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Konsens nach Netanjahus Besuch in Berlin, Paris und London: Iraner müssen Syrien verlassen

Konsens nach Netanjahus Besuch in Berlin, Paris und London: Iraner müssen Syrien verlassen
Theresa May heißt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu willkommen; Downing Street, London, 6. Juni 2018.
Israels Premierminister Netanjahu warb auf seiner Europa-Tour gegen das Iran-Abkommen und die iranische Präsenz in Syrien. Merkel, Macron und May sprachen sich für den Erhalt des JCPOA aus, räumten aber ein, dass iranische Militärs Syrien verlassen müssen.

Netanjahu besuchte diese Woche Berlin, Paris und London. Im Anschluss an seine Reise erklärte er: 

Ich beende drei Tage, deren Ziel es war, die iranische Präsenz in Syrien aufzulösen. Das war mein Hauptanliegen - eine internationale Verständigung darüber zu erreichen, dass der Iran Syrien verlassen muss. 

Dokumente des Mossad aus Teheran sollen überprüft werden 

Die Spitzenpolitiker, mit denen er zusammentraf - Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May -, sprachen sich dafür aus, dass die Internationale Atomaufsichtsenergiebehörde (IAEA) eine Prüfung der vor einigen Wochen von Netanjahu präsentierten Archiv-Dokumente vornimmt. Diese sollen im Iran selbst in die Hände des israelischen Geheimdienst Mossad gelangt sein und belegen, dass sich Teheran nicht an die Auflagen des JCPOA gehalten hat. 

Iranische Arbeiter vor dem Atomkernkraftwerk in Buschehr, Iran; 26. Oktober 2010.

Das Nuklearabkommen wurde im Jahr 2015 abgeschlossen. Seitdem die USA im vergangenen Monat ihren Austritt erklärt haben, steht dieses auf der Kippe. Die verbliebenen Unterzeichnerländer Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Volksrepublik China wollen das Abkommen aufrecht erhalten. Während Netanjahu argumentiert, dass dieses den Iranern erst erlaube, an eine Atombombe zu gelangen, sehen die anderen Teilhaber hierin einen notwendigen Kontrollmechanismus, der andernfalls verloren gehen könnte.

Netanjahu: "Iran investiert Erträge infolge weggefallener Sanktionen in Expansionspolitik"

"Was wäre geschehen, wenn wir nichts getan hätten?", fragte Netanjahu und machte deutlich:

Innerhalb einer kurzen Zeit hätte der Iran Hunderttausende von Zentrifugen aktiviert und [...] dieses zu einem Arsenal von Hunderten von Atombomben ausgebaut. Seit dem Nuklearabkommen hat der Iran Geld erhalten, um seine Anreicherung zu fördern. Mein Ziel war zweifach: das Atomprogramm zu verhindern und den Geldautomaten zu zerstören, um dieses Imperium zu finanzieren. 

Mittlerweile zeigten sich erste Anzeichen, dass den Iranern das Geld ausgehe, so Netanjahu. Teheran kündigte diese Woche an, alles in die Wege zu leiten, um für den Fall der Ungültigkeit des Abkommens die Uranreicherung zu erhöhen.

Avigdor Lieberman, Israel, 16. Mai 2018.

Netanjahu ist zuversichtlich, dass das JCPOA bald infolge des Erlasses harter Sanktionen der USA gegen den Iran zerfallen würde. In einem Brief wandten sich die Europäer Anfang der Woche an Washington und baten um Ausnahmen bei den Sanktionen für europäische Unternehmen, die im Iran tätig sind, vor allem in bestimmten Bereichen wie etwa bei den Pharmazieprodukten und der Automobilindustrie. 

Israel und die USA werfen dem Iran vor, in Syrien eine permanente militärische Präsenz anzustreben. Jüngste Angriffe Israels auf iranische Stellungen in Syrien zielten darauf ab, das iranische Militär zu schwächen. Die Angriffe wurden von der israelischen Regierung als erfolgreich bezeichnet. Israel brachte sein Militär aus Furcht vor einem weiteren Angriff auf den Golanhöhen in Stellung. Im Jemen führt der Iran nach Überzeugung der USA und ihrer regionalen Verbündeten einen Stellvertreterkrieg und auch im Irak versuche Teheran, seinen Einfluss auszuweiten. Um für ein Verdrängen der Iraner aus Syrien zu werben, war auch der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Anfang dieser Woche zu Gast in Moskau. 

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