Nach neuen US-Sanktionen: Moskau will Zusammenarbeit im Raketen- und Nuklearbereich aussetzen

Nach neuen US-Sanktionen: Moskau will Zusammenarbeit im Raketen- und Nuklearbereich aussetzen
Russische Gesetzgeber haben einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit US-Unternehmen im Nuklear-, Raketen- und Flugzeugbau sowie zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für in den USA hergestellten Alkohol und Tabak ausgearbeitet.

In dem Gesetzentwurf geht es um Alkohol und Tabakprodukte und darum, die internationale Zusammenarbeit im Nuklearbereich, dem Bau von Raketenmotoren und Flugzeugen zwischen russischen Unternehmen und Organisationen, die sich unter US-Gerichtsbarkeit befinden, einzustellen oder auszusetzen", so der Abgeordnete Iwan Melnikow (Kommunistische Partei).

Der Gesetzentwurf beauftragt die Regierung und Spitzenbeamte in den russischen Regionen mit der Entwicklung von Mechanismen, die US-Güter und -Dienstleistungen auf dem russischen Markt ersetzen sollen. Wir erwarten, dass dies ein Schub für die Entwicklung der russischen Wirtschaft wird", erklärte Melnikow weiter.

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Eine weitere Bestimmung in der aktuellen Fassung des Entwurfs ist der Vorschlag, es russischen Unternehmen zu ermöglichen, verschiedene Waren herzustellen, die in den Vereinigten Staaten oder in mit den USA verbündeten Ländern urheberrechtlich geschützt sind, ohne Lizenzen von Urheberrechtsinhabern zu erwerben.

Das wird wie ein Schlag auf den Solarplexus für die US-Amerikaner sein, denn alle Errungenschaften und alle Herrschaft der angelsächsischen, westlichen Welt basieren auf geistigem Eigentum, und wir zielen auf dieses Recht", sagte der Abgeordnete Michail Jemeljanow (Gerechtes Russland) gegenüber Interfax.

Die Sonderliste der Patente, die unter die Gegenmaßnahmen fallen, wird von der Regierung erstellt.

Der Gesetzentwurf, der auf die letzte Runde der US-Sanktionen gegen Russland folgt, wurde am Freitag gemeinsam von Staatsduma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin und den Vorsitzenden aller vier Parlamentsfraktionen ausgearbeitet.

Laut dem Duma-Abgeordneten Alexander Schukow (Einheitliches Russland) werde das russische Unterhaus die erste Diskussion über den Entwurf und die Ausarbeitung eines Zeitplans für dessen Verabschiedung am Anfang dieser Woche führen.

Der stellvertretende Duma-Sprecher Pjotr Tolstoi (Einheitliches Russland) erklärte, dass das Parlament das Gesetz über die Gegenmaßnahmen als Antwort auf die unfreundlichen Aktionen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland im Mai prüfen könnte.

Zumindest geben wir den Vereinigten Staaten von Amerika eine angemessene Antwort. Wir stoppen die Zusammenarbeit mit den USA in drei sehr wichtigen Bereichen: der Nuklearindustrie, dem Flugzeugbau und dem Raketenmotorenbau", unterstrich der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow.

Der Chef der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, Wladimir Schirinowski, fügte hinzu, dass die Einfuhrbeschränkungen für US-Waren und -Dienstleistungen nicht auf Einkäufe von Einzelpersonen, sondern auf Großhandelschargen angewandt würden.

Am 6. April veröffentlichte das US-Finanzministerium eine Liste von 24 russischen Bürgern und 14 russischen Unternehmen, die aufgrund der russischen Außenpolitik unter neue Sanktionen fallen. Anfang dieser Woche sagte Premierminister Dmitri Medwedew, dass Moskau die Einfuhr von US-Waren als Teil einer Reaktion auf Washingtons jüngsten Schritt verbieten wird.

Das können nicht nur amerikanische Wertpapiere sein [...], sondern auch eine ganze Reihe anderer Waren, die auf den russischen Markt geliefert oder von US-amerikanischen Unternehmen auf dem Territorium unseres Landes produziert werden",

sagte Medwedew und beantwortete am Mittwoch Fragen der russischen Staatsduma.

Der Premierminister erklärte, dass die Reaktion Moskaus auf neue Sanktionen angemessen und adäquat sein sollte.

Gegenmaßnahmen sollten gut kalkuliert sein. Sie sollten uns nicht schaden, sondern müssen angemessen sein", so Medwedew.

Am Freitag sagte Wladimir Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, zu Journalisten, dass die Kreml-Beamten den Vorschlag der Staatsduma über die Gegensanktionen nicht im Detail studiert haben, fügte aber hinzu, dass "man mit Zuversicht davon ausgehen kann, dass alle Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht den nationalen Interessen Russlands schaden würden".

Der Politologe Abbass Galjamow wies gegenüber dem Portal Gaseta.ru darauf hin, dass die Logik, auf Schläge mit Schlägen zu antworten, die russische Elite bereits schon lange beherrsche. Er merkte auch an, dass die Reaktion der Märkte auf die neuen Russland-Sanktionen der USA (Sturz des Rubels und der Wertpapierindexe) die Gemüter der russischen Politiker runterkühlen konnte. Daher sei es möglich, dass nicht alle genannten Schritte als Gegenmaßnahmen durchgeführt werden.

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