Die List mit der Liste: Reporter Ohne Grenzen und ihre Propaganda

Die List mit der Liste: Reporter Ohne Grenzen und ihre Propaganda
Die Organisation Reporter Ohne Grenzen hat ihre jährliche "Rangliste der Pressefreiheit" veröffentlicht. Vorne rangieren Skandinavier, Deutschland steigt um eine Position auf Platz 15, Russland verharrt auf Platz 148. In der Vergangenheit wurde die Liste auch für Propaganda genutzt.

Von Thomas Schwarz

Die jährlichen Berichte der Reporter Ohne Grenzen (ROG) sind mit Vorsicht zu genießen: Die Kriterien, die zu einem Urteil und damit zu einer Platzierung auf der Rangliste führen, sind teils fragwürdig. Auch hält die zur Schau gestellte politische "Neutralität" von ROG oft keiner Überprüfung stand. Zudem wurde die Liste zur "Pressefreiheit" in der Vergangenheit auch für Propaganda gegen geopolitische Konkurrenten eingesetzt. Mehr zu dieser Kritik unten im Text.

Zunächst zu den Ergebnissen, zu denen ROG kommt. In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage der Pressefreiheit 2017 derart verschlechtert wie in Europa, berichtet die NGO - vier der fünf Länder, die in der Rangliste am stärksten nach unten gerutscht sind, befinden sich in Europa: Neben den EU-Mitgliedern Malta, Tschechien und Slowakei auch Serbien. Auch in Demokratien würden Hetze und Verfolgung von Journalisten das politische Klima vergiften, heißt es im ROG-Jahresbericht zur Lage der Pressefreiheit, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Ausschnitt aus der Putin-Seite im ROG-Paper

Rangliste "kein Indikator für Qualität"

An der Spitze der Rangliste der 180 Staaten steht weiterhin Norwegen, gefolgt von Schweden, den Niederlanden und Finnland. Deutschland ist um einen Rang auf Platz 15 vorgerückt, Russland bleibt auf Platz 148. Schlusslichter sind Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Ein Satz aus der Beschreibung der Methodik offenbart jedoch viele Schwächen der ROG: "Die Rangliste ist kein Indikator für die Qualität der Berichterstattung in den jeweiligen Ländern." Doch wenn die Qualität nicht als Kriterium einfließt, was sagt die Liste dann aus? Man kann die Medienlandschaft eines Staates nicht alleine nach dem Maß der "Freiheit" bemessen – denn was ist etwa, wenn ein Staat ein dominierendes privates Medienkartell zerschlägt? Er schränkt dann zwar die Freiheit ein (die des dominierenden Medienkonzerns), eröffnet aber möglicherweise erst durch diese Medien-Einschränkung echte und vielfältige Meinungsfreiheit, weil sich dann auch mehr als eine Stimme durchsetzen kann. Stichwort: "Enteignet Springer!"

Freiheit bedeutet nicht gleich Vielfalt

Außerdem müsste ROG den Satz über die Qualität als Warnung auf  ihre Produkte schreiben, um die vielen Missverständnisse zu vermeiden, die ROG durch ihre Medien-"Hitparade" hervorrufen – denn die allgemeine Wahrnehmung in der Berichterstattung über die ROG-Rangliste ist jene, dass die oberen Ränge mit dem "besten Journalismus" gleichgesetzt werden.

Wahrscheinlich kann man die deutschen Journalisten tatsächlich als relativ frei bezeichnen, wenn damit die Abwesenheit von staatlicher Verfolgung gemeint ist. Sie sind aber eingebunden in ein komplexes System, das man nicht mehr als frei bezeichnen kann. Darum gibt es zu den Themen Ukraine, Syrien, Russland oder NATO (zieht man RT und Blogger ab) in Deutschland keine Meinungsvielfalt. Wie dieser Zustand hergestellt wurde, soll hier nicht gemutmaßt werden, dass es aber zu den erwähnten Themen hierzulande keine Meinungsvielfalt gibt, ist schwer zu leugnen. Es gibt zu anderen Bereichen auch in den großen Medien viel guten Journalismus in Deutschland - aber nicht, wenn Themen der Geopolitik behandelt werden.

Welchem Medium kann man trauen, welchem nicht? Man sollte nicht nur die

Darf sich ein Staat gegen Privatmedien zur Wehr setzen?

Pressefreiheit wird nicht umsonst in neoliberal geprägten Gesellschaften besonders geheiligt. Ein Staat, der sich von der Privatwirtschaft bereits hat entmachten lassen, hat gar keine Motivation gegen Medien vorzugehen. Das machen Staaten meist dann, wenn sie ihre Entscheidungen durch Medienkampagnen bedroht sehen. Eine Regierung, die die neoliberale Philosophie der Privatmedien teilt, muss diese gar nicht einschränken, da diese Regierung meist gar nicht mehr versucht, grundsätzliche Änderungen in der Wirtschaftsordnung durchzusetzen und darum auch von Diffamierung durch die großen Privatmedien verschont bleibt.

Freiheit bedeutet in der Medienlandschaft beileibe nicht gleich Vielfalt, jedoch kann eine Medienlandschaft ohne Vielfalt nicht als frei beschrieben werden - auch wenn sich die Mitarbeiter eines dominierenden privaten Medienkonzerns als "frei" wahrnehmen und bezeichnen. 

Blogger: Im Ausland Helden, bei uns "Verschwörungstheoretiker"

Überhaupt nicht untersucht wird von ROG der Fall, wenn sich dominierende Medien zu Kampagnen entschließen und etwa Stimmung gegen eine gewählte Regierung machen. Ist das dann demokratisch und frei, wenn eine kleine wohlhabende Minderheit seine Medienmacht nutzt, um etwa von der Bevölkerung gewünschte Verstaatlichungen zu torpedieren? Ist es ein Verbrechen gegen die Pressefreiheit, wenn der Staat solch antidemokratischem Missbrauch von privater Medienmacht durch strengere Gesetze entgegentritt?

Verunsicherung auf beiden Seiten der Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuerdings mit kritischen Fragen konfrontiert - die

Und gelten nur Journalisten in klassischen Print- und Rundfunkmedien als Verteidiger der Meinungsfreiheit? Schließlich ist das Verhalten von ROG und Mainstreammedien gegenüber Bloggern im Westen erheblich kritischer als gegenüber ihren Pendants in konkurrierenden Staaten wie Russland oder Venezuela: Die Blogger in fernen Ländern werden von den großen westlichen Medien in den Stand heroischer Freiheitskämpfer erhoben. Regierungskritischen Bloggern in Deutschland wird dagegen vom selben Personal schnell nachgesagt, sie wollten Regierung und Mainstreammedien oder gleich die ganze Demokratie "pauschal in Zweifel ziehen". 

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