Gegner der syrischen Regierung bilden Gesprächskreis - Deutschland dabei

Gegner der syrischen Regierung bilden Gesprächskreis - Deutschland dabei
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura während der Konferenz.
Der syrischen Regierung feindlich gesinnte Staaten haben sich in Paris zur Beratung dessen getroffen, was sie eine "Lösung des Syrienkonflikts" nennen. Neben Frankreich, den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien ist auch Deutschland Teil dieser Runde.

Die Außenminister einiger westlicher und arabischer Staaten, die der syrischen Regierung feindlich gesinnt sind, haben bei einem Treffen in Paris eine neue diplomatische Initiative zur "Lösung" des Syrien-Konflikts vorbereitet - oder das, was sie als solche bezeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Beratungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien den "Startschuss" für neue politische Bemühungen um eine Friedenslösung. Nach einem eineinhalbstündigen Gespräch beauftragte die Runde nach Angaben aus der deutschen Delegation Experten, konkrete inhaltliche Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Ein weiteres Treffen soll in Kürze stattfinden.

Symbolbild

Die Gruppe war bereits für den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gegründet worden. Deutschland war in Paris allerdings zum ersten Mal dabei. Bei den Gesprächen geht es nach Angaben der Teilnehmer darum, wie man die mit der syrischen Regierung verbündeten Länder Iran und "vor allem Russland" zur gemeinsamen Suche nach einer "Lösung" bewegen könne. Außerdem müsse die an Syrien grenzende Türkei "eingebunden" werden, deren Armee zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG in das Nachbarland einmarschiert ist.

Ausgerechnet Maas als Brückenbauer?

Maas erklärte, dass Deutschland bereit sei, bei der Anbahnung von Gesprächen mit Russland eine besondere Rolle einzunehmen. "Wenn das gewünscht wird, und darüber wird man reden müssen, stünden wir dafür natürlich zur Verfügung", sagte er bereits vor dem Treffen. "Wir gehen davon aus, dass jeder die Möglichkeiten, die er hat, nutzt, einen Beitrag zu leisten für eine politische Lösung", sagte er. Wie dieses Ansinnen mit seinem konfrontativen Kurs gegenüber Russland korrespondiert, erklärte Maas nicht.

Die USA schickten den Nahost-Beauftragten David Satterfield nach Paris, die anderen fünf Länder waren mit den Außenministern vertreten. Nach dem völkerrechtwidrigen militärischen Angriff der drei Westmächte aus dem UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich) als "Reaktion" auf einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatten vor allem Frankreich und Deutschland für eine neue diplomatische Initiative geworben.

Wiederaufbau-Hilfe nur bei "glaubwürdigem politischen Prozess" 

Ein Bomber der US-Luftwaffe auf dem katarischen Luftwaffenstützpunkt Al Udeid vor seinem Einsatz in Syrien.

Das Gespräch wurde von deutscher Seite als "vertrauliche, sehr offene und intensive Diskussion" beschrieben. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass letztlich ein Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden müsse. Wie diese Aussage wiederum zu den auch von Maas unterstützten aktuellen Bestrebungen passt, Parallel-Strukturen zur UNO zu schaffen, weil diese von Russland "blockiert" werde, wurde nicht erklärt. 

Maas erklärte nach Delegationsangaben bei dem Gespräch die deutsche Bereitschaft, "sich mit Nachdruck und großem Engagement am Wiederaufbau zu beteiligen, wenn ein glaubwürdiger politischer Prozess Fahrt aufnimmt". Deutschland hatte bereits am Mittwoch bei einer Geberkonferenz in Brüssel eine Milliarde Euro für Syrien und die Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten zugesagt. Das war mehr als ein Viertel der Gesamtsumme von 3,6 Milliarden Euro. An der Konferenz nahmen mehr als 80 Länder teil.

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(rt deutsch/dpa)

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