"Ukrainische Handschrift": Russisches Verteidigungsministerium zum neusten Bellingcat-Bericht

"Ukrainische Handschrift": Russisches Verteidigungsministerium zum neusten Bellingcat-Bericht
Das in den Niederlanden ansässige JIT präsentierte am Donnerstag seinen neuen Bericht zum Absturz der Boeing MH17 in ukrainischem Luftraum am 17. Juli 2014. Das JIT sieht nach wie vor die Verantwortung bei russischem Militär. Russland kritisiert die Ermittlung als einseitig und mangelhaft.
Das russische Verteidigungsministerium sieht Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des JIT-Partners Bellingcat mit dem ukrainischen Geheimdienst. Dies offenbare der neuste Bericht des Recherchenetzwerks. Weder Bellingcat noch JIT seien ein offizielles Organ.

Die Recherchen des umstrittenen Vereins Bellingcat sind in die Ermittlung des internationalen Ermittlerteams JIT eingegliedert. Das russische Verteidigungsministerium hat das selbsternannte Recherchenetzwerk am Freitag erneut kritisiert und ihm Kooperation mit ukrainischen Geheimdiensten vorgeworfen.

So zweifelt das Ministerium an der Echtheit der im Bericht dargelegten Daten und wies insbesondere darauf hin, dass

die auf Grund ihrer Schlichtheit enttäuschenden Mutmaßungen der 'Ermittler' auf der Simulation der Radioüberwachung eines Gesprächs zwischen nicht identifizierten Menschen basieren, welche der ukrainische Geheimdienst SBU bereits am Tag nach der Katastrophe veröffentlicht hatte.

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Die im Bericht erwähnten Offiziere seien längst aus dem Militärdienst entlassen worden und über ihre Tätigkeiten außerhalb der Streitkräfte sei nichts bekannt. In seinem neuen Bericht nannte Bellingcat den Namen jenes angeblichen Verbindungmanns der russischen Geheimdienste, der die Lieferung der Buk-Maschine, aus der die Rakete stamme, die das Flugzeug getroffen hat, zu den Rebellen in der Ost-Ukraine im Juli 2014 organisiert haben soll. 

"Bellingcat-Methoden liefern keine überprüfbaren Beweise"

Das Rechercheteam um den britischen Netzaktivisten Eliot Hidding steht seit Jahren in der Kritik. Vorwürfe lauten, Bellingcat würde gefälschtes Bildmaterial für seine Analysen verwenden und auf Fake-Accounts in sozialen Medien zurückgreifen, um Beweise zu erlangen. Außerdem sei es nicht möglich, mit Methoden wie jenen Bellingcats wissenschaftlich überprüfbare Ergebnisse zu liefern, so Bildforensiker Jens Kriese. Auffällig ist auch, dass das Team von Eliot sich nur auf Aktivitäten der syrischen und der russischen Regierung spezialisiert. Aus der Sicht des russischen Verteidigungsministeriums konnten auch diesmal die "Beweise" von Billingcat keiner näheren Analyse standhalten.

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Vor allem gilt dies für die 'Angaben' aus irgendeiner 'Telefondatenbank' eines erloschenen Online-Shops, laut der eine 'Laufmaske' an das Hauptquartier der GRU geliefert worden sein soll. Hinter solchen 'Beweisen' kann selbst ein Laie die operative Handschrift und den dürftigen Intellekt der Vertreter des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine leicht erkennen", so das  Verteidigungsministerium weiter. 

Am Donnerstag hatte das internationale Ermittlerteam JIT behauptet, dass das Luftabwehrsystem, das im Juli 2014 die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 zum Absturz gebracht hatte, vom russischen Militär stammen soll. Russland hatte diese Erklärung zurückgewiesen. In der Regel greift JIT gerne auf die Ergebnisse der Bellingcat-Recherchen zurück. Auffällig: Seinen eigenen Bericht präsentierte Bellingcat während einer Pressekonferenz nur einen Tag nach dem Vortrag der Ermittler in Den Haag.

Sacharowa: Nach wie vor keine Satellitendaten von den USA

Russland kritisiert die JIT-Untersuchung für, wie es heißt, mangelndes Interesse der Ermittler an objektiven, wissenschaftlich geprüften Rohdaten wie der Aufzeichnungen von Radioradaren. Auch die US-Satellitenaufnahmen seien bislang nicht vorgelegt worden, von denen Washington unmittelbar nach dem Absturz der malaysischen Boeing über der Ostukraine gesprochen hatte. Das sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau.

Sie machte ferner auf die Weigerung der Niederlande aufmerksam, den wichtigsten Umstand einzuschätzen, der die Tragödie erst möglich gemacht habe. Es gehe darum, dass die ukrainischen Behörden den Luftraum über dem Konfliktgebiet offenbar nicht für Zivilflüge gesperrt hätten. Die ukrainische Seite sei auch nicht dazu aufgefordert worden, Aufzeichnungen von Fluglotsengesprächen des Unglückstages zur Verfügung zu stellen, kritisierte Sacharowa.

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JIT ist kein regelkonformes Ermittlungsinstrument

Solche Versäumnisse beruhten vor allem auf der Tatsache, dass das internationale Ermittlerteam JIT keine juristisch legitime Einrichtung darstelle, wie sie das Völkerrecht für solche Fälle vorsehe. Wie der Experte der Internationalen Luftfahrtbehörde Witali Bordunow in einem Gespräch mit RT betonte, hätte die Ukraine eine gemeinsame Ermittlung mit Malaysia starten müssen, was aber nicht getan wurde.

Laut dem Vize-Chef der der Föderalen Agentur für Luftfahrt in Russland, Oleg Stortschewoi, lagen der niederländischen Untersuchungskommission die Primärradardaten zu MH17 seit August 2014 von russischer Seite vor, allerdings zeigte dass Dutch Safety Board kein Interesse diese zu nutzen.

Bordunow zufolge unterliege die Katastrophe im Luftraum über dem ostukrainischen Donbass Artikel 26 des 13. Anhangs zur Chicagoer Konvention über Internationale Zivilluftfahrt aus dem Jahr 1944. Laut diesem Dokument obliegt es der Ukraine als jenem Land, in dem sich die Tragödie ereignete, mit Malaysia eine Vereinbarung über das weitere Vorgehen zu treffen. Das Flugzeug gehörte Malaysia und nicht den Niederlanden. Außerdem sollte die Ukraine diese Vereinbarung nach den Regeln der internationalen Luftfahrtbehörde registrieren lassen. Dieses Prozedere sieht eine Kontrolle vonseiten besagter Behörde vor. Nichts dergleichen sei getan worden, so Bordunow.

Diese internationale Kommission wurde abseits des Völkerrechts ins Leben gerufen, sie wird von dem örtlichen Polizeivertreter einer holländischen Kleinstadt geleitet, in der es keine Fachleute auf diesem Gebiet gibt. Das ist typisch für die internationale Situation heutzutage: Wenn etwas in der Welt passiert, muss Russland daran schuld sein", sagte der Experte.

Die internationale Luftfahrtbehörde stehe abseits und der ganze Prozess sehe eher wie ein Komplott aus mit dem Ziel, Russland um jeden Preis zu beschuldigen. Mit einer ernsthaften Untersuchung habe dies nichts zu tun.

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