NATO-Gipfel: Jetzt fordert Trump die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent

NATO-Gipfel: Jetzt fordert Trump die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent
US-Präsident Trump stellt in Brüssel weitere Forderungen an die Mitglieder der Militärallianz.
Eben erst beschworen die NATO-Staaten auf dem Gipfel in Brüssel die Einheit und die Einigung auf das Zwei-Prozent-Ziel, da fordert der US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Trump habe in der Sitzung der 29 Staats- und Regierungschefs der NATO vorgeschlagen, dass die anderen Mitglieder nicht nur das 2014 beim Gipfel in Wales vorgelegte Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sondern die Ausgaben auf vier Prozent steigern. Das bestätigte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel.

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Sanders wies zudem darauf hin, dass der Republikaner dieses Thema auch schon im vergangenen Jahr angesprochen habe.

Im Gegensatz zum A400M soll das Transportflugzeug von Lockheed Martin fliegen können.

Präsident Trump möchte, dass unsere Verbündeten einen größeren Teil der Last tragen und dass sie zumindest ihre bereits eingegangenen Verpflichtungen erfüllen", fügte Sanders hinzu.

Soeben erst hatten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt, nachdem um die Verteidigungsausgaben viel gestritten wurde.

Zu Beginn des NATO-Gipfels in Brüssel hatte US-Präsident Trump seine Botschaft an die Verbündeten übermittelt:

Die Vereinigten Staaten zahlen viel zu viel, und andere Länder zahlen nicht genug."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pflichtete dem sogleich bei:

Wir werden uns weiterhin auf die Verteidigungsausgaben konzentrieren, denn wie der Präsident gerade sagte, müssen die NATO-Alliierten mehr in die Verteidigung investieren, und das ist nicht genau das, was sie tun", sagte er.

Präsident Trump bedankte sich bei Stoltenberg für seine Bemühungen, er verstehe das Problem.

In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die - vor allem zwischen Deutschland und den USA - ausgetragene Auseinandersetzung sichtbar. Die 29 NATO-Staaten bekräftigten lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" aus dem Jahr 2014. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekundete, dass die NATO die Rüstungsbudgets bereits rapide erhöhe: 

Eine faire Lastenteilung untermauert alles, was wir tun. Noch vor wenigen Jahren haben wir unsere Verteidigungsausgaben gekürzt. Nun steigern wir sie um Milliarden."

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Die USA sind der Auffassung, dass alle NATO-Länder die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen müssen. Von der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung jedoch anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte daher, Deutschland fühle sich den Beschlüssen des NATO-Gipfels von Wales 2014 verpflichtet, sich

in Richtung zwei Prozent zu entwickeln bei den Verteidigungsausgaben." 

Verteidigungsministerin Von der Leyen erinnerte daran, dass Deutschland das zweitgrößte Kontingent von Truppen für den NATO-Einsatz in Afghanistan stellt und nach den USA auch zweitgrößter Beitragszahler bei der NATO sei. 

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Im ARD-Morgenmagazin sagte die Ministerin:

Deutschland hat sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt."

Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent. Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs bei etwa 80 Prozent liegen.

(dpa/ rt deutsch)

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