International
Chinesischer Premier zu Handelskrieg mit USA: China offen für Handel mit Osteuropa
China bleibe offen für den Handel mit ausländischen Partnern und könne nur von einem wirtschaftlich starken Europa profitieren, so der Premierminister am Samstag beim "16+1"-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs Mittel- und Osteuropas.
Während seines Auftritts bei der Veranstaltung sagte Li Keqiang, dass China seine Märkte weiter öffnen und andere Reformen durchführen, die Wirtschaft des Landes ankurbeln und den EU-Mitgliedern sowie Anwärtern in der ärmeren Hälfte des Blocks Chancen bieten werde.
Es ist wechselseitiger Verkehr", erklärte Li. "Die Öffnung war ein wichtiger Motor für Chinas Reformagenda, sodass wir uns der Welt weiter öffnen werden, einschließlich der Erweiterung des Marktzugangs für ausländische Investoren."
Lis Teilnahme am siebten Gipfeltreffen dieser Art in Sofia fiel mit den ersten Salven zusammen, die zu einem langwierigen Welthandelskrieg werden könnten, als Washington und Peking Zölle auf Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar gegen den jeweils anderen einführten.
Einige Teilnehmerländer der Konferenz haben begonnen, den Wert der jährlichen Treffen in Zweifel zu ziehen, wodurch China unter Druck geriet. Es galt nun zu zeigen, dass die Werbung Pekings für einzelne Länder vom Baltikum bis zum Balkan der Europäischen Union als Ganzer nicht schaden würde.
Wenn Europa geschwächt wird, ist das nur eine schlechte Nachricht für China, nicht umgekehrt", betonte der chinesische Premier. "Diese Plattform (16+1) muss offen bleiben. Sie muss transparent sein."
Vertreter der EU, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung waren eingeladen, und Li wies darauf hin, dass diese Organisationen willkommen seien, gemeinsam Projekte in Mittel- und Osteuropa zu finanzieren.
In Anbetracht der Notwendigkeit, die Beziehungen zur EU im Zuge der Intensivierung der Handelskämpfe mit US-Präsident Donald Trump aufrechtzuerhalten, achtete der chinesische Politiker darauf, dass Chinas Position die europäische Integration und die Regeln für Handel und Beschaffung unterstütze.
Er verkündete, China sei bereit, ein globales Partnerschaftszentrum in Sofia zu finanzieren. Dieses soll chinesischen Unternehmen helfen, die EU-Marktregeln zu verstehen und sie in der Region einzuhalten.
Analysten sagten voraus, dass Li es vermeiden würde, jegliche Probleme anzusprechen, die die westlichen EU-Regierungen irritieren könnte. Während des Gipfels hielt er bilaterale Treffen mit allen Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder ab und erklärte dabei, dass diese Gespräche nicht dazu bestimmt seien, Europa zu spalten.
Es wurden zwar etwa 18 bilaterale Abkommen und Memoranden unterzeichnet, aber keine neuen großen Geschäfte angekündigt.
China hat im Rahmen seiner Belt-and-Road-Strategie (auch als Neue Seidenstraße bezeichnet) Milliarden von US-Dollar für Entwicklungsprojekte in der Region zugesagt, um neue Exportmärkte zu erschließen.
Mehr als 1.000 Geschäftsleute aus China sowie Mittel- und Osteuropa besuchten neben dem Gipfel ein Wirtschaftsforum, um Geschäfte in den Bereichen Handel, Technologie, Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus zu machen.
Bulgarien hoffe, dass der Gipfel dazu beitragen wird, Mittel für den Aufbau neuer Infrastrukturobjekte vor allem auf dem Balkan zu sichern, der noch hinter den reicheren westlichen EU-Staaten zurückbleibt.
16+1 ist ein Format, das Europa stärken soll",
so der bulgarische Premierminister Bojko Borissow in seiner Eröffnungsrede.
Es gibt diejenigen, die der EU später beigetreten sind und bessere Möglichkeiten haben, schneller aufzuholen.
Im vergangenen Monat stellte Ungarn mit China einen Zeitplan für den Bau einer Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad zusammen.
An dem 16+1-Gipfel nehmen die EU-Staaten der Region sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien teil.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.