Designierte CIA-Chefin soll Folter-Gefängnis überwacht und Beweise vernichtet haben

Designierte CIA-Chefin soll Folter-Gefängnis überwacht und Beweise vernichtet haben
Am kommenden Mittwoch wird die Senatsanhörung stattfinden, die Gina Haspel als neue CIA-Direktorin bestätigen soll. Trotz der Vorwürfe, dass Haspel als Offizierin ein mutmaßliches Foltergefängnis leitete, stehen die Chancen für die jetzige Vizedirektorin gut.

Präsident Donald Trump schlug am vergangenen Dienstag offiziell Gina Haspel als neue CIA-Direktorin vor. "Sie ist eine herausragende Person, die ich sehr gut kennen gelernt habe", sagte Trump bei dem Pressetermin. Vor dem Komitee des US-Senats, das die Zustimmung zu ihrer Bestätigung erteilen soll, muss sich Gina Haspel eventuell unangenehmen Fragen stellen.

Im Jahr 2002 leitete sie ein Geheimgefängnis mit dem Codenamen "Katzenauge" in Chiang Mai in Thailand. Mindestens ein Verdächtiger wurde in dieser Zeit sogenannten verschärften Verhörmethoden ausgesetzt. Der saudische Staatsbürger Abu Zubaydah soll dabei mit Schlafentzug, lauter Musik, Schlägen und sexueller Erniedrigung gefoltert sowie dem berüchtigten Waterboarding unterzogen worden sein.

Laut Amnesty International haben die USA beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder das Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht. Bei einigen Angriffen soll es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.

Langjährige Erfahrung als Nachrichtendienstoffizierin

Im Jahr 2005 war Haspel als Stabschefin des National Clandestine Service Berichten zufolge an der Vernichtung von Videomaterial beteiligt, das Folterverhöre dokumentiert haben soll. Dies tat ihrer weiteren Karriere keinen Abbruch. Schon vor ihrer Zeit in Thailand war die erfahrene Nachrichtendienstoffizierin in der Türkei und in Zentralasien stationiert. Nach Thailand arbeitete sie in Washington und wurde schließlich Stationschefin in London und New York.

Trump ernannte sie im Februar 2017 zur Vizedirektorin der CIA. Noch während seines Wahlkampfs sprach sich Trump für das Waterboarding als Verhörmethode aus, da "Folter funktioniere". Er fügte jedoch später hinzu, dass er keine militärischen Befehle geben werde, die US-amerikanischen Gesetzen wiedersprechen würden.

In einem sogenannten Folterreport an den Senat im Jahr 2014 wurden die verschärften Verhörtechniken als "menschenverachtend" und "ineffektiv für die Informationsgewinnung" verworfen. Bis heute ist die Existenz mindestens zehn solcher Spezialgefängnisse bekannt, darunter Einrichtungen in Polen, Litauen, Rumänien und Afghanistan.

Einrichtungen gehen auf Anordnung von George W. Bush zurück

Der damalige US-Präsident George W. Bush erlaubte der CIA wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, Stützpunkte zu errichten, wo Verdächtige festgehalten und verhört werden sollten. Um innenpolitischen Risiken rund um die Frage, ob die verschärften Techniken als strafbare und bezüglich der Beweisverwertbarkeit in Prozessen prekäre Praktiken der Folter darstellen, von vornherein auszuweichen, wurden keine Einrichtungen dieser Art auf US-Territorium unterhalten.

Ob Haspel vom Komitee bestätigt wird, ist noch offen. Senatorin Dianne Feinstein, Mitglied des Komitees und Vorsitzende der Gruppe, die 2014 den Folterreport in Auftrag gab, wollte sich im Vorfeld nicht über ihre Zustimmung äußern.

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