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Transatlantische Beziehungen: Donald Tusk warnt vor Worst-Case-Szenario

Transatlantische Beziehungen: Donald Tusk warnt vor Worst-Case-Szenario
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk (links), spricht im Rahmen des NATO-Treffens am 25. Mai 2017 in Brüssel mit US-Präsident Donald Trump (rechts).
Die Spitzen der EU müssten auf ein "Worst-Case-Szenario" in den transatlantischen Beziehungen vorbereitet sein, warnte Donald Tusk vor dem Gipfel des Europäischen Rates und beschuldigte den US-Präsidenten, die Einheit mit Europa nicht aufrechtzuerhalten.

"Trotz unserer unermüdlichen Bemühungen um die Einheit des Westens stehen die transatlantischen Beziehungen aufgrund der Politik von Präsident Trump unter enormem Druck. Leider gehen die Spaltungen über den Handel hinaus", erklärte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in einem Einladungsschreiben an 28 EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel nach Brüssel kommen sollen.

In Anbetracht der Wichtigkeit des sich verändernden geopolitischen Kontexts in der Welt nach dem G7-Gipfel in Kanada, von dem US-Präsident Donald Trump vorzeitig abgereist war, nachdem er sich geweigert hatte, das gemeinsame Kommuniqué zum Gipfels zu unterstützen, äußerte Tusk seine Besorgnis über das Schicksal der Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Es ist meine Überzeugung, dass wir, obwohl wir auf das Beste hoffen, bereit sein müssen, unsere Union auf ein Worst-Case-Szenarien vorzubereiten", schrieb er.

Es war nicht das erste Mal, dass Tusk das transatlantische Band infrage stellte. Im Mai stellte er die Frage: "Mit solchen Freunden, wer braucht da Feinde?" - und spielte damit auf die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten an, die die EU-Länder mit den USA seit dem Amtsantritt von Trump hatten.

Die Streitigkeiten zwischen Washington und der EU begannen, als Trump verlangte, dass alle NATO-Staaten mindestens zwei Prozent ihres BIP für ihre Verteidigungspolitik ausgeben sollten. Neben Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, enttäuschte auch der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran die europäischen Staaten, die dieses unterzeichnet hatten. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch das Weiße Haus löste zusätzlich Schockwellen in ganz Europa aus. Die "America First"-Politik des Milliardärs veranlasste die Regierung in Washington auch dazu, höhere Einfuhrzölle gegen die EU zu verhängen.

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