"Globales Tech-Erdbeben": EU lässt USA beim Datenschutz umdenken

"Globales Tech-Erdbeben": EU lässt USA beim Datenschutz umdenken
Datenschutz gleich Wachstumsbremse - diese Formel galt lange, besonders im Silicon Valley. Für ihre Regulierungen wurden die europäischen Länder von der Tech-Elite fast schon belächelt. Nun könnte ausgerechnet die "Alte Welt" zum Vorbild für die USA werden.

Strenge Datenschutzregeln galten in den USA lange als Innovationskiller. Besonders die Tech-Elite im kalifornischen Silicon Valley pochte darauf, frei agieren zu können, schließlich basiert der Großteil des Erfolgs von Google, Facebook, Amazon und Co. auf dem Geschäft mit Daten. Die Konzerne erwirtschaften gigantische Umsätze und schaffen Arbeitsplätze, im Gegenzug halten sich die Politiker weitestgehend raus: So in etwa lautete die Abmachung zwischen dem Valley und Washington. Und kam es doch zu Versuchen, striktere Regeln einzuführen, etwa 2016 vonseiten der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, konnten Lobbyisten diese erfolgreich abschmettern.

Symbolbild, 8. März 2014.

Deutschland und andere europäische Länder wurden von den Tech-Bossen fast schon belächelt. Behindere doch der dortige Datenschutz einen ähnlichen Erfolg. Doch ausgerechnet Europa kann jetzt für ein Umdenken in den USA sorgen.

EU-Bürger sollen die Hoheit über ihre Daten angeblich zurückbekommen

Grund ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai in Kraft tritt und einheitlich für einen besseren Schutz sorgen soll - auch und gerade im Zusammenspiel mit den großen US-Konzernen. Denn die DSGVO gilt auch für außereuropäische Unternehmen, die auf dem riesigen europäischen Markt Geschäfte machen. Verstöße sollen mit bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden.

EU-Bürger sollen die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen, lautet das Versprechen. "Demokratische Staaten auf der ganzen Welt nehmen die Datenschutz-Grundverordnung jetzt als Inspiration", jubelte erst jüngst EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

EU-Gesetz soll auch US-Datenschutz auf Trab bringen

"Glücklicherweise wird das EU-Gesetz auch den Amerikanern auf gewisse Weise helfen", schreibt der demokratische Politiker und ehemalige FCC-Chef Tom Wheeler in der New York Times. In wenigen Wochen würden Facebook, Google und alle anderen Dienste, die private Informationen sammelten, europäischen Verbrauchern jenen Datenschutz zugestehen, den sie Amerikanern verweigerten. "In einer vernetzten Welt, in der der digitale Code geografische oder nationale Grenzen missachtet, wird das sicher positive globale Auswirkungen haben."

Facebook wurde von dem Datenskandal kalt erwischt - so scheint es.

Für die europäischen Bürger erscheinen die neuen Regeln als ein Gewinn. Angeblich besserer Schutz der Privatsphäre, mehr Kontrolle über die eigenen Daten oder das "Recht auf Vergessenwerden" - das bedeutet, dass Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden müssen. Zudem müssen Nutzer über Datenschutz-Verstöße - etwa durch Datenlecks oder Hackerangriffe - informiert werden.

"Privatsphäre ist ein Menschenrecht", sagt ausgerechnet Apple

Kein Wunder, dass Verbraucher- und Datenschützer in den USA hellhörig werden. "Die Neue Welt muss von der Alten Welt lernen", schreibt Wheeler in der New York Times. Und in der Tat: Es bewegt sich etwas auf der anderen Seite des Atlantiks.

Spätestens seit der Datenaffäre um Facebook und Cambridge Analytica, von der bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit betroffen gewesen sein sollen, setzt auch in den USA langsam ein Umdenken ein. Erste Forderungen nach strengeren Regeln und einem besseren Datenschutz werden laut. Apple-Chef Tim Cook distanzierte sich deutlich von Facebook und erklärte: "Privatsphäre ist ein Menschenrecht."

Mark Zuckerberg hat Kreide gefressen

Das soziale Netzwerk reagierte derweil mit einer Datenschutz-Offensive auf den Skandal. Diese war aber längst nicht so spontan, wie es schien. Viele der Änderungen lagen quasi in der Schublade, da sich Facebook seit Monaten auf die DSGVO vorbereitete.

Zuletzt präsentierte sich Konzernchef Mark Zuckerberg gar als eine Art Botschafter der EU-Verordnung. Bei fast jeder Gelegenheit kündigt er an, die Regeln weltweit anwenden zu wollen - wenn auch die entsprechenden festgeschriebenen Rechte nur Einwohnern der EU vorbehalten bleiben sollen. Allzu missionarisch sollte aber auch dieser Ansatz nicht gewertet werden: An Ende ist es doch auch für die Unternehmen deutlich einfacher, global einheitliche Regeln umzusetzen.

Verursacht die EU ein "globales Tech-Erdbeben"?

Auch bei Google, wo im ersten Quartal des Jahres wieder kräftige Gewinne erwirtschaftet wurden, gibt man sich gelassen. Man bereite sich bereits seit 18 Monaten auf das neue Gesetz vor, sagte Google-Chef Sundar Pichai in einer Schalte mit Analysten.

So entspannt klangen die Tech-Bosse nicht immer. Während der jahrelangen Gesetzgebungsphase hatten Lobbyisten eifrig versucht, das Regelwerk aufzuweichen. Denn man ist sich des Ausmaßes bewusst. So hieß es beim TV-Sender CNN kürzlich: "Ein globales Tech-Erdbeben ist im Anmarsch, und das Epizentrum liegt tausende Meilen vom Silicon Valley entfernt."

Mehr zum Thema -  Snowden über Facebook: "Überwachungsfirma, die in Social-Media umbenannt wurde"

(rt deutsch/dpa)

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen