"Not acceptable!" - Trump wettert erneut gegen Nord Stream 2
US-Präsident Donald Trump hat auf dem NATO-Gipfel in Brüssel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert. Trump zielt dabei erneut auf die angeblich zu niedrigen deutschen Rüstungsausgaben und, einmal mehr, auf die geplante Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
Trump schrieb auf Twitter:
Und damit nicht genug, hat Deutschland gerade begonnen, Russland, vor dem es beschützt werden will, Milliarden Dollar für seine Energie zu bezahlen, die aus einer neuen Pipeline aus Russland kommt. Nicht akzeptabel!
....On top of it all, Germany just started paying Russia, the country they want protection from, Billions of Dollars for their Energy needs coming out of a new pipeline from Russia. Not acceptable! All NATO Nations must meet their 2% commitment, and that must ultimately go to 4%!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Juli 2018
Am Mittwoch hatte Trump Deutschland als "Gefangenen Russlands" bezeichnet, weil das Land einen großen Teil seines Energiebedarfs aus russischen Quellen bezieht.
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Die US-Regierung hat unterdessen ihre Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen bekräftigt, die sich an dem Projekt beteiligen. Für Unternehmen, die mit Betreibern russischer Export-Pipelines im Geschäft stünden, schaffe dies ein Risiko, so ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch.
Unter dem Eindruck der Angriffe Trumps auf Nord Stream 2 hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Hoffnung geäußert, das Projekt noch verhindern zu können. "Ich drücke die Daumen, dass wir Nord Stream 2 stoppen können", sagte Poroschenko in Brüssel, wo auch er am NATO-Gipfel teilnahm.
"Das ist kein Wirtschaftsprojekt", so Poroschenko, "Nord Stream 2 ist absolut politisch motiviert, ein geopolitischer Affront Russlands. Und in dieser Situation ist das völlig inakzeptabel."
Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 zusätzlich zur schon bestehenden Pipeline Nord Stream russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen – und damit Länder wie die Ukraine und Polen umgehen. Die Bauarbeiten haben begonnen, die wichtigsten Genehmigungen wurden erteilt. Die Bundesregierung sieht die Pipeline als Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland und Europa. Für die USA ist die Pipeline hingegen vor allem ein Hindernis für den Verkauf des - teureren - amerikanischen Fracking-Gases in Europa.
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