International
Xi an Mattis: "Wir sind keine Kolonialisten und verursachen kein Chaos"
Peking hege keine kolonialen Ambitionen, werde aber nie davor zurückschrecken, jeden Zentimeter seines Territoriums zu verteidigen. Das erklärte Präsident Xi beim Treffen mit US-Verteidigungsminister Mattis mit Blick auf die Spannungen im Südchinesischen Meer.
Was die Frage der Souveränität und territorialen Integrität Chinas betrifft, so ist unsere Haltung klar und deutlich. Das von unseren Vorfahren hinterlassene Territorium darf nicht verloren gehen. Wir wollen nichts mit anderen teilen",
sagte der chinesische Präsident Xi Jinping zu US-Verteidigungsminister James Mattis in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Washingtons "Patrouillenfahrten" mit Kriegsschiffen entlang der strategischen Kette von Riffen und kleinen Inseln im Südchinesischen Meer, von den USA mit der Sorge um die Freiheit der Schifffahrt auf den damit verbundenen Handelswegen begründet, hatten in Peking immer wieder Skepsis hinsichtlich der US-amerikanischen Absichten in der Region hervorgerufen. Während des Treffens machte Mattis jedoch deutlich, dass auch Washington in seiner Politik unnachgiebig sei.
Wir haben eine Meinungsverschiedenheit und ich denke, dass der [US-Verteidigungsminister] überzeugend darin war, darzulegen, dass dies althergebrachte Grundregeln sind",
erklärte Randall Shriver, Assistent des US-Verteidigungsministers für Angelegenheiten der asiatischen und pazifischen Sicherheit, der an der Sitzung zwischen Xi Jinping und James Mattis teilgenommen hatte, gegenüber dem Washington Free Beacon.
Komplexe Rechtslage im Südchinesischen Meer
Die Volksrepublik China beansprucht etwa 80 Prozent der Fläche des Südchinesischen Meeres als ausschließliche Wirtschaftszone für sich, andere Anrainerstaaten bestreiten die Legitimität dieser Ansprüche. Was die Lage verkompliziert, ist, dass der international anerkannte Hoheitsanspruch auf 200 Seemeilen als "ausschließliche Wirtschaftszone" Inseln umfasst, nicht aber Felsen oder andere Erhebungen.
Während die USA nach Möglichkeiten suchen, ihre Verbündeten in der Region gegen die von ihnen befürchtete Militarisierung der Volksrepublik China in den umstrittenen Gewässern abzuschirmen, erklärte Chinas Staatsoberhaupt, dass Peking in der Vergangenheit "kein Chaos auf der ganzen Welt verursacht" und lediglich friedliche Absichten habe.
Wir werden nicht den Weg des Expansionismus und Kolonialismus gehen und in der Welt kein Chaos verursachen", versicherte Xi dem US-Minister.
Der weite Pazifik kann China, die Vereinigten Staaten und andere Länder beherbergen. China und die Vereinigten Staaten sollten die Entwicklung der bilateralen Beziehungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Achtung und der Win-Win-Zusammenarbeit fördern.
Im letzten Monat hatte Washington seine Präsenz vor Ort symbolisch in "US-Indo-Pazifik-Kommando" umbenannt, um den US-amerikanischen Fokus in der Region besser widerzuspiegeln. Es handelt sich dabei um das größte von fünf geografischen US-Kampfkommandos. Es hat etwa 375.000 zivile und militärische Mitarbeiter, die mit der Administration eines Aufgabengebiets des US-Militärs über etwa 52 Prozent der Erdoberfläche beauftragt sind. Neben dem Südchinesischen Meer untergräbt die Präsenz der USA in der Region die Interessen Pekings auch in der Republik China (Taiwan) und im Ostchinesischen Meer. Diese will Washington vor einer befürchteten einseitigen Dominanz durch Peking bewahren.
"Stärkung des Austausches" soll Vertrauen stärken
Was Taiwan betrifft, ist die Frage der Beibehaltung der "Ein-China-Politik" für Peking von zentraler Bedeutung. Dennoch ist im Washingtoner National Defense Authorization Act für 2019 von einer Stärkung der "Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit Taiwan" die Rede, einschließlich einer Aufrechterhaltung der Waffenverkäufe an die Insel, um eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit aufrechterhalten zu können. Die Republik China sieht sich ihrerseits als die eigentliche legitime Repräsentanz chinesischer Staatlichkeit und die Volksrepublik als Abspaltung an.
Trotz Meinungsverschiedenheiten äußerte Xi die Hoffnung, dass die chinesischen und US-amerikanischen Militärs das gegenseitige Vertrauen aufrechterhalten und ausbauen könnten.
Die Stärkung des Austausches und der Mechanismen auf allen Ebenen der beiden Streitkräfte wird dazu beitragen, Skepsis zu beseitigen und Missverständnisse, Fehleinschätzungen und Unfälle zu vermeiden", sagte er.
Bei einem Treffen des US-Verteidigungsministers mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe warnte dieser zudem, dass das chinesische Militär "die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen auf jeden Fall entschieden verteidigen" würde.
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