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Bejubelt und verdammt: Positionierung zum Raketenangriff als politische Standortbestimmung

Bejubelt und verdammt: Positionierung zum Raketenangriff als politische Standortbestimmung
Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington am 14. April 2018.
Nicht nur Russland kritisiert den Angriff dreier NATO-Staaten auf Syrien scharf. Auch innerhalb des westlichen Bündnisses ist der Raketenabwurf ziemlich stark umstritten. Für kleinere EU-Anwärter wie Serbien wird die Kritik jedoch zur Mutprobe.

Über die Reaktion des Irans und Russlands auf den Angriff der "Troika" aus USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien am frühen Morgen des 14. April konnte man sich kaum wundern. So war dieser in Augen des obersten Führers des Iran, Ali Chamenei, ein krimineller Akt, "von Verbrechern begangen". Diesen Schritt ächte er, so Chamenei, gleichermaßen wie die Anwendung von Chemiewaffen selbst.Der Partner Irans und Russlands im Bereich der Befriedung Syriens, die Türkei, sah jedoch den Schritt als angemessen. Ähnlich uneinheitlich war auch die Beurteilung unten den westlichen Staaten.

Der engste Kreis: Trudeau, Merkel, NATO 

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten gleich am Samstagmorgen umgehend den Versuch ihrer Verbündeten, mit dem Angriff auf Syrien "die Verantwortung in die eigenen Hände zu nehmen". Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, feuerte die Angreifer gar noch an und sagte, die EU werde "mit unseren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen".

Die NATO unterstützte die Bombardierung in einem Statement vom Samstag ebenfalls und erklärte, dass das Bündnis "jeden Einsatz von chemischen Waffen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit betrachtet". Auch NATO-nahe Staaten wie die Ukraine begrüßten das Vorgehen der Anti-Assad-Koalition.

Italien

Einzelne NATO-Staaten distanzierten sich jedoch von dem Bombardement. Rom werde die Nutzung von NATO-Basen auf seinem Boden für die Luftangriffe nicht zulassen, erklärte sich aber bereit, Großbritannien, den USA und Frankreich "logistische Unterstützung" zu gewähren, erklärte italienischer Premier Paolo Gentiloni.

Jetzt ist nicht die Zeit für Eskalation, es ist Zeit für Diplomatie, um Syrien nach sieben Jahren schrecklichen Konflikts Demokratie und Pluralismus zu geben", sagte der scheidende Premierminister.

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Sein möglicher Nachfolger, Matteo Salvini, der Führer der Partei Lega Nord, nahm hingegen kein Blatt vor den Mund, als er den Angriff verurteilte:

Wir suchen immer noch nach Saddams chemischen Waffen, wir zahlen immer noch für den verrückten Krieg in Libyen, und jemand mit einem schnellen Abzugsfinger besteht auf 'intelligenten Raketen', die nur den fast besiegten islamischen Terroristen helfen. Totaler Wahnsinn, hört auf", schrieb er auf Facebook.

Deutschland und Frankreich: Kritik von innen

Die Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete den Raketenangriff als "eine weitere militärische Verletzung des Völkerrechts". Der Fraktionssprecher der AfD, Alexander Gauland, erklärte, es sei "nicht nachvollziehbar", dass eine Militäraktion erfolge, bevor es ein Ergebnis der Untersuchungen der OPCW-Inspekteure vor Ort gäbe.

Willy Wimmer, ehemaliges Mitglied der CDU und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, verglich das Verhalten Großbritanniens, der USA und Frankreichs mit "derselben Haltung, die Adolf Hitler 1939 benutzte, um in den Zweiten Weltkrieg einzutreten". "Seit dem illegalen Krieg gegen Jugoslawien 1999 wollen sie [die USA, Großbritannien und Frankreich] ihre eigene internationale Struktur haben", sagte Wimmer gegenüber RT:

Sie sind nicht mehr daran interessiert, eine internationale Organisation zu haben, die funktionieren kann. Und deshalb tun sie ihr Bestes, um ihre eigene Welt zu erschaffen, in der sie tun können, was sie wollen.

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Es gab auch innerhalb Frankreichs eine Reihe kritischer Stimmen. Macrons Entscheidung, den USA blind zu folgen, war ein "großer Fehler", sagte Alain Corvez, ehemaliger Berater der französischen Verteidigungs- und Innenministerien, gegenüber RT:

Als französischer Patriot bin ich sehr enttäuscht über den Verlust an Glaubwürdigkeit, den wir in der Welt hatten.

Die USA, Großbritannien und Frankreich machten sich daran, "das Völkerrecht ohne Zustimmung der UNO und ihrer eigenen Parlamente zu eliminieren", sagte Corvez. Sie starteten einen "kleinen Schlag ohne große Folgen, weil sie verstanden, dass Russland Syrien nicht zerquetschen lassen würde".

Der Chef der größten französischen Oppositionspartei hat die Angriffe ebenso kritisiert. Er glaube nicht an den Nutzen von "Straf-Schlägen", sagte der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, der Zeitung Le Journal du Dimanche am Sonntag.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien.

Besorgnis unter den Neutralen

Schweden, das Mitglied der EU, aber nicht der NATO ist, forderte ebenfalls, dass die syrische Frage im Rahmen der UN-Charta und des Völkerrechts gelöst werden müsse, wobei darauf geachtet werden sollte, dass auch die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich nicht gegen diese verstoßen dürften. In ähnlicher Weise äußerten sich auch einige lateinamerikanische Staaten.

Es ist an der Zeit, dauerhafte völkerrechtliche Lösungen für einen Krieg zu finden, der schon viel zu lange andauert und zu viele Menschenleben gefordert hat", sagte der brasilianische Präsident Michel Temer bei einem Gipfel-Treffen.

Auch der argentinische Präsident Mauricio Macri rief alle Beteiligten dazu auf, "im Rahmen der bestehenden internationalen Verpflichtungen" zu arbeiten.

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Die Bombardierung Syriens erinnerte den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic an den NATO-Angriff auf sein eigenes Land im Jahr 1999.

Auf der Seite der Macht zu stehen bedeutet nicht, auf der Seite der Moral und der Gerechtigkeit zu stehen", sagte Vucic und betonte die derzeitige militärische Neutralität Serbiens.

Der Schweizer Verteidigungsminister Guy Parmelin und der Außenminister des Landes, Ignazio Cassis, haben die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als voreilig eingestuft und die Notwendigkeit einer Überprüfung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen unterstrichen.

Die UNO hat die Experten für chemische Waffen dorthin geschickt, um ihre Untersuchung zum möglichen Giftgasangriff durchzuführen. Diese Mission ist in der Lage, festzustellen, ob beziehungsweise welche Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihre Ergebnisse hätte man abwarten können", betonte er gegenüber dem Blick.

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