Serbien ringt um Kosovo-Lösung: Wichtige Akteure der Weltpolitik schicken neue Botschafter

Serbien ringt um Kosovo-Lösung: Wichtige Akteure der Weltpolitik schicken neue Botschafter
Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi (l.) und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vučić (r.) trafen sich mehrmals in letzter Zeit, wie hier am 17. Mai in Sofia beim EU-Westbalkan-Gipfel.
Die Status-Frage der abtrünnigen serbischen Provinz beherrscht die politische Diskussion in Serbien. Der Druck von außen auf die Regierung in Belgrad, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen, wächst. Wichtige Politik-Akteure schicken nun neue Botschafter.

Belgrad und Pristina verhandeln wieder. Am Mittwoch trafen sich der serbische und kosovarische Präsident, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi, in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führte die Gespräche an. Die neue Runde der EU-Vermittlung zur Lösung des jahrzehntelangen Kosovo-Konflikts brachte aber offenbar keine Fortschritte. Viele Indizien deuteten eher auf festgefahrene Fronten hin. Kosovo-Präsident sprach danach von einem "unangenehmen Treffen". So sagte der ehemalige Anführer der kosovarischen paramilitärischen Organisation UÇK, den viele in Serbien gern wegen Kriegsverbrechen vor Gericht sehen würden: 

Es war das schlechteste Treffen in den letzten sechs Jahren. 

Soldaten der jugoslawischen Armee messen die Radioaktivität am Boden in der Nähe der südserbischen Stadt Presevo am 15. Januar 2001.

Zweieinhalb Stunden saßen sich die zwei Politiker gegenüber, beendeten aber den Termin ohne sichtbares Ergebnis. Serbiens Präsident Vučić teilte danach lediglich mit, es solle weiterverhandelt werden. Beide Seiten seien übereingekommen, keine neuen Konflikte zu befeuern. Auf die Forderung aus Pristina, Belgrad solle den seit zehn Jahren selbstständigen Staat endlich anerkennen, reagierte der ehemalige serbische Ultranationalist, der seit mehreren Jahren als pro-europäischer Reformer auftritt, mit den Worten:

So funktioniert das nicht." Ein Kompromiss sei notwendig, der für keine Seite eine Erniedrigung darstellen würde.

Wie weit wird Serbien gehen und wie genau soll ein Kompromiss aussehen?

Genau dies ist das zentrale Thema aller Debatten in Serbien: Wie soll denn dieser Kompromiss genau aussehen? Vučić hat dies stets offen gelassen. Teile der in sich komplett zerstrittenen und deswegen relativ schwachen Opposition werfen Vučić vor, bereit zu sein, Kosovo aufzugeben. Spekulationen über möglichen Austausch von Landesteilen kursieren ebenfalls seit Wochen. Bereits im April warf der Vorsitzende der Volkspartei Vuk Jeremić, dem serbischen Staatschef vor, er habe seinem kosovarischen Amtskollegen den süd-östlichen Teil des heutigen Serbien angeboten.

Dabei geht es um die drei mehrheitlich von albanisch-stämmiger Bevölkerung bewohnten Gemeinden Preševo, Medvedja und Bujanovac im von Albanern genannten Preševo-Tal. Bereits nach dem Krieg im Kosovo, in den Jahren 2000/2001, versuchte eine lokal angesiedelte "Befreiungsarmee" dieses Gebiet der abtrünnigen serbischen Provinz anzuschließen. Mithilfe der internationalen Gemeinschaft wurde der bewaffneter Konflikt beigelegt.

Zwei US-Soldaten schreiten vor einer Kosovo-Nationalflagge, die von Mitgliedern der Kosovo Security Force (KSF) während eines Marsches nahe der Stadt Vushtri im Norden Kosovos getragen wird, 17. Oktober 2015.

Ein Austausch von Territorien galt bis jetzt als inakzeptabel 

Laut Jeremić sollte Belgrad dann im Gegenzug die nördlichen Teile des von ihr nicht anerkannten States Kosovo bekommen, in denen überwiegend die serbische Bevölkerung lebt. Diese Lösung der Kosovo-Frage wurde von der EU und den USA stets als nicht akzeptabel abgetan. Die Grenzen sollten nicht mehr verändert werden.

Nun aber könnte es eine Kehrtwende diesbezüglich geben. Denn der US-Botschafter im Kosovo, Greg Delawie, der stets ein solches Szenario als gefährliche Option beschrieb und ablehnte, äußerte sich am Donnerstag in einer Sendung im kosovarischen Fernsehen überraschend vorsichtig. So sei es Sache des Kosovo, herauszufinden, was seine Ziele seien.

Neue Botschafter Russlands, Deutschlands und Großbritanniens für Serbien

Eine weitere Information sorgt in Serbien für Diskussionen. Wie die Tageszeitung Večernje novosti berichtet, werden die drei, wenn es um die Lösung des Status der abtrünnigen Provinz geht, sehr wichtigen Länder in der nächsten Zeit ihre Botschafter wechseln. Zwar laufen den Gesandten Moskaus, Londons und Berlins zeitgemäß die Mandate aus, aber ihre Nachfolge sorgen für Spekulationen. Alle verfügen über reichlich Erfahrung in der Diplomatie und Kenntnisse der regionalen Politik.

Besonders der Name des neuen russischen Botschafters erregt die Aufmerksamkeit. Alexander Botsan-Kharchenko, der bereits in der Kosovo-Vermittler-Troika Moskaus Vertreter war, soll der neue Botschafter Russlands werden. Mit Frank Wiesner, der damals die USA vertrat, und dem Deutschen Wolfgang Ischinger für die EU leitete er 2007 die letzten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über die Zukunft Kosovos, bevor sich die serbische Provinz 2008 für unabhängig erklärte. Mit dem komplexen Thema Kosovo und seiner Bedeutung für Serbien dürfte er sich sehr gut auskennen. 

Mehr zum Thema - Lösung der Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien nimmt zu

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen