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Libyen: Über 500 US-Drohnenangriffe unter Obama - doppelt so viele wie bisher geschätzt

Libyen: Über 500 US-Drohnenangriffe unter Obama - doppelt so viele wie bisher geschätzt
Seit der westlichen Intervention 2011 haben die USA 550 Drohnenangriffe in Libyen durchgeführt. Im Jahr 2016 führte das US-Militär innerhalb von vier Monaten 300 Angriffe durch und damit mehr als in Somalia, Jemen oder Pakistan zusammen im gesamten Jahr.

Töten mit Drohnen soll dazu dienen, die politischen Kosten militärischer Operationen zu senken, die humanitären Kosten hingegen sind hoch. Obwohl sich beispielsweise die USA und Pakistan nicht im Krieg befinden, haben die USA Hunderte von Drohnenangriffen in Pakistan durchgeführt. Das in London ansässige Bureau of Investigative Journalism schätzt, dass von insgesamt 2.515 bis 4.026 Toten durch mindestens 430 Drohnenangriffen der USA in Pakistan seit 2004 zwischen 424 und 969 Zivilisten getötet wurden.

Erst Intervention, dann Waffentests

Vor gut sieben Jahren, im Februar 2011, begann in Libyen der sogenannte "Aufstand" gegen die Regierung, auf den die NATO-Intervention und die brutale Ermordung Gaddafis folgte. Heute ist Libyen das, was man einen "failed state" nennt.

Hunderte von Zivilisten wurden von allen Parteien dieses sehr komplexen Konflikts in Libyen getötet, und keiner von ihnen übernimmt Verantwortung", sagte Chris Woods, der Direktor der Nichtregierungsorganisation Airwars. "Sie alle sind von der Leine - oft Bombenangriffe ohne jegliche Verantwortung."

Gestützt auf Daten des Bureau of Investigative Journalism auf der Grundlage vonUS-Beamten schreiben die Autoren von 300 Drohnenangriffen in nur vier Monaten im Jahr 2016. Damit haben die USA in Libyen siebenmal mehr Drohnenangriffe durchgeführt als die 42 Angriffe, die die USA laut offizieller Angaben im gesamten Jahr 2016 Somalia, Jemen und Pakistan durchgeführt haben.

Nach den Zählungen fallen 541 der US-Drohnenangriffe in die Obama-Ära; unter der Trump-Administration geht das ferngesteuerte Morden weiter. Die Zahlen der undurchsichtigen Operationen sind umstritten, laut offizieller Pressemitteilungen des U.S. Africa Commands sind seit dem vergangenen Herbst 18 Drohnenangriffen in Libyen durchgeführt worden. Doch Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass tödliche Drohnenangriffe leicht geheim zu halten sind.  

Fakt ist, dass immer wieder Unschuldige getötet und verletzt werden, nicht zuletzt, weil "verdächtiges Verhalten" als Grund zum Eliminieren genügt. Die Verantwortlichen leugnen das zwar. Erst im letzten Monat veröffentlichte das Verteidigungsministerium eine Analyse, wonach "keine glaubwürdigen Berichte über zivile Opfer von US-Angriffen in Libyen im Jahr 2017" vorliegen.

Außer den USA gibt es eine Reihe von Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, sei es aus eigener Herstellung oder durch Kauf: Großbritannien, Israel, China, der Iran, die Türkei, Pakistan, der Irak, Saudi-Arabien, die VAE, Ägypten, Nigeria. Deutschland hat sich jüngst für den Kauf waffenfähiger, wenn auch noch unbewaffneter Kampfdrohnen aus Israel entschieden. Außer Staaten haben auch nicht-staatliche Akteure wie der IS, der sich seit der Intervention in Libyen hervorragend dort ausbreiten konnte, Kampfdrohnen eingesetzt.

Mehr zum Thema - Amerikas Schattenkrieg - Die Ausbreitung des US-Militärs in Afrika

Gescheiterte Staaten wie Libyen dienen auch als Testgebiet für neue Waffen. Zwischen 2001 und 2011 bauten die Vereinigten Staaten ihre Drohnenkapazitäten auf, Libyen dient seither als Versuchsfeld für die nächste Ära der Drohnenkriegsführung. Bereits im März 2011 starteten Predator-Drohnen MQ-1 von der Marinefliegerstation Sigonella in Italien aus nach Libyen, wenig später bestätigte das US-Militär seinen ersten Drohnenangriff in Libyen nahe der Stadt Misrata.

Obamas Vermächtnis

Der letzte bekannte Drohnenangriff fand in der vergangenen Woche etwa 80 Kilometer südöstlich der Stadt Bani Walid im Munizip Misrata statt.

Hina Shamsi, die Direktorin des Projekts Nationale Sicherheit der American Civil Liberties Union, sagte im Gespräch mit The Intercept:

"Präsident Obama hinterließ in mehreren Teilen der Welt ein Vermächtnis expansiver Ansprüche des Kriegssektors ohne Genehmigung des Kongresses, mit tödlichen Anschlägen und zivilen Opferzahlen, die bis zum Ende seiner Regierung weitgehend geheim gehalten wurden. Dieses Vermächtnis liegt jetzt in den Händen von Präsident Trump, der es zum Nachteil unseres Systems der Gewaltenteilung, der Transparenz, die für die demokratische Rechenschaftspflicht erforderlich ist, und der sinnvollen Erkennung des Schadens für die Zivilbevölkerung nutzt."

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