Nach dem Raketenangriff: USA, Frankreich und Großbritannien fordern die Einheit der UNO

Nach dem Raketenangriff: USA, Frankreich und Großbritannien fordern die Einheit der UNO
Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, der USA und Großbritanniens - Emmanuel Macron, Donald Trump und Theresa May - auf einem Gipfeltreffen im Mai 2017 in Italien.
Nachdem die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich Syrien ohne Genehmigung der UNO bombardiert und damit vollendete Tatsachen geschaffen haben, fordern sie nun andere Länder auf, ihre völkerrechtlich pikante Militäraktion nachträglich zu legitimieren.

US-amerikanische, britische sowie französische Schiffe und Flugzeuge feuerten am Samstagmorgen 103 Raketen auf Syrien ab und behaupteten, dies sei eine Reaktion auf den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Duma, einem Vorort von Damaskus. Die drei Länder warteten gar nicht erst auf eine Genehmigung durch die UNO oder gar auf die Untersuchungsergebnisse der Experten, die - sollte das Team der OPCW die Proben am mutmaßlichen Tatort in Duma überhaupt noch in sinnvoller Weise durchführen können - erst in einem Monat vorgestellt werden können.

In der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom Samstag haben die USA, Großbritannien und Frankreich dem Gremium einen neuen Resolutionsentwurf zur Untersuchung des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen in Syrien vorgelegt.Der neue Resolutionsentwurf soll zur "Gewährleistung ungehinderter humanitärer Lieferungen und des Waffenstillstandes" aufrufen sowie eine "Teilnahme von Damaskus an Friedensverhandlungen unter der Leitung der Vereinten Nationen" fordern.

Ein britischer Tornado-Kampfjet auf einem Stützpunkt in Zypern vor seinem Einsatz gegen Syrien.

Russlands Resolutionsentwurf warf US-geführter Koalition "Aggression" vor

Zudem sieht der Entwurf eine unabhängige Ermittlung zu den Berichten über die mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriffe in Syrien vor. Das Dokument ruft darüber hinaus zur Umsetzung der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrates über den Waffenstillstand in Syrien auf und fordert von Damaskus eine "freiwillige und konstruktive" Teilnahme an Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen.

Zuvor hatte Russland während der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf unterbreitet, in dem die "Aggression gegenüber Syrien vonseiten der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten" verurteilt werden sollte. Dieser Resolutionsentwurf fordert Washington, London und Paris auf, ihr Vorgehen gegenüber der Arabischen Republik Syrien sofort zu stoppen und auf eine Fortsetzung ihres Militäreinsatzes zu verzichten, der gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstoße.

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Erwartungsgemäßes Veto durch ständige Mitglieder aus dem Westen

Russland, die Volksrepublik China und Bolivien stimmten für die Resolution. Vier weitere Mitglieder enthielten sich der Stimme, wobei äthiopische Vertreter meinten, dass es keinen Sinn macht, für eine Resolution zu stimmen, gegen die es erwartungsgemäß ohnehin ein Veto geben würde. Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich - allesamt ständige Mitglieder mit Vetorecht - stimmten entsprechend auch dagegen und begruben damit den Vorschlag. Der russische Resolutionsentwurf wurde mangels erforderlicher Stimmenmehrheit nicht vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet.

Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "Einheit in der UNO" anmahnte, meinte er offenbar eine solche hinter den Aktionen von London, Paris und Washington.

Es ist nun Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, sich in den politischen, chemischen und humanitären Fragen zu Syrien zu vereinigen und die Initiative zu ergreifen", sagte die französische Präsidentschaft in einer Erklärung nach der Telefonkonferenz von Macron mit Trump und der britischen Premierministerin Theresa May am Samstag.

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