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USA wollen an Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen mit Sanktionen belegen
Das Weiße Haus steht kurz vor der Einführung von Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dieses Großprojekt soll Erdgas aus Russland über die Ostsee in die EU liefern.
Die US-Regierung plant Berichten zufolge, europäische Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, die sich dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angeschlossen haben. Dieses wird vom staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom geleitet. Neben Gazprom beteiligen sich an dem Projekt auch die deutschen Energieunternehmen Wintershall und Uniper, der französische multinationale Konzern Engie, der britisch-niederländische Öl- und Gasriese Royal Dutch Shell und der österreichische Energiekonzern OMV.
Zunächst hatten die europäischen Partner von Gazprom eine Beteiligung an der Nord Stream 2 AG geplant, die in der Schweiz registriert ist. Das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz, die Kartellbehörde des Landes, blockierte jedoch das geplante Joint Venture zwischen Gazprom und den europäischen Unternehmen im Jahr 2016.
Deutschland und Finnland haben bereits grünes Licht gegeben
Die damit verbundene Herausforderung haben die Interessenten durch eine Finanzierungsvereinbarung gelöst. Anstatt ein Joint Venture zu gründen, boten die europäischen Partner stattdessen Darlehen für das Projekt an, was im Einklang mit der Gesetzgebung und den Rechtsansichten der Aufsichtsbehörden stand. Gazprom erhielt zwei Milliarden Euro für den Bau eines Fünftels der Pipeline.
Insgesamt umfasst das Projekt Nord Stream 2 den Bau von zwei Rohrleitungen einer Gaspipeline, die von Russland über die Ostsee an die deutsche Küste führen soll. Die in Teilen Europas umstrittene, von Deutschland und Finnland indessen bereits genehmigte Pipeline soll jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases an europäische Kunden liefern. Sie soll 2019 in Betrieb gehen.
Das Projekt wird von einigen europäischen Staaten, darunter der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten, entschieden abgelehnt. Die USA haben das Pipeline-Projekt ebenfalls kritisiert und behaupten, dass dieses die Energiesicherheit sowohl in Europa als auch in den USA untergrabe.
Kongress erteilte im Vorjahr umfassende Sanktionsermächtigung
Im vergangenen Sommer hat der US-Kongress den sogenannten Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) verabschiedet, der es dem Weißen Haus erlaubt, Strafmaßnahmen gegen die Teilnehmer des Energieprojekts einzuführen.
Wir waren uns darüber im Klaren, dass Unternehmen, die im russischen Energieexportleitungssektor tätig sind, in einer Branche tätig sind, die die Gefahr beherbergt, mit Sanktionen belegt zu werden", erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.
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