International
Nuklearabkommen mit dem Iran: Moskau und Peking wollen über die UNO Druck auf Trump ausüben
Russland und China bitten die UN-Mitgliedsländer, eine Erklärung zu unterstützen, die sich für den Fortbestand des Nuklearabkommens mit dem Iran ausspricht. Ein Zerfall des Abkommens hätte verheerende Wirkungen auf eine diplomatische Lösung mit Nordkorea.
Die zum 12. Mai fällige Frist zur Erklärung über die weitere Aussetzung von US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nuklearabkommen mit dem Iran führt zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Washington und Teheran. US-Präsident Donald Trump richtete eine Warnung an den Iran:
Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben.
Russland und China versuchen unterdessen durch eine gemeinsame Initiative das Abkommen zu retten. Trump hatte das JCPOA als "schlechten Deal" bezeichnet und dem Iran vorgeworfen, sich nicht an die Auflagen zu halten. Die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) bestätigte der internationalen Gemeinschaft demgegenüber, dass sich Teheran an die Vereinbarungen halte.
Wladimir Jermakow, Direktor der Abteilung für Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und Waffenkontrolle des russischen Außenministeriums, erklärte während einer Konferenz in Genf:
Wir rufen unsere Kollegen in diesem Saal heute dazu auf, nicht zu schweigen in der Hoffnung, dass diese Situation irgendwie von selbst vergeht, sondern vielmehr, um ernsthafte Schritte zur Erhaltung des JCPOA zu unternehmen.
Die von China und Russland erstellte Erklärung bittet Länder darum, ihre Unterstützung des Nuklearabkommens zum Ausdruck zu bringen. Jermakow ist zuversichtlich, dass er innerhalb der nächsten zwei Wochen die Zustimmung der meisten Länder erhalten werde.
Macron wendet sich von Brüssel ab und schlägt Trump Neugestaltung des Abkommens vor
Die Süddeutsche Zeitung schreibt unterdessen von einer roten Linie für Brüssel. Diese sei dann überschritten, wenn Trump ohne Rücksprache mit der EU das Abkommen aufkündige. Sollte dies geschehen, werde Brüssel seine eigene Politik gegenüber dem Iran fahren. Unterdessen hat sich jedoch bereits der Kurs Frankreichs geändert. Frankreich hatte sich bislang dafür ausgesprochen, Trump von der Beibehaltung des Nuklearabkommens zu überzeugen.
Im Zuge seines Treffens mit dem US-Präsidenten aber änderte Emmanuel Macron seine Haltung und will das JCPOA nun ebenfalls neu gestalten. Bei einer Neugestaltung à la Macron würde auch das iranische Raketenprogramm miteinbezogen. Dem Iran wird vorgeworfen, die sogenannte Islamische Revolution durch Stellvertreterkriege exportieren und seinen Einfluss im Jemen, Irak, Libanon und Syrien ausbauen zu wollen. Außerdem habe das Land wiederholt Israel mit der Vernichtung gedroht.
Der iranische Außenminister Dschawad Sarif gab sich demgegenüber kürzlich betont handzahm und mahnte, dass niemand in der Region eine Vormachtstellung anstreben sollte. Er rief auch zu einem "Dialog gegen das Wettrüsten" auf. Einer Neuauflage des Nuklearabkommens mit weiteren Bedingungen wird Teheran voraussichtlich nicht zustimmen. Bereits zuvor hatte die iranische Regierung damit gedroht, das Abkommen selbst aufkündigen zu wollen, sollten die Sanktionen nicht weiter gelockert werden. Die Iraner hoffen, dass Brüssel Washington die Stirn bietet.
Ohne Nuklearabkommen keine diplomatische Lösung mit Nordkorea
Jermakow sagte weiterhin:
Ich hoffe, dass alle [UN-Mitgliedsländer] an Bord sein werden. Unsere gemeinsame Erklärung hat nichts Negatives, sie ist gut verständlich und es ist schwer, die Erklärung nicht zu unterstützen.
Auch von Nordkorea hofft er auf Rückhalt und schlug eine Brücke zum Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel:
Unsere Bemühungen, das Nuklear-Problem auf der Koreanischen Halbinsel durch diplomatische Maßnahmen zu lösen, werden größtenteils vom JCPOA abhängig sein. Ein grundloser Verstoß gegen das JCPOA und gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft wird den Menschen der DPRK kaum versichern, dass irgendein künftiges Abkommen eingehalten werden wird.
Kommt es zu einem Zerfall des JCPOA, so werden aufgehobene Sanktionen wieder wirksam. Teheran warnte bereits, dass das Atomprogramm in diesem Fall schnell wieder aufgenommen werden könnte.
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