US-Schutzzölle spalten G7: Vizekanzler Scholz kündigt "starke und kluge Reaktion" der EU an

US-Schutzzölle spalten G7: Vizekanzler Scholz kündigt "starke und kluge Reaktion" der EU an
Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Japans Finanzminister Taro Aso (v.l.) kommen am 31. Mai 2018 zu einem Empfang im Rahmen des G7-Finanzministergipfels in Whistler, in Kanada.
Die Bergidylle in Kanadas Wintersportort Whistler passt nicht so recht zur Stimmung beim G7-Finanzministertreffen. Seit Mitternacht sind die Strafzölle der USA gegen die wichtigsten Partner in Kraft. Gegenmaßnahmen der EU könnten schon im Juni kommen.

Die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump gegen enge Verbündete auf den Weg gebracht hat, haben das G7-Bündnis der wichtigsten westlichen Industriestaaten in eine tiefe Krise gestürzt. Beim Treffen der G7-Finanzminister kam es Donnerstagabend (Ortszeit) im kanadischen Whistler zu einer "offenen und ehrlichen" Aussprache zwischen dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Scholz habe deutlich gemacht, dass es um die "Souveränität Europas" und um eine Frage des Respekts gehe, hieß es nach der 40-minütigen Unterredung aus Regierungskreisen.

Shinzo Abe und Donald Trump, Florida, USA, 18. April 2018.

Beide hätten die Sorge vor einer weiteren Eskalation geteilt. "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug", sagte Scholz in Kanada. Die Entscheidung, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU und Kanada zu verhängen, überschattet das G7-Treffen im Wintersportort Whistler bei Vancouver massiv.

EU könnte mit Zöllen auf amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote reagieren

"Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen", betonte Scholz. Die EU-Vergeltungsmaßnahmen sollen US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte treffen. Auch US-amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der Zusatzzollsatz würde 25 Prozent betragen. Die EU-Kommission will zudem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. 

Kanadas Finanzminister Bill Morneau sagte, es sei absurd, dass zum Beispiel kanadische Stahlprodukte als ein Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dargestellt würden. Auch Scholz nannte den Hinweis darauf, dass es sich hier um eine Frage der nationalen Sicherheit handele, "ziemlich fadenscheinig".

Bereits im Juni könnten die zusätzlichen Zölle der EU auf US-Produkte kommen

Die US-Entscheidung soll dazu führen, dass mehr heimischer Stahl verkauft wird und damit Jobs in den USA gesichert werden können. Die Maßnahme, die sich auch gegen Mexiko richtet, belastet auch massiv die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA und seinen beiden Nachbarländern Kanada und Mexiko. Nach der Volksrepublik China und der EU droht mit Mexiko ein dritter Handelskonflikt, auch in den USA wachsen darob langsam die Sorgen. 

Mit der Entscheidung von US-Präsident Trump stehen in der G7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen nun sechs Staaten gegen einen - die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern. Sie verurteilen jede Form von Protektionismus und Abschottung, da Handelskonflikte am Ende nur viele Arbeitsplätze kosten würden.

Bekenntnis der EU zum freien Handel authentisch?

Kritiker werfen insbesondere der EU bei ihrer Kritik an den US-Maßnahmen jedoch Doppelstandards vor. Daten der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge lässt die EU nur 26 Prozent ihrer Nicht-Agrar-Importe zollfrei ins Land, bei den USA sind es 48 Prozent. Außerdem erhebt die EU durchschnittlich höhere Zollsätze als die USA. Während die Vereinigten Staaten bislang beispielsweise Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf Automobilimporte aus der EU erheben, sind es in der Gegenrichtung zehn Prozent.  

Mit Blick auf den aus Sicht der EU von den USA ausgelösten Handelskonflikt betonte Scholz, die EU-Kommission habe Reaktionen auf das "falsche und rechtswidrige Vorgehen" der US-Seite vorbereitet, "die allerdings entsprechend den internationalen Regeln ins Werk gesetzt werden und mit den notwendigen Fristen". Demnach könnten noch im Juni die zusätzlichen Zölle der EU auf US-Produkte kommen.

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(dpa/rt deutsch)

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