "sehr missbräuchlich". Peking habe es auf die Produzenten von Soja abgesehen.

China versucht, den amerikanischen Landwirten weh zu tun, weil sie damit mich treffen würden, weil Ihr im November für andere stimmen würdet, die Demokraten", erklärte Trump seine Sicht. 'Ich lasse aber niemanden unsere Farmer mobben."

Die EU habe sich bereiterklärt, große Mengen an Soja-Bohnen zu kaufen, sagte Trump. Wie der transatlantische Soja-Handel angekurbelt werden soll, ist bislang allerdings ungewiss, weil es derzeit keine EU-Einfuhrzölle auf den vor allem als Futtermittel wichtigen Rohstoff gibt.

Aus der EU-Kommission hieß es, man habe Trump die Zusage machen können, weil wegen der sinkenden Preise durch den Handelsstreit zwischen den USA und China die Nachfrage für amerikanisches Soja in Europa steigen werde. Peking hat Vergeltungsmaßnahmen auf US-Soja-Importe verhängt. Erwartet wird, dass andere Hauptproduzenten wie Brasilien und Argentinien deswegen ihre Exporte mehr nach China verlagern werden.

Frankreichs Reaktion fällt im Gegensatz zu deutscher eher zurückhaltend aus 

Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert über den beigelegten Handelsstreit. Kanzlerin Merkel begrüße die "Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf Twitter mit. "Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen."

Frankreich reagierte dagegen zunächst kühl. Die Rückkehr zum Dialog sei zu begrüßen. Über Handel müsse aber auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris. Es gebe noch Klärungsbedarf.

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Die Frage, ob Juncker für den Deal die volle Rückendeckung der EU-Staaten hat, blieb zunächst unbeantwortet. Ein Sprecher verwies nur darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen noch einmal mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Regierungschefs beraten habe. Die EU-Kommission ist zwar für die Verhandlungen über Handelsverträge der EU zuständig, muss sich dafür aber immer ein Mandat der Mitgliedstaaten holen.

Bevor offizielle Verhandlungen aufgenommen werden, soll es aber nun ohnehin erst einmal Vorgespräche geben. Sie werden mindestens 120 Tage, also bis Ende November, dauern. Neben dem Zollabkommen für Industriegüter wollen die EU und die USA auch die Angleichung technischer Standards vorantreiben, um den beidseitigen Handelsaustausch zu erleichtern. Verstärkt werden soll auch der Handel mit Chemikalien, Arzneimitteln und Dienstleistungen.

(dpa/rt deutsch)

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