International
Iran: USA lehnen europäische Forderung nach Sanktions-Ausnahmen ab
Trotz der Bitten der Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich lehnen die USA jede Ausnahme für EU-Unternehmen ab. Im Mai hatte Präsident Trump neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt und mit Strafen gedroht.
Die USA haben nach Angaben aus französischen Regierungskreisen die europäische Forderung zurückgewiesen, EU-Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen. «Ja, die Vereinigten Staaten haben jetzt auf unseren Brief vom 4. Juni geantwortet», hieß es am Dienstag in Paris. Die Substanz sei keine große Überraschung: Die Amerikaner hätten auf keine der Forderungen positiv geantwortet. Die Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hatten gemeinsam an die USA appelliert.
In einem Brief an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin baten sie um Ausnahmen von US-Sanktionen für EU-Unternehmen, die seit Anfang 2016 Geschäfte mit dem Iran auf den Weg gebracht haben. US-Präsident Donald Trump war Anfang Mai aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. Auch europäischen Unternehmen drohen empfindliche Strafen für Iran-Geschäfte, wenn sie zugleich in den USA tätig sind.
Teheran hatte sich 2015 im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Europäer, die sich bemühen, die Vereinbarung trotz des amerikanischen Drucks am Leben zu halten.
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(dpa / RT Deutsch)
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