Iran verklagt USA wegen Völkerrechtsbruch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Indem das Land den Fall vor Gericht bringt, erhofft sich der Iran, die USA für deren "unrechtmäßige" Rückkehr zur Sanktionspolitik verantwortlich machen zu können, gab der iranische Außenminister, Mohammed Dschawad Sarif, via Twitter bekannt:
Today Iran filed a complaint @CIJ_ICJ to hold US accountable for its unlawful re-imposition of unilateral sanctions. Iran is committed to the rule of law in the face of US contempt for diplomacy & legal obligations. It's imperative to counter its habit of violating int'l law.
— Javad Zarif (@JZarif) 16. Juli 2018
Heute hat der Iran eine Beschwerde @CIJ_ICJ eingereicht, um die USA für die unrechtmäßige Wiedereinführung einseitiger Sanktionen zur Verantwortung zu ziehen. Der Iran bekennt sich zur Rechtsstaatlichkeit angesichts der Missachtung von Diplomatie und rechtlichen Verpflichtungen durch die USA. Es ist unerlässlich, deren Gewohnheit, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, entgegenzuwirken.
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Im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans 2015 (JCPOA), der vom Iran, den USA, der Volksrepublik China, Russland und der EU vereinbart wurde, verpflichtete sich Teheran, seinen Uranvorrat und die Anzahl der Zentrifugen im Gegenzug für die Aufhebung der vom Westen unterstützten Sanktionen drastisch zu reduzieren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) erklärte, dass Teheran die Verpflichtungen aus dem Abkommen bislang vollumfänglich erfüllt habe.
Trotz des positiven Urteils der Atomaufsicht entschied sich Trump Anfang des Jahres, sich einseitig aus dem Atom-Deal zurückzuziehen. Er bezeichnete den Deal als "im Kern defekt" und nannte das tiefe Misstrauen gegenüber dem Iran als "weltweit führender Terrorpate" als Gründe für den unilateralen Schritt. Eine Aufhebung der Sanktionen würde es dem Iran insbesondere ermöglichen, "eine hegemoniale Politik in Ländern der Region" wie Syrien, dem Libanon oder dem Jemen auszubauen. Zudem finanziere der Iran terroristische Gruppen wie Hamas und Hisbollah und bedrohe Israel sowie arabische Verbündete der USA im Nahen Osten, hieß es dazu aus Washington.
The Iran Deal is defective at its core. If we do nothing, we know what will happen. In just a short time, the world’s leading state sponsor of terror will be on the cusp of acquiring the world’s most dangerous weapons.... pic.twitter.com/58qwBLzxIH
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. Mai 2018
Das Vorgehen der US-Regierung stieß auf heftige Kritik aus der EU sowie aus Peking und Moskau. Alle weiteren Vertragspartner beschlossen, an dem Deal festzuhalten, trotz des unilateralen Agierens der USA.
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