Lösung der Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien nimmt zu

Lösung der Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien nimmt zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) hat Serbien ihre Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesagt. Nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić Ende Februar in Berlin wies sie nochmals darauf hin, dass der Konflikt mit dem Kosovo beigelegt werden sollte.
Wird die aktuelle politische Führung in Belgrad die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz anerkennen? Und wann wird dies passieren? Seit Tagen wird in den serbischen Medien über zahlreiche Szenarien und Termine spekuliert. Eins steht aber fest: Der Druck steigt.

Die politische Lage in Serbien gilt schon seit Wochen als angespannt. Fast täglich überschlagen sich in den Medien Berichte über eine mögliche baldige Anerkennung Kosovos seitens Belgrad, die aber nicht als solche dargestellt wird. Offiziell ist stets die Rede von der "Unterzeichnung eines rechtlich bindenden Vertrages über die Normalisierung der Verhältnisse" mit Priština. Als möglicher endgültiger Termin wird spätestens Anfang 2019 angeführt. Erst am Mittwoch dieser Woche traf sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić überraschend mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres in New York und machte nach dem Gespräch einen recht enttäuschten Eindruck.

Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz könnte in der Zukunft eine Bedingung sein

"Ich bin nicht besonders zufrieden, ich habe nicht nur mehr Verständnis für die Serben in Kosovo und Metochien erwartet, sondern auch für Serbien selbst", so Vučić. "Ich habe den Eindruck, dass die westlichen Staaten auf gar keine Art und Weise darüber reden wollen, wem das Kosovo-Territorium gehört. Für sie ist das eine abgeschlossene Sache", sagte der serbische Präsident gegenüber dem staatlichen Fernsehsender RTS.

17. Februar 2018: In Pristina, Hauptstadt des Kosovo, feiern Menschen den zehnten Jahrestag der Unabhängigkeit des Balkanlandes.

Die serbische Tageszeitung Danas schreibt unter Berufung auf Insiderkreise, dem serbischen Staatschef sei nicht explizit gesagt worden, dass Belgrad die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz anerkennen müsse. Es sehe aber so aus, dass dies in der Zukunft eine Bedingung sein werde.

Die Opposition warf dem serbischen Staatschef unterdessen sogar vor, vor seinem Aufenthalt in New York, der zunächst als eine private Reise dargestellt wurde, geheime Verhandlungen mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi über einen möglichen Austausch von Territorien geführt zu haben. So sagte der Vorsitzende der Volkspartei Vuk Jeremić, der serbische Staatschef habe seinem kosovarischen Amtskollegen Süd-Serbien, wo die albanische Bevölkerung die Mehrheit darstellt, für Nord-Kosovo, wo die Serben die Mehrheit bilden, angeboten.

Rund um die Gemeinden Preševo, Bujanovac und Medvedja im Süden Serbiens sind von den gut 120.000 Einwohnern geschätzt 80.000 Albaner. Zu Nord-Kosovo werden die Gemeinden Leposavić, Zvečan, Zubin Potok sowie Teile der Gemeinden Mitrovica und Podujeva gerechnet. Diese Region wird von rund 50.000 Serben bewohnt.

Bildung eines Verbundes der serbischen Gemeinden im Kosovo

Die Europäische Union, unter deren Führung die Verhandlungen zum "Abschluss eines historischen Abkommens" geführt werden, lehnt indes solch ein Szenario ab. Am Freitag fand in Brüssel ein Treffen zwischen Vučić und Thaçi statt. Eines der wichtigsten Themen war die Bildung eines Verbundes der serbischen Gemeinden im Kosovo, der bereits 2013 beschlossen worden ist. Bis heute führten zahlreiche Gespräche zu keinem konkreten Erfolg bei diesem Thema. Die Kosovo-Serben hätten dadurch die Möglichkeit, eine eigene parlamentarische Repräsentanz zu wählen, einen Präsidenten und Vizepräsidenten zu bestimmen. Serbien dürfte den Verbund offiziell finanziell unterstützen, die Kosovo-Serben dürften eigene Schulen mit serbischem Curriculum organisieren und würden über ein eigenes Gesundheitssystem verfügen.

Der serbische Außenminister Ivica Dacic.

Die Kosovo-Albaner sind aber über diesen Gemeindeverbund tief zerstritten. Aus Sicht vieler oppositioneller Politiker müsse zuerst die serbische Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo stehen, bevor man der serbischen Minderheit solche Zugeständnisse mache.

Heute sollte in der Nähe von Belgrad ein Handballspiel zwischen Serbien und Kosovo stattfinden. Es ging um die WM-Qualifikationen der Juniorinnen beider Staaten. Das serbische Innenministerium entschied sich aber aus Sicherheitsgründen, das Spiel abzusagen.  

Vor 19 Jahren startete die Nato-Bombardierung des damaligen Jugoslawien

Morgen ist der 19. Jahrestag des Beginns der Nato-Bombardierung des damaligen Jugoslawien. Am 24. März 1999 begann der 78 Tage andauernde Militäreinsatz von 19 NATO-Mitgliedstaaten. Der Angriff gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat wurde srtets als "humanitäre Intervention" zur Unterbindung serbischer Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo rechtefertigt.

Morgen soll nach Angaben der Telekom Kosovo die bisherige Telefon-Ländervorwahl +381, die auch für Serbien gilt, nicht mehr benutzt werden. Ab sofort wird nur noch die eigene Vorwahl +383 gebraucht, auf die sich beide Seiten im Rahmen des Normalisierungsdialogs geeinigt hatten. Viele in Serbien deuten dies schon als ersten Schritt in die von Serbien anerkannte Unabhängigkeit.

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