"Lackmustest, der Bände spricht": Wie drei UN-Resolutionen zu Syrien scheiterten

"Lackmustest, der Bände spricht": Wie drei UN-Resolutionen zu Syrien scheiterten
Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA, bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 10. April 2018.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich gestern bei mehreren Abstimmungen zu Ermittlungen in Syrien gegenseitig blockiert. Vor allem die Frage nach den Befugnissen eines möglichen Parallelorgans zur OPCW sorgte für Differenzen.

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind drei Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung am Dienstag (Ortszeit) in New York per Veto das Passieren eines Entwurfs der USA zu der Frage, wie genau der mögliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Auch Bolivien stimmte dagegen, China enthielt sich.

Der von Russland vorgelegte Resolutionsentwurf über Ermittlungen zu den mutmaßlichen Chemiewaffenangriffen wurde ebenfalls nicht angenommen. Dieses Dokument unterstützten fünf Länder - Russland, China, Äthiopien, Kasachstan und Bolivien - und mit Russland und China auch zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Vier Länder stimmten dagegen - die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Polen -, sechs enthielten sich.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Wu Haitao äußerte sein Bedauern darüber, dass der russische Resolutionsentwurf nicht unterstützt worden sei, obwohl in dem Dokument detaillierte Ermittlungen zu den angeblichen Attacken verankert seien.

Auch interessant -  US-Botschafterin Haley: Russland wird niemals unser Freund sein, wir werden sie bei Bedarf verhauen

Der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja warnte vor den Folgen schlecht durchdachter Entscheidungen des Westens und sagte, dass die Drohungen gegen Syrien "uns alle sehr beunruhigen sollten, weil wir uns an der Schwelle zu einigen sehr traurigen und ernsten Ereignissen befinden könnten".

Auch "harmloser" Entwurf scheiterte

Nach einer kurzen Unterbrechung scheiterte dann auch ein dritter, ebenfalls von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu einer Untersuchung des Vorfalls in der syrischen Stadt Duma aufrief. Der Text "erreiche nichts", sagte die US-Botschafterin Nikki Haley, denn die OPCW habe bereits von sich aus angekündigt, in Kürze Experten nach Duma schicken zu wollen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Resolution dagegen als "harmlos" und "unverfänglich".

Das Scheitern eines harmlosen Entwurfs zur Unterstützung einer unparteiischen Untersuchung des angeblichen chemischen Vorfalls in der syrischen Stadt Duma ist ein Lackmustest, der Bände spricht", sagte der russische UN-Gesandte Wassily Nebensja.

Der Entwurf basierte auf einem früheren Vorschlag Schwedens und wurde "fast vollständig kopiert". Nebensja argumentierte, dass gegen den Vorschlag nur deshalb gemauert wurde, weil er letztlich aus Russland kam. Russland warf dem Westen vor, Syrien jetzt schon zu verurteilen.

Erschütternde Bilder aus Chan Scheichun: Helfer tragen die Leichname von Kindern, die Opfer einer Giftgasattacke wurden. Eine UN-Kommission macht nun Damaskus dafür verantwortlich. Skeptiker sehen die Anschuldigungen als rein politisch motiviert.

Warum brauchen wir diese Untersuchungskommission, wenn Ihr den Schuldigen schon vor der Untersuchung ausgemacht habt?", fragte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Soll JIM auch die Schuld zuweisen?

Die beiden zuerst gescheiterten Resolutionen zielten darauf ab, einen Nachfolger für den so genannten Joint Investigative Mechanism (JIM) einrichten, ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), das früher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien untersucht hatte.

Mehr zum Thema -  UNO kann Giftgaseinsatz nicht bestätigen: Syrisches Militär in Alarmbereitschaft versetzt

Als Nachfolger sollte nun eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Dem US-Resolutionsentwurf zufolge sollte sie diejenigen Kräfte identifizieren, die in Syrien Chlorgas und andere toxische Chemikalien einsetzen. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI hingegen lediglich "zweifelsfreie Fakten aufzeigen", auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt. Nach dieser Variante könnten allerdings die fünf ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Veto am Ende verhindern, dass die Verantwortlichen benannt werden.

Karen Pierce, die Gesandte des Vereinigten Königreichs, erklärte, warum sie gegen den russischen Entwurf, der einem früheren schwedischen Vorschlag ähnelte, gestimmt hat:

Wir können grundsätzlich nicht für den russischen Text stimmen, weil er keine Untersuchung darüber beinhaltet, wer für den Angriff verantwortlich war", sagte sie.

Syrien, Chan Scheichun, 4. April 2017: Ein Mann trägt ein Kind in seinen Armen, das Opfer des Giftgaseinsatzes wurde.

Einen Mechanismus einzurichten, der keine Schuld zuweist und lediglich untersucht, ob verbotene Waffen eingesetzt wurden, wäre wie "das Feuer zu beobachten und zu erkennen, dass es ein Feuer ist, und nichts zu tun, um es zu löschen", argumentierte Pierce.

Militäraktion wird immer wahrscheinlicher

Auch die Formulierungen mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in Ost-Ghuta vom Samstag unterschieden sich. Im russischen Entwurf war von einem "mutmaßlichen Vorfall" in Duma die Rede, der US-Entwurf stufte diesen dagegen als Chemiewaffenangriff ein, der zudem auf das Schärfste verurteilt wird.

Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich hatten bereits zuvor angedeutet, dass sie als Reaktion auf den angeblichen Chemieunfall in Duma am Samstag wahrscheinlich zu einer Militäraktion greifen werden. Sie glauben, dass der angebliche Angriff von den syrischen Streitkräften verübt wurde, die mit Chlor gefüllte Munition auf Zivilisten abgeworfen hätten. Die Informationen dazu basieren jedoch bis dato lediglich auf Berichten der umstrittenen Rettungsorganisation der "Weißen Helme".

Mehr zum Thema -  EASA-Eilwarnmeldung: Mögliche Luftschläge auf Syrien innerhalb der nächsten 72 Stunden

(rt deutsch/dpa/sputniknews)

Trends: # Krieg in Syrien

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen