International
Handelskrieg eskaliert: USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder - Brüssel kündigt Vergeltung an
Da die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern vor der Frist am Freitag keine Konzessionen erhalten konnten, haben sie Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko und der Europäischen Union eingeführt.
Die neuen Strafzölle - 25 Prozent auf Stahlimporte sowie zehn Prozent auf Aluminiumimporte aus der EU, Kanada und Mexiko - treten laut US-Handelsminister Wilbur Ross um Mitternacht (Freitag, 4:00 GMT) in Kraft.
Der amerikanische Handelsminister sagte gegenüber Reportern am Donnerstag:
Wir freuen uns auf weitere Verhandlungen, sowohl mit Kanada als auch mit Mexiko als auch mit der Europäischen Kommission, weil es noch andere Probleme gibt, die gelöst werden müssen.
Auch EU-Handelskomissarin Cecilia Malmström konnte keine Kehrtwende bei den Amerikanern bewirken. Der deutsche Wirtschaftsminister zeigte sich bis zuletzt optimistisch, dass er doch noch einen weiteren Aufschub bewirken könne.
Derweil prüfen die USA noch, ob ebenfalls höhere Importzölle auf europäische Automobile erlassen werden. US-Präsident Donald Trump hatte besonders die deutsche Automobilindustrie kritisiert. Auf Twitter kündigte Trump an:
Es gibt bald gute Nachrichten für unsere großartigen amerikanischen Automobilarbeiter. Nach vielen Jahrzehnten, in denen wir Arbeitspätze an andere Länder verloren haben, habt Ihr lange genug gewartet!
Die ersten Zölle wurden im März angekündigt, nachdem Präsident Trump sagte, dass die USA im internationalen Handel benachteiligt würden:
Die Menschen haben keine Ahnung, wie schlecht unser Land von anderen Ländern behandelt wurde. Von Leuten, die uns vertreten, die keine Ahnung hatten.
Die EU kündigte im Vorfeld Gegenmaßnahmen an und erstellte eine Liste mit amerikanischen Produkten, die im Falle amerikanischer Strafzölle ebenfalls mit hohen Zöllen belegt werden könnten. Die Liste der EU umfasst Produkte in Höhe von 2,83 Milliarden Euro. Hierin enthalten sind:
- Industriegüter (937,3 Millionen Euro)
- Eisen und Stahl (853,8 Millionen Euro)
- Verarbeitete landwirtschaftliche Produkte (604,1 Millionen Euro)
- Landwirtschaftliche Produkte (346,9 Millionen Euro)
- Textilien (88,3 Millionen Euro)
Die EU wird nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker rasch Maßnahmen gegen die von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzöllen einführen.
"Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel. Wir werden also sofort einen Schlichtungsstreit mit der WTO einleiten und in den nächsten Stunden Gegenmaßnahmen ankündigen", sagte Juncker in einer Rede in Brüssel und betonte abschließend: "Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Land einseitige Maßnahmen im Welthandel ergreift."
It’s a bad day for world trade. US leaves us no choice but to proceed with a WTO dispute settlement case and the imposition of additional duties on a number of US imports. We will defend the EU’s interests, in full compliance with international trade law. https://t.co/J3wPW5Ew7Kpic.twitter.com/aDlOWcSgRv
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) May 31, 2018
"Wir lassen uns nicht erpressen, und wir verhandeln nicht, wenn uns jemand die Pistole auf die Brust setzt", betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehrfach. Angela Merkel kündigte an "klug, entschieden und gemeinsam" zu antworten. Die Zölle seien "nicht vereinbar mit WTO-Regeln". Im Hinblick auf die amerikanischen Strafzölle sinken die Erwartungen für das Bruttoinlandsprodukt 2018 auf 2,2 Prozent. Laut des Ifo-Instituts werden sich die Einbußen durch die Aluminium- und Stahlzölle für die deutsche Wirtschaft auf rund 40 Millionen Euro belaufen. Zölle auf deutsche Automobile würden sich viel schwerwiegender auf die deutsche Wirtschaft auswirken.
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