Kronprinz hui, Assad pfui: Macron verteidigt Waffenexporte an Saudi-Arabien
Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem vermeintlichen Giftgasangriff durch die syrische Regierung in Duma Militärschläge erwägt, verteidigt er Waffenexporte an Saudi-Arabien. Es gelte, die Saudis im Kampf gegen die Huthis zu unterstützen.
Quelle: Reuters
Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Seit Bekanntwerden der bislang nicht unabhängig verifizierten Nachricht über eine Giftgasattacke der syrischen Regierung in Duma gibt sich der französische Präsident von seiner offensive Seite. Seinen Worten nach seien schon demnächst Angriffe der französischen Armee auf "chemische Kapazitäten des Regimes" möglich.
Wir werden den Austausch technischer und strategischer Informationen mit unseren Partnern, speziell mit Großbritannien und den USA, fortführen und in den kommenden Tagen unsere Entscheidung bekanntgeben", erklärte der französische Oberbefehlshaber am Dienstag in Paris.
"Spezifisches Procedere zum Schutz von Zivilisten"
Auch im Falle Saudi-Arabiens zeigte sich Macron nun militärisch offensiv - allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Zum Abschluss des Frankreich-Besuchs des saudi-arabischen Thronfolgers Mohammed bin Salman verteidigte der französische Staatschef noch einmal explizit Waffenverkäufe seines Landes an das absolutistische Königsgeschlecht al-Saud und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Bei den Verkäufen würden jedoch die Schutzinteressen jemenitischer Zivilisten besondere Berücksichtigung finden.
Am Dienstag erklärte Macron bei einer Pressekonferenz mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman:
Seit Beginn des Konflikts im Jemen hält sich Frankreich an ein sehr spezifisches Procedere, wobei alle Verkäufe militärischen Materials auf einer Fall-zu-Fall-Basis und unter verschärften Kriterien analysiert werden. Diese spiegeln den Respekt für das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung wider", erklärte der Hausherr im Elysee-Palast.
Obwohl das Land weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist, unterliegen die entsprechenden Verkäufe in Frankreich keiner parlamentarischen Kontrolle. Stattdessen werden sie von einem vom Premierminister geleiteten Komitee genehmigt, dem des Weiteren Vertreter aus dem Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium angehören.
Breite Mehrheit gegen Waffenverkäufe an Golfemirate
Nach Angaben einer Umfrage von YouGov wünschen sich 74 Prozent der Franzosen, die Waffenexporte an Saudi-Arabien und die VAE auszusetzen. Menschenrechtler hatten Macron im Vorfeld des dreitägigen Besuchs dazu aufgefordert, von den Prinzen das Ende von Luftangriffen auf Zivilisten im Jemen zu verlangen.
Vor diesem Hintergrund versucht sich Macron nun an einem anspruchsvollen Spagat, um sowohl die Interessen der heimischen Industrie zu befriedigen als auch den Unmut der eigenen Bevölkerung zu besänftigen. Im Sinne des letztgenannten Anliegens plant Macron nun, eine Konferenz in Paris abzuhalten – zur Verbesserung der humanitären Lage im Jemen. Auch dieses Vorhaben verkündete der französische Präsident an der Seite des dortigen saudischen Feldherrn, Kronprinz bin Salman. In diesem Zusammenhang erlärte Macron:
Die Position Frankreichs ist klar: Volle Unterstützung für die Sicherheit Saudi-Arabiens, Eindämmung der ballistischen Aktivitäten der Huthis, Bereitschaft zu einer politischen Lösung für den Konflikt und den humanitären Anforderungen der Zivilbevölkerung zu genügen.
Neben der Zusicherung der Waffenbrüderschaft wurden im Rahmen des Besuches laut der französischen Nachrichtenagentur AFP zwischen Unternehmen aus Saudi-Arabien und Frankreich Vorverträge über Lieferungen von Waren und Dienstleistungen in einem Gesamtwert von rund 14,6 Milliarden Euro unterzeichnet. Es gehe dabei um Projekte der Petrochemie oder der Wasseraufbereitung, berichtete die Agentur unter Berufung auf Wirtschaftsvertreter.
AFP berichtete zudem, dass eine Nichtregierungsorganisation aus dem Jemen in Paris eine Klage gegen den saudischen Prinzen wegen Mitwisserschaft bei Folter einreichte.
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