Nach Aus für Atomabkommen: SPD-Chefin wirft Trump Anschlag auf das transatlantische Bündnis vor

Nach Aus für Atomabkommen: SPD-Chefin wirft Trump Anschlag auf das transatlantische Bündnis vor
Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD), am 26. April im Bundestag in Berlin
SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran als "Anschlag" auf das Bündnis zwischen den USA und Europa kritisiert. Europäer müssten jetzt zusammenhalten. Die EU will den Iran trotz drohender US-Sanktionen unterstützen.

Die Ankündigung der Vereinigten Staaten, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, sei ein "schwerwiegender Fehler", sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Bundestag am Mittwoch in Berlin.

Und es ist vor allem auch ein großer Anschlag auf das transatlantische Bündnis.

"Sehr besonnene Reaktion" des Iran

Die Europäer müssten jetzt solidarisch zusammenhalten und das Abkommen weiterhin aufrechterhalten. Trumps Entscheidung dürfte auch auf deutsche und europäische Unternehmen Auswirkungen haben, die mit dem Iran Geschäfte machten, sagte Nahles. "Und das hat insoweit auch eine direkte Auswirkung auf Deutschland." Sie lobte hingegen den Iran, der aus ihrer Sicht "sehr besonnen" reagiert habe. Präsident Hassan Rohani hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Teheran zunächst an der Vereinbarung festhalten wolle.

Richard Grenell (l.), der neue Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, wurde von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue am 8. Mai akkreditiert. Mit diesem Akt gibt es nach 15 Monaten Pause wieder einen US-Gesandten in Berlin.

Zudem kritisierte die SPD-Chefin den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der am Dienstag in einem Tweet den "sofortigen" Rückzug deutscher Unternehmen aus Geschäften mit dem Iran gefordert hatte. Es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren, sagte die SPD-Vorsitzende. "Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er zu gebrauchen."

EU-Staaten wollen Iran trotz drohender US-Sanktionen unterstützen 

Wie am Mittwoch bekannt wurde, wollen die EU-Staaten dafür sorgen, dass der Iran auch nach dem Rückzug der USA von dem internationalen Atomdeal profitieren kann. Die Aufhebung von Sanktionen sei ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung und habe einen positiven Einfluss auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen aller Mitgliedstaaten mit. Die Europäische Union sei entschlossen, sicherzustellen, dass dies auch weiterhin der Fall sein werde.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit der Islamischen Republik angekündigt. Die im Rahmen des Übereinkommens ausgesetzten Sanktionen sollen nun in voller Härte wieder eingeführt werden, was letztendlich auch europäische Unternehmen treffen dürfte, die im Iran Geschäfte machen.

EU: "Abkommen von entscheidender Bedeutung für Sicherheit in der Region"

Die EU-Staaten kritisierten die US-Entscheidung in ihrer Erklärung vom Mittwoch als äußerst bedauernswert. Das Atomabkommen sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in der Region und ein zentrales Element, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, heißt es in dem Text. So lange der Iran sich an die Abmachungen halte, werde es auch die EU tun.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Wirtschaftssanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

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(dpa/rt deutsch)

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