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EU plante Resolution gegen Umzug von Botschaften nach Jerusalem - drei Mitgliedstaaten blockierten

EU plante Resolution gegen Umzug von Botschaften nach Jerusalem - drei Mitgliedstaaten blockierten
Ein Arbeiter bereitet das Gebäude der neuen US-Botschaft in Jerusalem für die Eröffnungsfeier am 14. Mai 2018 vor.
Am Montag, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, wollen die USA ihre Botschaft in Jerusalem einweihen. In der EU herrscht offenbar Uneinigkeit über die Bewertung dieses Schrittes. Eine Erklärung gegen die Verlegung scheiterte an drei Mitgliedstaaten.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember vergangenes Jahr gegen internationalen Protest Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft aus dem bisherigen Standort in Tel Aviv an. Am 14. Mai soll die neue Vertretung nun in Jerusalem eingeweiht werden. Im Gazastreifen und in Ramallah werden Massenproteste von Palästinensern erwartet. Innerhalb der Europäischen Union sorgt der geplante Umzug offenbar für Uneinigkeit.

Prag stellt sich quer - Ungarn und Rumänien folgen

Neben Ungarn und Rumänien hat auch Tschechien nach Informationen der tschechischen Nachrichtenagentur CTK in den vergangenen Tagen die Vorbereitungen für eine gemeinsame Erklärung der 28 EU-Staaten blockiert, die sich gegen diesen Schritt richten soll. Prag habe gegen die geplante Stellungnahme protestiert, sagte auch ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Dabei sei es von Ungarn und Rumänien unterstützt worden.

Israel hat 1980 ganz Jerusalem gesetzlich zu seiner Hauptstadt erklärt, nachdem dessen Westteil bereits seit 1950 als solche fungierte. Palästinenserorganisationen hingegen fordern das bis 1967 von Jordanien annektierte Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina neben Israel. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft müsse der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden. US-Präsident Donald Trump betrachtet seinen Schritt hingegen als längst überfällige Anerkennung einer Realität.

Tschechien sieht keinen Grund, warum sich die EU in diesem Augenblick noch einmal zu diesem Thema äußern sollte", sagte demnach eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag.

Sie verwies auf die Erklärung der EU-Regierungschefs nach ihrem letzten Gipfeltreffen, in der diese "ihre starke Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung" bekräftigt hatten.

Staatspräsident Zeman würde die tschechische Botschaft gerne nach Jerusalem verlegen

Der abgelehnte Entwurf des diplomatischen Dienstes der EU ging dem Bericht zufolge darüber hinaus. Er soll eine Versicherung enthalten haben, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Botschaften nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werden. Für einen solchen Schritt hatte sich indes erst vor kurzem der tschechische Staatspräsident Milos Zeman stark gemacht. "Wir brauchen keine Phrasen, sondern konkrete Aktionen", forderte der 73-Jährige zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Die Haltung der Regierung in Prag zu diesem Thema bleibt indes ambivalent. Einstweilen soll nur ein tschechisches Honorarkonsulat in Jerusalem eröffnet werden.

Auch in Rumänien gibt es über entsprechende Pläne der Regierung bereits seit längerem Streit. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Verlegung der Botschaft einen "Bruch internationalen Rechts" darstellen würde.

Indes wurde bekannt, dass das US-Außenministerium schon Wochen vor der geplanten Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am kommenden Montag die Sicherheit an seinen Vertretungen in der islamischen Welt verstärkt hat. Demnach rechnet die US-Regierung mit Protesten gegen den Umzug sowie Ausschreitungen, wie der Sender CNN am Samstag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten berichtete. Die Lage in Nahost hatte sich zuletzt auch wegen des Ausstiegs der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zugespitzt.

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(dpa/rt deutsch)

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