Irak: Erste Wahl nach Sieg über den IS - doch nur 44,5 Prozent gehen hin

Irak: Erste Wahl nach Sieg über den IS - doch nur 44,5 Prozent gehen hin
Wahlberechtigte geben am 12. Mai 2018 in einem Wahllokal im irakischen Basra ihre Stimme ab. Mehr als die Hälfte blieb der Abstimmung fern.
Die IS-Terrormiliz ist besiegt. Die Parlamentswahl im Irak sollte nun eigentlich den Weg in eine bessere und stabilere Zukunft ebnen. Doch die meisten Wähler bleiben der Abstimmung fern. Folge: die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Sturz von Saddam Hussein.

Bei der ersten Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg gegen die Terrormiliz IS ist die Beteiligung deutlich eingebrochen. Sie lag am Ende bei 44,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstagabend in Bagdad mitteilte. Das ist die geringste Beteiligung seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. Vor vier Jahren hatten noch rund 60 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Beobachter machten bei vielen Wählern eine weit verbreitete Politikverdrossenheit und mangelnde Hoffnung auf Veränderungen aus. Vor der Wahl hatte es Aufrufe gegeben, die Abstimmung zu boykottieren.

Größere Zwischenfälle blieben während der Stimmabgabe aus. Rund 900.000 Sicherheitskräfte sollten für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Ministerpräsident Haider al-Abadi erklärte, die Iraker hätten ihre Stimme in allen Provinzen "frei und sicher" abgeben können. Die USA gratulierten den Irakern zur Wahl. Außenminister Mike Pompeo rief dazu auf, eine Regierung zu bilden, die alle Gruppen einschließe.

Ungewissheit über Abschneiden Iran-naher Wahlvorschläge

Die Abstimmung soll nach den Worten irakischer Politiker den Weg in eine stabilere Zukunft ebnen. Nach den Kämpfen gegen den IS sind große Teile des Iraks zerstört. Al-Abadi hatte im Dezember den militärischen Sieg über den IS erklärt. Der Wiederaufbau kommt jedoch nur langsam voran. Der Weltbank zufolge werden dafür in den nächsten Jahren rund 88 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) benötigt. Nach UN-Angaben sind zudem noch immer mehr als zwei Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Auch IS-Zellen sind weiterhin aktiv. Die Terrormiliz hatte im Sommer 2014 weite Gebiete im Norden und Westen des Iraks eingenommen und dort ein "Kalifat" ausgerufen. 

Ein US-Marine bedeckt das Gesicht einer Statue des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein in Bagdad mit einer US-Flagge.

Mit Spannung wird erwartet, wie stark die Wahllisten abschneiden, die dem benachbarten Iran nahe stehen. Beobachter befürchten, dass sich die Aufkündigung des Atomdeals mit der Islamischen Republik durch die USA negativ auf die Regierungsbildung in Bagdad und die Stabilität auswirken könnte, denn beide Regierungen haben starken Einfluss auf die Politik im Irak.

Mehr als 24 Millionen Iraker waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entschieden unter fast 7.000 Kandidaten über 329 Sitze im irakischen Parlament. Der Schiit Al-Abadi ging als einer der Favoriten ins Rennen. Der 66-Jährige versuchte im Wahlkampf, mit dem Sieg gegen den IS unter seiner Führung zu punkten. Keine Wahlliste dürfte jedoch ausreichend Sitze gewinnen, um allein eine Regierung bilden zu können. Das Endergebnis soll laut Wahlkommission bis Montag vorliegen.

Macht wird nach einem Proporz-System vergeben - für viele die Ursache für Korruption

Wähler präsentierten nach der Abstimmung Fotos, auf denen eine mit violetter Tinte gefärbte Fingerspitze zu sehen war. Damit wollten sie demonstrieren, dass sie an der Wahl teilgenommen haben. Medien und Beobachter berichteten von zahlreichen Problemen bei der Abstimmung. Demnach öffneten Wahllokale zu spät. An mehreren Orten sei es zu Ausfällen des neu eingeführten elektronischen Wahlsystems gekommen.

Der Tag ist für die Iraker historisch nach dem, was sie an Vertreibung und Tod erlebt haben", sagte der Wähler Ahmed Adil aus der nordirakischen Stadt Mossul. "Die Iraker wollen eine Veränderung zum Besseren".

Sein Landsmann Schakr Said blieb der Abstimmung hingegen fern. "Die Wahl wird nicht fair sein, sondern gefälscht. Der Sieger steht schon vorher fest." Viele Wähler und Kandidaten befürchteten, Stimmenkäufe könnten den Ausgang der Abstimmung verfälschen.

Seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 wird die Macht im Irak nach einem Proporz-System vergeben. Viele Politiker sehen darin die Ursache für die ausufernde Korruption. Die Minderheit der Sunniten klagt zudem, sie werde von der Mehrheit der Schiiten benachteiligt. Beobachter befürchten, dass der sunnitische IS wieder erstarken könnte, sollte die neue Regierung nicht für einen Ausgleich zwischen den beiden großen Konfessionen sorgen.

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(dpa/rt deutsch)