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Zukunft des Atomabkommens: Iran setzt der EU Frist von 60 Tagen

Zukunft des Atomabkommens: Iran setzt der EU Frist von 60 Tagen
Der iranische Präsident Hassan Ruhani: "Der amerikanische Ausstieg aus einem internationalen Deal ist ja auch eine Verletzung der politischen Ethik und signalisiert das Ende von diplomatischen Lösungen."
Die Europäer wollen nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Wie das aber gehen soll, darüber wird am Dienstag in Brüssel beraten. Teheran hat unterdessen den europäischen Vertragspartnern eine Frist gesetzt. Die Zeit drängt.

Der Iran hat der Europäischen Union (EU) eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das sei bei einem Treffen am Sonntag festgelegt worden, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi teilgenommen hat, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. "In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen", sagte Altmaier. Am Ende würden alle verlieren, "wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen".

Wichtigste Säule des Abkommens für den Iran - das Aufheben der Sanktionen 

Außenminister Heiko Maas sagte in derselben Sendung, dass auch der Iran ein Interesse daran habe, das Abkommen aufrechtzuerhalten - auch weil das Land eine wirtschaftliche Perspektive brauche. Am Dienstag ist ein Treffen zwischen Maas und seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und dem Iran sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel geplant.

IAEA-Chef Yukiya Amano bescheinigt Teheran Vertragstreue

Irans Vizeaußenministers Araghchi, der auch der Chefunterhändler des Landes für die Atomverhandlungen ist, sagte in einem ARD-Interview: "Wir glauben, dass Europa den Willen besitzt, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. Aber: Ob es auch dazu fähig ist, das Abkommen zu schützen, das ist die Frage, auf die wir in Gesprächen eine Antwort bekommen wollen." Für Teheran sei die wichtigste Säule des Vertrags das Aufheben der Sanktionen. "Dadurch werden für uns Vorteile entstehen - durch Ölverkauf, bei Bankgeschäften und Finanzen, Versicherung, Handel und vielen anderen Themen, die im Atomabkommen erwähnt worden sind", so Araghchi. Wenn dies umgesetzt werde, bleibe Iran im Atomabkommen mit Beteiligung von Europa, China und Russland.

Für neue Gespräche mit den USA besteht laut Araghchi "leider keinerlei Vertrauen mehr".

Nennen Sie uns einen einzigen Grund, warum wir nochmals mit so einem Land verhandeln sollen, das alle Grundlagen des Vertrauens zerstört hat!"

Teheran beharrt auf vertragsgerechter Umsetzung der Vereinbarung

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem von US-Präsident Donald Trump am vorigen Dienstag verkündeten Ausstieg aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung der Vereinbarung garantierten, besonders von dessen wirtschaftlichem Teil. Das könnte sich aber angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst schwierig erweisen.

Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Sonntag mit Ruhani. "Wir und unsere europäischen Partner wollen weiterhin unbedingt sicherstellen, dass das Iran-Abkommen aufrecht erhalten wird", versicherte May dem iranischen Präsidenten nach Angaben eines Sprechers ihres Büros. Sie habe Ruhanis Willen gelobt, am Atomdeal festzuhalten, meldete die Nachrichtenagentur PA. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen.

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(dpa/rt deutsch)

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