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Für Hinrichtungen in USA begehrt - Deutsche Firma verschifft illegal Tiergift

Der deutsche Ableger eines US-Pharmariesen soll Exportregelungen für ein Mittel zum Einschläfern von Tieren bewusst umgangen haben. Die giftigen Substanzen konnten so in die USA und nach Asien gelangen, wo sie möglicherweise in Todestrakten gegen Verurteilte Anwendung fanden.
Für Hinrichtungen in USA begehrt - Deutsche Firma verschifft illegal Tiergift Quelle: Reuters

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Pharmaunternehmen wegen des Verdachts illegaler Exporte giftiger Substanzen in die USA und nach Asien, was gegen die EU-Folter-Richtlinie und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen würde.

Mitarbeiter der VET Pharma im niedersächsischen Friesoythe sollen viele Tonnen der Injektionslösung "Beuthanasia-D" in die USA verschifft haben. Das Mittel ist zwecks "schmerzfreier und schneller Euthanasie" ausschließlich für Hunde zulässig. Allerdings wird der Hauptwirkstoff des Mittels, Pentobarbital, in den USA auch eingesetzt, um Menschen hinzurichten.

Vorsätzliche Manipulation von Exportdaten

Seit dem Jahr 2011 wird das Gift in der EU-Anti-Folter-Verordnung geführt und unterliegt strengen Exportbeschränkungen. Das Wirtschaftsministerium erteilt offizielle Exportgenehmigungen in die USA lediglich, wenn der Verbleib des Giftstoffs lückenlos geklärt ist. Damit soll verhindert werden, dass das deutsche Gift in US-Gefängnissen gegen Verurteilte angewendet wird.

Doch laut dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Oldenburg sollen Mitarbeiter der VET Pharma diese Exportregelung bewusst und in beträchtlichem Umfang umgangen haben.

Allein zwischen November 2017 und Januar 2018 sollen tonnenweise Mittel im Wert von 200.000 Euro in die USA verschifft worden sein. Nicht nur gab es dafür keine Genehmigung, die VET-Pharma-Mitarbeiter sollen die Exportdaten auch noch vorsätzlich manipuliert haben.

Die Lieferungen gingen zunächst an ein US-amerikanisches Schwesterunternehmen, die Intervet Schering-Plough Animal Health. Zwei weitere Lieferungen sollen nach Japan gegangen sein, wo die Todesstrafe ebenfalls weiterhin Bestandteil des Rechtssystems ist.

Im Februar 2018 konnte ein weiterer geplanter Transport vom Hauptzollamt Bremen gestoppt werden. Die Firma VET Pharma Friesoythe GmbH gehört zum US-Pharmariesen Merck Sharp & Dohme (MSD).

Zwar hieß es von der Staatsanwaltschaft Oldenburg, es gebe bisher keine Erkenntnisse "über den konkreten Einsatz der pharmazeutischen Erzeugnisse in Amerika", allerdings laufen die Ermittlungen weiter. Nach Durchsuchungen der Räume der Zweigniederlassung würden Daten und Unterlagen ausgewertet.

Substanz zur Hinrichtung in den USA knapp

Da das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrgenehmigung viele Jahre keinen Export von Pentobarbital genehmigte und auch andere europäische Hersteller nicht mehr in die USA geliefert hatten, wurde der Stoff für die letalen Injektionen rar. Einige US-Bundesstaaten schoben die Vollstreckung von Todesurteilen daher auf oder wendeten unerprobte Chemikalien ein.

Auch wenn bisher nicht bewiesen ist, dass der deutsche Ableger eines US-Pharmakonzerns direkt oder indirekt in US-Todestrakte lieferte, verleiht die Knappheit des Mittels in den USA und die vorsätzliche Manipulation der Exportdaten durch die deutsche Pharmafirma diesem Fall einige Brisanz.

In den USA wird die Todesstrafe weiterhin in mehreren Staaten durchgeführt, obwohl zahlreiche Fälle öffentliche Diskussionen nach sich zogen, so die Exekution von Häftlingen, die möglicherweise an einer geistigen Behinderung litten. Auch aufgrund von Verfahrens- und Ermittlungsfehlern ist die Praxis umstritten.

Im Jahr 2012 ergaben Untersuchungen und DNA-Analysen von 270 Gerichtsurteilen aus den Jahren 1985 und 2000, dass die zugrunde liegende Haaranalyse eine Fehlerquote von 95 Prozent aufwies, 14 Menschen wurden auf dieser Grundlage hingerichtet. Eine Studie aus dem Jahr 2014 schätzte, dass mehr als vier Prozent der in den USA zum Tode verurteilten Häftlinge unschuldig seien.

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