"Sie zerquetschen progressive Kandidaten" - Leak belastet US-Demokraten

Dass innerhalb von politischen Parteien ein rauer Wind weht, wird allgemein vorausgesetzt. Tatsächliche Blicke hinter die Kulissen sind aber selten. The Intercept hat nun einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, der mutmaßlich zeigt, wie in der Demokratischen Partei der USA Individuen, die der Parteispitze nicht genehm sind, unter Druck gesetzt oder aus dem Kandidatenrennen geworfen werden.

Es ist ein Dokument, das sich nicht nur wie eine Verhandlung zwischen einem Mafioso und dessen Erpressungsopfer anhört - es verdeutlicht zudem, wie es gelingen konnte, dass in "linksliberalen" Parteien in den USA und in Europa praktisch kein linksliberales Personal mehr in hohen Positionen zu finden ist: Weil die Parteispitzen es durch Intrigen und Benachteiligung gezielt verhindern. 

Parteifunktionär drängt Kandidaten zum Ausstieg

Die Aufnahme enthält ein Gespräch zwischen dem hohen Parteifunktionär Steny Hoyer und dem linken Hoffnungsträger Levi Tillemann, der sich als Kandidat bei den Kongresswahlen in Colorado beworben hatte. Im Gesprächsverlauf legt Hoyer Tillerman nahe, zugunsten eines konservativen, von der Parteispitze bestimmten Kandidaten auszusteigen.

Tillemann hatte seine Kampagne auf saubere Wahlen, die Bekämpfung des Klimawandels, eine allgemeine Krankenversicherung, kostenlose Volkshochschulen und die Bekämpfung von wirtschaftlicher Ungleichheit und Monopolmacht konzentriert. Ein weiterer demokratischer Kandidat für die Nominierung, Jason Crow, ein Unternehmensjurist und ein Armee-Veteran, schien aber die Unterstützung des demokratischen Establishments zu haben.

"Die Partei macht das überall so"

Tillemann traf Hoyer, um ihn auf die mangelnde Unterstützung der Partei aufmerksam zu machen. Doch der hatte eine eigene Botschaft: Tilleman solle für Crow das Feld räumen. Die Entscheidung sei längst gefallen, es sei nichts Persönliches, und es würde Tillemann nichts Unrechtes angetan, so Hoyer: Die Partei mache das überall so.

Laut Intercept zeigt die Tonaufnahme, wie hochrangige demokratische Beamte arbeiten würden, um missliebige Parteifreunde aus Vorwahlen zu werfen und in Schlüsselrennen im ganzen Land politische Ressourcen, Geld und andere Unterstützung handverlesenen Kandidaten zukommen zu lassen, lange bevor die Partei öffentlich eine Präferenz ankündigen würde. Diese unsichtbare Hilfe würde den bevorzugten Kandidaten etwa beim Fundraising bevorteilen, und dann werde dieser Fundraising-Erfolg wiederum verwendet, um die Unterstützung durch die nationale Partei zu rechtfertigen.

Partei-Komitee nimmt Wählern die Entscheidung ab

"Ja, ich bin für Crow", erklärt Hoyer Tillemann in dem aufgezeichneten Gespräch unverblümt. "Ich bin für Crow, weil schon sehr früh ein Urteil gefällt wurde. Ich kannte Crow nicht. Ich habe mich nicht an der Entscheidung beteiligt. Aber das Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC) hat früh eine Entscheidung getroffen." Tillemann fragt konsterniert: "Also ist Ihre Position, dass eine sehr frühe Entscheidung getroffen wurde, lange bevor die Wähler abstimmen konnten? Und dass das aber in Ordnung ist, weil das DCCC den besseren Durchblick hat als die Wähler des sechsten Kongressbezirkes?" "Das ist sicherlich eine Folge unserer Entscheidung", antwortet Hoyer.

Mithilfe eines Cartoonisten wurde das Gespräch, das Tilleman heimlich auf seinem Handy aufnahm, von The Intercept in ein dramatisiertes Video umgewandelt.

Eine Initiative innerhalb der Demokratischen Partei spricht gar davon, dass in der Partei seit Monaten ein "Krieg gegen Progressive" geführt werde. So sei Tillemann nicht der einzige Kandidat, der sich den Zorn des DCCC zugezogen habe, weil er versucht habe, "die Orthodoxie der Demokratischen Partei in Frage zu stellen", wie der Blog Antimedia  schreibt. Laut US-Medienberichten veröffentlichte das DCCC etwa im Fall der progressiven Kandidatin der Demokraten in Texas, Laura Moser, sogar Material aus einer republikanischen Schmutzkampagne, um Moser zu schaden.

Bernie Sanders: Kampagne gegen Linke ist "entsetzlich"

Bernie Sanders, einst selbst Opfer der Taktik der Demokraten, progressive Stimmen zu marginalisieren, hat die weit verbreitete Kampagne der DCCC zur Untergrabung von Progressiven in der Partei als "entsetzlich" bezeichnet.

In einem Interview mit The Intercept räumt Tillemann ein, dass seine Entscheidung, sein Privatgespräch mit Hoyer aufzuzeichnen, ein "Bruch des persönlichen Anstands" sei, argumentierte aber, dass dies "viel weniger wichtig sei als das Grundprinzip, um das es in unserer Demokratie 2018" gehe.

"Sie zerstören die Vielfalt der Ideen"

"Sie zerquetschen progressive Kandidaten", erklärt Tillemann gegenüber dem Intercept und bezieht sich dabei auf das Democratic Congressional Campaign Commitee (DCCC).

Sie zerstören die Vielfalt der Ideen in ihrer Fraktion. Sie halten Ideen wie Medicare für alle, eine kostenlose Volkshochschule oder das Anklagen von Donald Trump für gefährlich. Die Themen, die bei den Wählern am meisten Widerhall finden, sind nicht die Themen, von denen der DCCC möchte, dass die Kandidaten sie aufgreifen.

Nicht nur unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv

Saikat Chakrabarti, Exekutivdirektor der Initiative "Justice Democrats", argumentiert, dass die innerparteilichen Angriffe der DCCC auf Linke es nur wahrscheinlicher machen würde, dass die Demokratische Partei weiterhin Wahlen verlieren wird:

Die Angriffe auf Kandidaten und die internen Memos, die von ihnen verlangen, von Forderungen zur Waffenkontrolle oder Krankenversicherung zurückzutreten - das sind nicht nur Angriffe auf Linke, sondern es ist auch eine vollständig inkompetente Strategie, die Wahlschlappen garantiert.

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