International
Großbritannien in Entführungen und Folter von 9/11-Terrorverdächtigen verwickelt
Zwei lang erwartete parlamentarische Berichte haben offenbart, dass die britischen Geheimdienste in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 tiefer in die Entführungen und Folterungen von Terrorverdächtigen verstrickt waren als bisher angenommen.
Die am Donnerstag veröffentlichten Ergebnisse der Berichte des Parliamentary Intelligence and Security Committee (ISC) zeigen, dass Großbritannien für einige "unentschuldbare" Aktionen verantwortlich ist und andere "toleriert" hat. Es zeigte sich, dass die nationale Sicherheitsbehörde MI5 und der Auslandsgeheimdienst MI6 weitaus umfangreicher an Folter und Überstellung von Verdächtigen beteiligt waren als bisher angenommen.
Ursprünglich im Jahr 2010 von der Regierung David Camerons in Auftrag gegeben, stellte der Bericht fest, dass US- sowie andere Sicherheitsbehörden Häftlinge "zweifelsfrei" misshandelten, und fügte hinzu, dass "die Behörden und der Verteidigungsnachrichtendienst dies zu einem frühen Zeitpunkt wussten".
Obwohl keine "eindeutigen Beweise" dafür gefunden worden seien, dass britische Agenten absichtlich Fälle von Folter unter US-Verwaltung übersehen hätten, stellte das ISC fest, dass sowohl auf geheimdienstlicher als auch auf Ministeriumsebene mehr hätte getan werden können, um das Verhalten der USA im Umgang mit Verdächtigen zu beeinflussen.
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Dem Bericht zufolge seien keine Beweise gefunden worden, die britisches Personal mit einzelnen Fällen von Misshandlung gegen Verdächtige in Verbindung bringen, doch es es habe zwei Fälle gegenem, in denen das Personal an einer "Misshandlung teilgenommen hat, die von anderen verwaltet wurde".
Abgeordnete identifizierten weitere 13 Vorfälle, "in denen britisches Personal persönlich Zeuge wurde, wie ein Häftling von anderen misshandelt wurde, weitere 25, in denen britisches Personal von Häftlingen darüber informiert wurde, dass sie von anderen misshandelt wurden, zudem 128 Vorfälle, in denen Beamte von ausländischen Verbindungsdiensten über Fälle von Misshandlung informiert wurden. In einigen Fällen wurden diese korrekt untersucht, was aber nicht konsistent geschah."
Weitere 198 Fälle zeigten, dass britische Spionagebehörden Informationen von Verbindungsdiensten erhielten, "die von Häftlingen erhalten wurden, die wussten, dass sie misshandelt worden waren - oder Informationen ohne Hinweise darauf, wie der Häftling behandelt worden war, aufgrund derer sie unserer Meinung aber nach Misshandlung hätten vermuten müssen".
In dem Bericht wird auch die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Überstellung von Terrorverdächtigen untersucht. Hier stellten die Abgeordneten fest, dass "es keinen Versuch gab, die damit verbundenen Risiken zu identifizieren und die Reaktion des Vereinigten Königreichs zu formulieren", und fügten hinzu, dass es kein Wissen über Überstellungen in der Regierung und keine klare Politik dazu gegeben habe - oder gar die Anerkennung der Notwendigkeit einer solchen.
Es wurde festgestellt, dass MI6 bzw. MI5 in 22 Fällen ihre Dienste zur Verfügung stellten, um Überstellungsoperation zu ermöglichen, während sie in weiteren 23 Fällen nichts taten, um eine Überstellung zu verhindern.
In drei Einzelfällen boten die Dienste anderen finanzielle Unterstützung an, um eine Überstellung in ihrem Namen durchzuführen, und in weiteren 28 Fällen schlugen sie entweder Ziele vor, halfen bei der Planung oder stimmten von anderen Parteien vorgeschlagenen Überstellungen zu.
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