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Zum "Schutz der Demokratie": Facebook geht Partnerschaft mit Atlantic Council ein

Zum "Schutz der Demokratie": Facebook geht Partnerschaft mit Atlantic Council ein
Facebook sah sich zuletzt auch in den USA massiver Kritik ausgesetzt und zeigte sich reumütig. Jetzt enthüllte das Zuckerberg-Unternehmen eine neue Kooperation mit dem Atlantic Council. Gemeinsam will man gegen angeblich drohende Wahleinmischung vorgehen.

Die Datenaffäre des Konzerns zog weite Kreise und drohte nicht nur Facebooks Gewinne erheblich zu schmälern, nein, für einige besonders eifrige Akteure des politischen Raumes stand selbst eine Zerschlagung des Social-Media-Giganten im Raum. Grund: Der Entwickler einer Umfrage-App hatte vor nunmehr über vier Jahren Informationen von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt und ohne deren Einwilligung an die Analyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Treffen des transatlantischen Militärbündnisses in Brüssel, Belgien

An dasselbe Unternehmen also, das im Zuge des US-Wahlkampfs für das Trump-Lager arbeitete. Der Aufschrei war weltweit groß und Zuckerberg musste sich vor dem US-Kongress verantworten. Dort zeigte er sich reumütig und gelobte Besserung. Sehr viel mehr war nicht über die Zukunftspläne des Milliardärs für sein Unternehmen zu erfahren.

Bereitschaft zu tätiger Reue

Beobachter stellen sich derweil die Frage, ob der jüngst bekannt gegebene Schachzug ebenfalls als Zeichen der Reue des Facebook-Unternehmers zu deuten ist.

Facebook investiert offensiv, um den Missbrauch unseres Service in Zeiten von Wahlkämpfen zu unterbinden", verkündete nun am Donnerstag die Facebook-Managerin Katie Harbath in einer Erklärung.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, gab das Unternehmen im selben Atemzug bekannt, eine Partnerschaft mit dem NATO-Think-Tank Atlantic Council ins Leben gerufen zu haben, und verkündete stolz:

Heute freuen wir uns, eine neue Partnerschaft mit dem Atlantic Council einzugehen, der einen hervorragenden Ruf bei der Suche nach innovativen Lösungen für schwierige Probleme hat.

"Experten" des Digital Forensic Research Lab (DFRL) des Atlantic Council würden von nun an eng mit den "Sicherheits-, Richtlinien- und Produktteams" von Facebook zusammenarbeiten, um "Echtzeit-Einblicke und Updates zu neuen Bedrohungen und Desinformationskampagnen aus der ganzen Welt" zu bieten, fügte Harbath hinzu.

Doch damit ist den hehren Zielen der speziellen Partnerschaft noch nicht vollumfänglich Genüge getan. Die Monitoring-Missionen der Digital Research Unit des Atlantic Council sollen Facebook künftig helfen, bei "Wahlen und anderen hochsensiblen Themen" auf "Fehlinformationen und Einmischung von außen" zu achten und auch "zur Aufklärung der Bürger und der Zivilgesellschaft beizutragen".

Ins Gerede geratener Datendienst Cambridge Analytica macht nach Facebook-Affäre dicht (Symbolbild)

"Westliche Demokratien und liberale Werte diskreditieren"

Vor einigen Monaten sorgte ein Strategiepapier des Atlantic Councils auch außerhalb der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft für Aufsehen: ein Papier, in dem auch der deutsche Außenminister Heiko Maas und das von ihm noch als Justizminister ins Leben gerufene NetzDG eine prominente Rolle spielten.

Auch in der transatlantischen Hochglanzbroschüre wurde vor der Gefahr der "Desinformation" ausgiebig gewarnt, um dann an die westliche Staatengemeinschaft zu appellieren, nun dringend alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zu bündeln. Selbstverständlich hatte die Cyber-Gefahr auch einen Namen: Russland samt den russischen Medien "RT, Sputnik und weiteren mit dem Kreml verbundenen Medienerzeugnissen".

Das Schattenreich von "Präsident Wladimir Putins Russland" strebe danach,

[…] westliche Demokratien und liberale Werte zu diskreditieren und eine postfaktische Welt zu kreieren […]", heißt es mit dem Brustton der Überzeugung im Strategiepapier.

Dass weder die Behauptung einer "Einmischung Russlands in die US-Wahlen" noch sonst irgendeine der vermeintlichen Destabilisierungs- und Einmischungs-Kampagnen des Kremls auf handfesten Beweisen beruhen, spielt bei dem kreierten Bedrohungszenario keinerlei Rolle. Das Moskau derart perfide vorgeht und keine Spuren hinterlässt, ist vielmehr der fehlende Beweis, dass Putin die Strippen zieht.

Im Einklang mit "richtiger Politik und richtigen Regierungsstrukturen"

Mit der nun eingegangenen Allianz zwischen Facebook und dem Atlantic Council steht daher außer Frage, wer sich zukünftig in erster Linie im Fadenkreuz der Verfechter von Freiheit und Demokratie wiederfinden wird. Dabei stehen dem Atlantic Council auch so inquisitorische Werkzeuge wie der sogenannte #TrollTracker zur Verfügung. Mit zweifehalften Methoden wird mit diesem Instrument Jagd auf vermeintliche russische Trolle gemacht. Da reichen kritische Tweets über die Terrorunterstützer der White Helmets vollkommen aus, um als "russischer Troll" gebrandmarkt zu werden.

Ein weiterer Grund, von nun an mit dem Atlantic Council zu kooperieren, findet sich erst gegen Ende der Facebook-Erklärung. Da heißt es unverblümt, dass die Verhinderung von Wahlmissbrauch "die richtige Politik und die richtigen Regulierungsstrukturen erfordert". Und die Rettung ist auch schon nah:

Das Netzwerk der Staats- und Regierungschefs des Atlantic Council ist einzigartig positioniert, um uns allen dabei zu helfen, die Herausforderungen, denen wir uns kurz- und langfristig gegenübersehen werden, zu bewältigen.

In der Tat verfügt der 1961 gegründete akademische Flügel der NATO über ein ebenso transatlantisches wie illustres Netzwerk. Die Denkfabrik verfolgt dabei unter anderem das Ziel, für die Ziele der Organisation nützliche Persönlichkeiten in Europa und Nordamerika miteinander zu vernetzen. Die anti-russische Agenda ist dabei eines der verbindenden Elemente. Auch die Liste der Lobbyisten der NATO-Denkfabrik liest sich dabei wie ein Who-is-Who einflussreicher Personen mit klarer transatlantischer Agenda.

Bei den Geldgebern wird dann endgültig deutlich, aus welcher Richtung der Wind beim Atlantic Council weht. Neben der NATO selbst finden sich da vor allem die US-Topkonzerne des militärisch-industriellen Komplexes: unter ihnen Boeing, Raytheon, Lockheed Martin, Northrop Grumman, ExxonMobile und Chevron. Auch das britische und US-Außenministerium sowie der Ukrainische Weltkongress und das US-Militär fühlen sich den Zielen von "Freiheit und Demokratie" verpflichtet.  

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