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US-Geheimdienstausschuss stuft China als "überragende Bedrohung" ein

US-Geheimdienstausschuss stuft China als "überragende Bedrohung" ein
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat beschlossen, China als "überragende Bedrohung" zu definieren. Die Volksrepublik gefährde die Sicherheit und Werte der Vereinigten Staaten, heißt es zur Begründung dieses Schrittes.

China sei durch die Entwicklungen der vorangegangenen Jahre stetig ermutigt worden und könne jetzt zur überragenden Bedrohung für die Sicherheit, Wirtschaft und Werte der USA werden, sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, während der Anhörung am Donnerstag. Zeitgleich begannen chinesische und US-Diplomaten kürzlich mit einer zweiten Verhandlungsrunde, um den drohenden Handelskrieg abzuwenden.

Melania Trump, Peng Liyuan, Xi Jinping und Donald Trump, Peking, China, 9. November 2017.

Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff stimmte zu und erklärte, er hoffe, dass es mehr öffentliche Anhörungen zu China geben werde.

Wir müssen bedenken, dass die militärische Herausforderung Teil einer größeren nationalen Strategie Chinas ist, seine Macht zu projizieren und seine nationalen Interessen mit allen erforderlichen Mitteln zu sichern", sagte Schiff.

Er fügte hinzu, dass dies den Verkauf möglicherweise risikoträchtiger Telekommunikationsgeräte durch chinesische Unternehmen wie ZTE und Huawei einschließe.

Nunes plant in den kommenden Wochen eine Reihe von Anhörungen zu China, die sich einer Vielzahl vermeintlicher Bedrohungen der USA vonseiten der Volksrepublik widmen, etwa "aggressive territoriale Ansprüche, unfaire Handelspolitik, Spionage und Cyber-Angriffe."

Jim Fanell, ehemaliger Geheimdienstdirektor der US-Pazifikflotte, war einer der Zeugen bei der Anhörung am Donnerstag, zusammen mit China-Experten des Council on Foreign Relations, des American Enterprise Institute und des International Assessment and Strategy Center.

USA sollen globale Ambitionen Chinas unterschätzt haben

Ein anonymer Assistent des Ausschusses erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Washington Free Beacon, dass US-Geheimdienste, was die Volksrepublik anbelangt, eine lange Zeit lang "Scheuklappen anhatten". Sie hätten Pekings Aktivitäten falsch beurteilt. Als Beispiel nannte er Chinas Ausbau seiner Flotte. Die USA hätten geglaubt, dass diese sich auf regionale Konflikte beschränken würde, tatsächlich sei Chinas Marine jedoch zunehmend global ausgerichtet.

Unser Fokus bei der ersten Anhörung liegt auf den quantitativen und qualitativen militärischen Fortschritten sowie deren Beziehung zu Chinas umfassenderer Strategie für Kraftprojektion und -einfluss", fügte er hinzu.

Nunes widmete sich vor allem der chinesischen Militärbasis in Dschibuti, die in direkter Nachbarschaft einer großen US-Basis im ostafrikanischen Land errichtet wurde. Er argumentierte, dass China in Häfen und Infrastruktur auf der ganzen Welt investieren wolle, nicht nur für militärische Zwecke, sondern um einen Mechanismus der Einflussnahme und Kontrolle über die Regierungen der Gastländer zu schaffen.

Bill Gertz, Redakteur des Free Beacon, unterstützte diese Aussage. Gertz hatte bereits im Jahr 2000 ein Buch mit dem Titel "The China Threat" ("Die China-Bedrohung") verfasst.

Gina Haspel ist aufgrund ihrer mutmaßlichen Befürwortung von Folter in Geheimgefängnissen umstritten.

Chinas Ziel ist es, die Vereinigten Staaten herauszufordern und die Regionalstaaten dazu zu zwingen, seine Vision einer neuen Weltordnung unter einer autoritären, antidemokratischen Macht anzunehmen", schrieb Gertz.

Es ist jedoch sehr umstritten, inwiefern dies tatsächlich die militärische und wirtschaftliche Expansion Chinas widerspiegelt oder ob die Analysten ihrerseits potenzielle Anknüpfungspunkte konstruieren wollen, um ein stärkeres US-amerikanisches Engagement in der Region zu rechtfertigen.

Handelskonflikt überschattet bilaterale Beziehungen

US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt dafür eingesetzt, "schreckliche" Handelsabkommen mit China zu stoppen. Er beschuldigte Peking, überproportional von der Globalisierung und diversen Freihandelsabkommen zu profitieren. Seit vielen Jahren kaufen die USA Industriegüter aus China, während sie selbst hauptsächlich Finanzinstrumente und landwirtschaftliche Produkte verkaufen, was zu einem Handelsungleichgewicht von über 350 Milliarden Dollar im Jahr 2017 führte.

Trump führte kürzlich Zölle auf chinesische Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar ein, während Peking sich seinerseits verpflichtete, Vergeltungsmaßnahmen gegen US-amerikanische Sojabohnen und andere Exportgüter zu ergreifen. Die aktuellen Handelsgespräche zielen darauf ab, die Probleme anzugehen, bevor sie zu einem ausgewachsenen Handelskrieg eskalieren.

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