Wie FBI-Chef Comey einen Deal zwischen der US-Regierung und Julian Assange zum Platzen brachte

Wie FBI-Chef Comey einen Deal zwischen der US-Regierung und Julian Assange zum Platzen brachte
Der ehemalige FBI-Direktor James Comey bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Nachrichtendienste über die angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 auf dem Capitol Hill in Washington, USA, am 8. Juni 2017.
Bereits der Horowitz-Report des US-Justizministeriums kritisierte Ex-FBI-Chef James Comeys Wirken in Hillary Clintons E-Mail-Fall. Nun tauchen Fragen zu Comeys Rolle beim Scheitern eines Deals zwischen der US-Regierung und WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey riskierte die Sicherheit der Central Intelligence Agency (CIA) und unterminierte Bemühungen, herauszufinden, wer hinter den Veröffentlichungen der Informationen vom E-Mail-Server des Democratic National Committee (DNC) während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 stand, schreibt der bekannte Investigativ-Journalist John Solomon.

In seinem Artikel für The Hill beschreibt Solomon zudem, wie Beamte des US-Justizministeriums (DOJ) offenbar mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange einen "Immunitäts-Deal" im Vorfeld der berühmten "Vault 7"-Veröffentlichungen ausgehandelt hatten. Dieser Leak machte die weltweiten Hacking-Techniken der CIA bekannt und "schädigte damit die Cyber-War-Fähigkeiten [der CIA] für lange Zeit", so Solomon unter Berufung auf US-Beamte.

Der Ex-Diplomat Jack Matlock kritisiert die Geheimdienstaussagen zu  angeblicher russischer Einmischung in die US-Wahlen als Grund dafür, dass die Beziehungen konfrontativ wurden.

Assange deutete Bereitschaft zur Überarbeitung geplanter Leak-Veröffentlichungen an

Am 4. Februar 2017 begann WikiLeaks damit, geheimnisvoll wirkende Fragen zu seinen bevorstehenden Vault-7-Leaks zu publizieren und zog damit weltweit die Aufmerksamkeit in den sozialen Medien auf sich.

Allerdings hatte die Geschichte bereits im Januar 2017 ihren Anfang genommen, als Assanges Anwalt, der ehemalige Justizbeamte unter der Clinton-Regierung Adam Waldman, seinem US-Anwaltskollegen und damaligem Leiter der Abteilung für Gegenspionage und Exportkontrollen des US-Justizministeriums, David Laufman, einen Deal anbot.

Beide Seiten verhandelten demnach über eine "begrenzte Immunität" für Julian Assange, der seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt. Der Deal umfasste "geeignete und bindende Schutzmaßnahmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vereinbarungen zu einem akzeptablen Ausmaß an Immunität und Bewegungsfreiheit", so Waldman in seiner E-Mail vom 28. März 2017 an David Laufman, kurz nach der WikiLeaks-Veröffentlichung des ersten Teils der klassifizierten CIA-Dokumente am 7. März.

Als Gegenleistung stimmte Assange gewissen Überarbeitungen von klassifizierten Dokumenten vor deren Veröffentlichung zu. Allerdings lehnte er die Offenlegung seiner Quellen oder das Einstellen weiterer Veröffentlichungen ab, so Solomon.

Darüber hinaus deutete der WikiLeaks-Gründer an, dass er technische Anhaltspunkte darüber liefern könnte, "wer nichts zu tun hat" ("who did not engage") mit dem DNC-Daten-Leck von 2016.

Die US-Regierung glaubt, dass diese E-Mails von Russland gehackt wurden; Assange besteht darauf, dass sie nicht aus Moskau kamen", betonte der investigative Journalist.

Comey setzte mit einem Mal Waldman unter Druck

Doch James Comeys plötzliches Eingreifen brachte den möglichen Deal zum Platzen: Der FBI-Chef hatte Waldman signalisiert, dass er ohne weitere Erklärung "zurücktreten" und "die Gespräche mit Assange beenden" müsste. Laut Solomon begruben Comeys umstrittene Anweisungen zwar nicht unmittelbar den Deal, doch sie säten tiefes Misstrauen in Assanges Anwaltsteam.

Der Investigativ-Journalist präzisiert, dass die zweite Veröffentlichung von CIA-Dokumenten, die die spezifischen Cyber-Tools der CIA via WikiLeaks am 7. April 2017 enthüllte, einen Sturm der Kritik seitens der US-Regierung auslöste, die sich daraufhin aus den Verhandlungen zurückzog.

Am 25. Juni 2018 twittert WikiLeaks, dass die Organisation "die Richtigkeit des Hill-Berichts über Comey bestätigen kann". Es solle jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine "Immunität oder Zusicherung freien Geleits" auf die Berichterstattung über die Gespräche beschränkt gewesen wäre.

Am 25. April 2017 veröffentlichte Julian Assange in der Washington Post seine Antwort auf den damaligen CIA-Direktor Mike Pompeo, der WikiLeaks als "feindlichen Geheimdienst" bezeichnete.

"Beweise für bemerkenswerte CIA-Inkompetenz"

Der WikiLeaks-Gründer warf Pompeo und Präsident Donald Trump darin "Doppelmoral" vor und erinnerte daran, dass früher beide das E-Mail-Server-Leck des DNC begrüßt hätten, spielte dieses doch offenbar im Wahlkampf der Republikanischen Partei in die Hände.

Vault 7 hat begonnen, Beweise für bemerkenswerte CIA-Inkompetenz und andere Mängel zu veröffentlichen", schrieb Assange in der Washington Post. "Dazu gehört die Schaffung eines ganzen Arsenals an Cyberviren und Hackerprogrammen, über die die Agentur sofort die Kontrolle verlor und weshalb sie dann versuchte, den Verlust zu kompensieren. Diese Publikationen enthüllten auch die Bemühungen der CIA, alltägliche Konsumgüter und Kraftfahrzeuge mit Computerviren zu infizieren."

Weshalb aber musste der Deal zwischen der US-Regierung und WikiLeaks platzen? Ist doch ausgerechnet Julian Assange die Person, die mithilfe technischen Sachverstandes und entsprechender Anhaltspunkte belegen kann, dass Russland nicht die DNC-Server gehackt hatte?

Der Schaden ist jedenfalls angerichtet und der Rest Geschichte, Fragen zu den wahren Hintergründen für Comeys Eingreifen bleiben jedoch weiter bestehen. Zudem ließe sich die umfassende Kommunikationssperre für Assange seit Ende März 2018 in einem etwas differenzierteren Licht betrachten.

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