International
Iran-Deal: US-Sicherheitsberater Bolton droht EU-Unternehmen mit Sanktionen
John Bolton, Trumps Berater für Nationale Sicherheit, hat erklärt, dass die USA EU-Unternehmen mit Sanktionen belegen könnten, wenn sie weiterhin mit dem Iran Handel treiben. Man müsse die EU überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, der US-Linie zu folgen.
Die Trump-Regierung hat sich entschieden, aus dem Atom-Deal mit dem Iran auszutreten. Bolton gab dem TV-Sender CNN am Sonntag diesbezüglich ein Interview, in dem er erklärte, dass es möglich sei, dass Trump die EU für ihren weiteren Umgang mit dem Iran mit Sanktionen belegen könnte.
Es ist möglich. Es hängt vom Verhalten der anderen Regierungen ab.
Die Begründung für den Ausstieg aus dem Deal ist, dass er gegen die nationalen Sicherheitsinteressen der USA war, als wir ihn eingingen und es ist mit den Jahren nicht besser geworden."
Bolton ist der Meinung, dass die US-Sanktionen auch Druck auf die EU ausüben könnten, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.
Ich denke, die Europäer werden sehen, dass es in ihrem Interesse ist, mit uns einherzugehen [...] Ich denke, sie werden es verstehen, und wir werden sehen, was dann passiert", so Bolton.
Trump verkündete am 8. Mai, fast drei Jahre nach dem Abschluss des Atom-Abkommens, das offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bezeichnet wurde, seinen Rückzug aus diesem Deal mit dem Iran und erklärte, dass die USA wieder Sanktionen gegen den Iran verhängen würden. Das waren Entscheidungen, die zu einem Bruch mit den europäischen Verbündeten der USA und zu einer möglichen Krise im Nahen Osten führen könnten.
Teheran kritisierte die Entscheidung von Trump heftig und behauptete, dass die USA ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens nie eingehalten hätten. Der iranische Präsident Hassan Rouhani beschrieb den Schritt des Weißen Hauses als "psychologische Kriegsführung" und fügte hinzu, dass es ein Krieg sei, den die USA nicht gewinnen würden.
Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihr Bedauern über die Entscheidung der USA zum Ausdruck brachten und ihr anhaltendes Engagement für die Vereinbarung bekräftigten.
Unterdessen erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag gegenüber Fox News, dass er optimistisch darüber sei, dass ein neues Iran-Abkommen mit den europäischen Verbündeten ausgehandelt werden kann und sagte:
Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen zu einem Deal kommen können, der wirklich funktioniert, der die Welt vor einem iranischen Fehlverhalten schützt.
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