Iran verklagt USA wegen Völkerrechtsbruch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Iran verklagt USA wegen Völkerrechtsbruch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Der Internationale Gerichtshof (kurz: IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag.
Teheran hat erklärt, eine Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen die USA wegen der Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht zu haben, das Atomabkommen von 2015 einseitig aufzukündigen und Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen.

Indem das Land den Fall vor Gericht bringt, erhofft sich der Iran, die USA für deren "unrechtmäßige" Rückkehr zur Sanktionspolitik verantwortlich machen zu können, gab der iranische Außenminister, Mohammad Dschawad Sarif, via Twitter bekannt:

Heute hat der Iran eine Beschwerde @CIJ_ICJ eingereicht, um die USA für die unrechtmäßige Wiedereinführung einseitiger Sanktionen zur Verantwortung zu ziehen. Der Iran bekennt sich zur Rechtsstaatlichkeit angesichts der Missachtung von Diplomatie und rechtlichen Verpflichtungen durch die USA. Es ist unerlässlich, deren Gewohnheit, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, entgegenzuwirken.

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Im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans 2015 (JCPOA), der vom Iran, den USA, der Volksrepublik China, Russland und der EU vereinbart wurde, verpflichtete sich Teheran, seinen Uranvorrat und die Anzahl der Zentrifugen im Gegenzug für die Aufhebung der vom Westen unterstützten Sanktionen drastisch zu reduzieren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) erklärte, dass Teheran die Verpflichtungen aus dem Abkommen bislang vollumfänglich erfüllt habe.

Trotz des positiven Urteils der Atomaufsicht entschied sich Trump Anfang des Jahres, sich einseitig aus dem Atom-Deal zurückzuziehen. Er bezeichnete den Deal als "im Kern defekt" und nannte das tiefe Misstrauen gegenüber dem Iran als "weltweit führender Terrorpate" als Gründe für den unilateralen Schritt. Eine Aufhebung der Sanktionen würde es dem Iran insbesondere ermöglichen, "eine hegemoniale Politik in Ländern der Region" wie Syrien, dem Libanon oder dem Jemen auszubauen. Zudem finanziere der Iran terroristische Gruppen wie Hamas und Hisbollah und bedrohe Israel sowie arabische Verbündete der USA im Nahen Osten, hieß es dazu aus Washington.

Das Vorgehen der US-Regierung stieß auf heftige Kritik aus der EU sowie aus Peking und Moskau. Alle weiteren Vertragspartner beschlossen, an dem Deal festzuhalten, trotz des unilateralen Agierens der USA.

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