International
Offene Worte des französischen Wirtschaftsministers: "Handelskrieg mit USA hat schon begonnen"
Die USA wollen in der Handelspolitik nach Überzeugung des französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich treiben. Es sei keine Frage mehr, ob es einen Handelskrieg geben werde oder nicht – er habe schon begonnen.
"Was die Vereinigten Staaten wollen, ist, Frankreich und Deutschland in der Handelsfrage zu spalten", sagte Le Maire am Sonntag bei einer Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence. Er forderte, die europäischen Staaten müssten zusammenstehen. Im Fall einer neuen US-Zollerhöhung etwa für Autos aus der EU "muss unsere Reaktion erneut geeint und stark sein, um klarzumachen, dass Europa auch eine souveräne Wirtschaftsmacht ist", betonte Le Maire.
Wegen des hohen Außenhandelsdefizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde, ohne sich an Regeln der Welthandelsorganisation gebunden zu fühlen. Die USA hatten die Europäische Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium belegt, worauf Europa mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte antwortete. Trump droht auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte. Im ebenfalls angespannten Verhältnis zu China spricht Peking inzwischen vom "größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte."
Derzeit erhebt allerdings die EU auf den Großteil der Autos höhere Einfuhrzölle als die USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag Bereitschaft signalisiert, über Zollsenkungen zu verhandeln. Le Maire sagte, es gebe derzeit generell einen Wechsel von einer "offenen Globalisierung" zu einer "nationalistischen Globalisierung":
Die Frage ist nicht zu wissen, ob es einen Handelskrieg geben wird oder nicht. Der Handelskrieg hat bereits begonnen."
Neue Runde von Strafzöllen befürchtet
Die schwere Eskalation im Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China nährt Befürchtungen vor einem unaufhaltsamen Handelskrieg mit globalen Konsequenzen. Dass Washington und Peking sich gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe belegen, alarmiert die EU und die Bundesregierung ebenso wie die Autobranche.
Zum Wochenende hatte sich der Handelskonflikt der beiden Wirtschaftsgiganten verschlimmert, nachdem US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft gesetzt hatte. Peking reagierte umgehend mit eigenen Sonderabgaben auf Importe aus den USA. Trump droht China mit zusätzlichen Zöllen, die auf all seine Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten.
"Im Moment sieht es nach einem weltweiten Handelskrieg aus", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Das Handelsministerium in Peking warnte, die jüngste Zollspirale werde die Erholung der Konjunktur behindern, Märkte beunruhigen und Firmen wie Verbrauchern schaden. In chinesischen Staatsmedien wurden andere Länder aufgerufen, sich dem Protektionismus der USA zu widersetzen.
"Wirtschaftliches Entgegenkommen wird die Regierung von (US-Präsident Donald) Trump nur bestärken und in ihrer egoistischen Haltung bestärken", warnte etwa die Zeitung China Daily. "Der Rest der Welt sollte nicht zurückweichen."
Das chinesische Handelsministerium reichte offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas. Die USA blockieren derweil Medienberichten zufolge wichtige Entscheidungen bei der WTO, unter anderem die Neubesetzung von Schiedsgerichten.
Die USA zielen mit ihren Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.
Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde vor allem deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern. Daimler gab bereits eine Gewinnwarnung heraus. Fast jeder fünfte BMW, der in China verkauft wird, kommt aus den USA.
Deutschland keine "Bananenrepublik"
Transatlantik-Koordinator Beyer geht davon aus, dass Trump auch gegen Autos aus der EU Strafzölle verhängen wird - vermutlich noch vor der Kongresswahl am 6. November. Porsche-Vizechef Lutz Meschke sagte der Stuttgarter Zeitung, im Fall sehr hoher Abgaben werde sein Unternehmen langfristig eine eigene US-Produktion erwägen.
Vor diesem Hintergrund sorgt ein Treffen von Topmanagern der deutschen Autoindustrie mit US-Botschafter Richard Grenell in Berlin für Wirbel. Die deutschen Manager hatten dabei nach Informationen aus Industriekreisen deutlich gemacht, dass sie sich auch einen Abbau der hohen europäischen Zölle auf Autos aus den USA vorstellen könnten. Diese EU-Zölle belasten heute auch jene deutschen Autos, die in den USA gebaut und nach Europa importiert werden.
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SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich in der Welt am Sonntag empört: "Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden?" Wenn die amerikanische Regierung mit Deutschland über Zölle reden wolle, sei das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Wir sind doch keine Bananenrepublik!", sagte Nahles.
Der Chef des Zentrums für Außenwirtschaft am Ifo-Institut, Gabriel Felbermayr, forderte im Tagesspiegel am Sonntag, die EU solle auf die Strafzölle der USA nicht nur mit Gegenzöllen reagieren, sondern Washington auch ein Verhandlungsangebot machen.
Die bisher verhängten Zölle treffen nach chinesischen Angaben zu 59 Prozent ausländisch investierte Unternehmen in China. Sogar US-Firmen in China kritisierten die Strafzölle als kontraproduktiv. "Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg", sagte der Vorsitzende der US-Handelskammer in der Volksrepublik, William Zarit.
(rt deutsch/dpa)
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