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Rote Linie? Internationale Reaktionen auf iranische Ankündigung zur Urananreicherung

Rote Linie? Internationale Reaktionen auf iranische Ankündigung zur Urananreicherung
Iranische Arbeiter vor dem Atomkernkraftwerk in Buschehr, Iran; 26. Oktober 2010.
Donald Trump hat nach dem Austritt aus dem Nuklearabkommen harte Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Europäer bitten um Ausnahmen für EU-Firmen in einem Brief an das Weiße Haus und der Iran kündigte an, die Urananreicherung technisch vorzubereiten.

Ajatollah Ali Chamenei forderte seine Atomorganisation dazu auf, alles in die Wege zu leiten, um eine höhere Urananreicherung vorzubereiten. Aus Teherans Sicht ist dies noch im Einklang mit dem Nuklearabkommen, aus dem die USA bereits ausgetreten sind. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurde von den Plänen Teherans bereits informiert. Bislang gab es laut der IAEA vonseiten des Iran keine festgestellten Verstöße gegen das Nuklearabkommen. 

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu war diese Woche nach Berlin und Paris gereist, um die Position seines Landes zum Nuklearabkommen mit dem Iran von 2015 deutlich zu machen. Am Mittwoch reist Netanjahu nach London, um dort am Donnerstag mit Theresa May zusammenzutreffen. Einigkeit im Bezug auf das Nuklearabkommen konnte er in Berlin und Paris bisher nicht erreichen. Zwar sprach sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Eindämmung der Expansionsversuche des Iran in der Region aus, aber sie wandte sich auch gegen einen Austritt aus dem Nuklearabkommen. 

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach im Europe 1 Radio am Mittwoch hingegen von einer roten Linie im Bezug auf die Ankündigung der Urananreicherung Teherans: 

Es ist immer gefährlich, mit einer roten Linie zu flirten. 

Dennoch will Le Drian am Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte nach seinem Treffen mit Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung: 

Ich lade alle ein, die Situation zu stabilisieren und dieser Eskalation nicht nachzugeben, denn sie wird nur zu einer Sache führen: dem Konflikt. 

Federica Mogherini, Dschawad Sarif, Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas, Boris Johnson, Brüssel, Belgien, 15. Mai 2018.

Netanjahu erneuert Drohungen an den Iran 

Netanjahu sieht demgegenüber nur zwei Möglichkeiten: 

Entweder der Iran beendet unter entsprechendem Druck einseitig seine nuklearen Aktivitäten, oder es muss in der Zukunft Verhandlungen für einen besseren Deal geben. 

Neuverhandlungen des JCPOA kommen für die Iraner jedoch nicht in Frage.

Israel drohte den Iranern nach deren Ankündigung einer Urananreicherung mit einem Angriff. Für die Regierung Israels sei diese Ankündigung Teherans ein untrügliches Zeichen, dass die Iraner darauf aus sind, an ein "Arsenal von Atombomben" zu gelangen. 

Geheimdienstminister Israel Katz erklärte zu den jüngsten Entwicklungen: 

Wir sind nicht überrascht. Wir werden dem Iran nicht gestatten, sich Nuklearwaffen zu verschaffen. 

Für ihn stellt die Ankündigung der Iraner ein Zeichen für Panik innerhalb der iranischen Regierung dar. 

EU-Unterzeichnerländer fordern Ausnahmen von Sanktionen 

Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei anlässlich des Todestages von Ajatollah Ruhollah Chomeini in Teheran, 4. Juni 2017.

In einem Schreiben am Mittwoch richteten sich die Unterzeichnerländer des JCPOA aus der EU, namentlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, an die US-Regierung und forderten eine Ausnahme von US-Sanktionen im wirtschaftlichen Austausch mit dem Iran. Die Ausnahmen wurden für die Bereiche Pharmazieprodukte, Gesundheit, Energie, Automobile, zivile Luftfahrt, Infrastruktur und Finanzwesen gefordert. 

In dem Brief heißt es unter anderem: 

Wir bitten Sie um Ausnahmen von US-Sanktionen für EU-Unternehmen, die nach dem Stichtag des JCPOA-Abkommens (16. Januar 2016) Verträge beabsichtigt oder geschlossen haben. [...] Als Verbündete erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten nichts unternehmen werden, was Europas Sicherheitsinteressen schadet.

Unterzeichnet ist der Brief von den Ministern Bruno Le Maire, Jean-Yves Le Drian, Peter Altmaier, Olaf Scholz, Heiko Maas, Philip Hammond, Boris Johnson und von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Auch die übrigen Unterzeichnerländer, die Volksrepublik China und Russland, hoffen zugunsten eines Erhalts des Abkommens vermitteln zu können. 

Ali-Akbar Salehi, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, sagte, bei den jüngsten Schritten Teherans handle es sich nur um die praktischen Vorbereitungen für den Fall, dass das Nuklearabkommen seine Gültigkeit verliert. Dann würden auch schnellere Zentrifugen für die Urananreicherung hergestellt. 

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