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Irland will Einfuhr israelischer Waren aus besetzten palästinensischen Gebieten verbieten

Irland will Einfuhr israelischer Waren aus besetzten palästinensischen Gebieten verbieten
Anhänger des Gesetzentwurfes zusammen mit der Senatorin Frances Black
Irland hat am Mittwoch eine weitreichende Entscheidung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern getroffen. Der Gesetzentwurf solle zeigen, dass Irland auf der Seite des "Völkerrechts, der Menschenrechte und der Gerechtigkeit" stehe.

Das Gesetz zur Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit wurde am Mittwochnachmittag mit 25 zu 20 Stimmen durch das Oberhaus des irischen Parlaments (den Seanad) verabschiedet und wird nun in den Ausschuss eingebracht. Während andere Länder israelische Produkte, die in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt wurden, verurteilt oder etikettiert haben, gilt dieser Gesetzentwurf als der erste, der die Einfuhr der Waren vollständig verbieten würde.

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Der Gesetzentwurf wurde schon im Januar dieses Jahres von Frances Black vorgeschlagen, einer unabhängigen Senatorin, die in Irland auch eine bekannte Sängerin ist. Black hatte sich auch dafür eingesetzt, dass palästinensische Bauern bei der Abstimmung im Seanad anwesend sind.

In der Tageszeitung Irish Times forderte sie ihre Kollegen auf, den Gesetzentwurf zu unterstützen, denn sie wolle "dass die irische Außenpolitik immer auf der Seite des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Gerechtigkeit stehen wird".

Sie wies zudem darauf hin, dass Siedlungen zwar von der EU, der UNO und der irischen Regierung als illegal verurteilt werden, dies aber "eindeutige Heuchelei" sei, da Menschen auf der ganzen Welt weiterhin "die Erlöse aus diesem Verbrechen kaufen".

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu berief den irischen Botschafter im Januar wegen des Gesetzesvorhabens ein und äußerte seinen Unmut. Die israelische Botschaft in Irland verurteilte den Gesetzentwurf letzte Woche in einer Erklärung, in der sie davor warnte, dass das Gesetz "die Rolle und den Einfluss Irlands in keiner Weise verbessern".

Die Botschaft fügte hinzu:

Gesetze, die einen Boykott jeglicher Art fördern, sollten abgelehnt werden, da sie nichts für den Frieden tun, sondern die Hamas-Terroristen stärken.

Das Gesetz wird zwar von den Parteien Fianna Fáil, Sinn Féin und Independents unterstützt, nicht jedoch von der amtierenden Regierungspartei Fine Gael. Bei der Abstimmung erlitt Fine Gael dennoch eine Niederlage. Der irische Außen- und Handelsminister Simon Coveney bezeichnete die israelisch-palästinensische Frage als eine persönliche Priorität, sprach sich aber gegen den Schritt aus und befürwortete einen sanfteren Ansatz.

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Coveney erklärte, dass ein solches Verbot logistisch unmöglich sei, weil Irlands Handel mit der EU verbunden sei, und schlug vor, dass Irland in dieser Frage nicht aus der internationalen Gemeinschaft ausscheren solle, "wie sehr es auch immer an unser Rechtsbewusstsein appellieren mag".

Coveney steht derzeit an der Spitze einer Kampagne, die im Rahmen des Rotationsverfahrens 2021/2022 einen irischen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt. Mehrere Senatoren im Parlament wiesen darauf hin, dass das neue Gesetz genau die Haltung ausdrücke, die das Land einnehmen sollte, um dem Rest der Welt ein Beispiel zu geben.

Zudem zitierten die Senatoren einen Streik der Arbeiter von Dunnes Stores in Dublin aus dem Jahr 1984 gegen südafrikanische Produkte als Präzedenzfall für die heutige Aktion. Black selbst sagte:

Die Geschichte hat letztendlich gezeigt, dass diese mutige Haltung für Gerechtigkeit und Menschenrechte und gegen die Apartheid in Südafrika dem Ansehen Irlands nicht geschadet, sondern es vielmehr gestärkt hat.

Irland ist einer der größten Kritiker Israels in Europa, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gelten als angespannt. Im Jahr 2017 lehnte Coveney die Entscheidung der USA ab, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, und im Juni unterzeichneten Tausende eine Petition, in der ein Boykott des im nächsten Jahr in Jerusalem stattfindenden Eurovision Song Contest gefordert wurde.

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