"Eure Vergeltungszölle sind unfair" - USA verklagen EU und Kanada bei der WTO

"Eure Vergeltungszölle sind unfair" - USA verklagen EU und Kanada bei der WTO
Robert Lighthizer bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington, D.C.
Die USA haben vor der Welthandelsorganisation WTO eine Beschwerde gegen fünf Nationen und Verbünde eingereicht, darunter die EU. Diese richtet sich gegen Vergeltungszölle, mit denen die Adressaten auf vorherige US-amerikanische Strafzölle reagiert hatten.

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Die Vereinigten Staaten haben am Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) fünf Einzelbeschwerden gegen Kanada, die Volksrepublik China, die Europäische Union, Mexiko und die Türkei eingereicht.

Die Beschwerden sind eine Reaktion auf die jüngst von diesen Ländern und Staatengemeinschaften gegen die Vereinigten Staaten eingeführten Vergeltungszölle.

Der Handelsbeauftragte der USA, Robert Lighthizer, sieht sich im Recht: Die von Präsident Donald Trump Anfang des Jahres auferlegten US-Stahl- und Aluminiumzölle seien durch internationale Abkommen gerechtfertigt, die die Vereinigten Staaten und ihre Handelspartner zuvor abgeschlossen hatten. 

Die von China, der EU, Kanada, Mexiko und der Türkei eingeführten Vergeltungszölle auf US-Exporte sind jedoch nach internationalen Regeln völlig ungerechtfertigt.

"Anstatt mit uns an einem gemeinsamen Problem zu arbeiten, haben einige unserer Handelspartner beschlossen, mit Vergeltungszöllen zu reagieren, um amerikanische Arbeiter, Bauern und Unternehmen zu bestrafen", sagte Lighthizer.

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Gegenmaßnahmen und Gegen-Gegenmaßnahmen

Das nunmehrige Vorgehen ist eine Reaktion der USA auf die Vergeltungszölle ihrer Handelspartner. Die Vereinigten Staaten belegen Stahl- und Aluminiumimporte aus diesen Ländern seit dem 1. Juni 2018 mit 25 Prozent beziehungsweise 10 Prozent Aufschlag. Die betroffenen Nationen haben ihrerseits mit den Vergeltungszöllen reagiert und ihrerseits bereits Klage bei der WTO eingereicht.

Zwischenzeitlich drohte US-Präsident Trump, künftig auch Autoimporte mit Zöllen zu belegen, was die deutsche Autoindustrie in Unruhe versetzte. Letzte Woche gaben die USA an, erneut Zölle im Wert von 200 Milliarden auf chinesische Produkte einführen zu wollen. Während die USA westlichen Handelspartner wie der EU vorwerfen, selbst seit Jahr und Tag überhöhte Zölle auf Einfuhren aus Drittstaaten zu verlangen, richtet sich die Kritik an Peking vor allem darauf, dass die dortige Regierung unfaire Praktiken beispielsweise im Immaterialgüterrecht dulde und auf diese Weise Dritte schädige.

USA sichern sich durch Verzögerungstaktik bei WTO-Nachbesetzungen ab

Obwohl die Vereinigten Staaten auch selbst Klagen in die Welthandelsorganisation tragen, haben sie an anderer Stelle dafür gesorgt, die Behandlung der Beschwerden so weit wie möglich zu verzögern. Trump selber nannte die WTO jüngst ein "Desaster" und drohte sogar mit dem Austritt.

Die Trump-Regierung blockiert derzeit die Aufnahme neuer Mitglieder in das Berufungsgremium der WTO. Diese siebenköpfige Gruppe entscheidet über Beschwerden an die WTO. Seit Dezember 2017 sind nur noch vier Personen in dem Gremium vertreten. Die neue Welle an Klagen könnte das Gremium deshalb de facto arbeitsunfähig machen. Ohne funktionierende Rechtsprechung durch die WTO könnte das Handeln der USA - oder auch das der Länder, denen die USA unfaire Handelspraktiken vorwerfen - allerdings auch nicht sanktioniert werden.

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