USA verhängen Sanktionen gegen Russland wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung

USA verhängen Sanktionen gegen Russland wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung
Auf in die nächste Runde der Sanktionen gegen Russland.
Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Russland verhängt.

Zu den sanktionierten Organen gehören Russlands Hauptgeheimdienstdirektion sowie seine Internet-Forschungsagentur. Insgesamt 14 Personen, die mit diesen Einheiten zu tun haben, wurden ebenfalls in die Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN) des US-Finanzministeriums aufgenommen.

Russlands stellvertretender Außenminister Michail Bogdanow antwortete auf das Strafpaket mit den Worten, Moskau bereite Vergeltungsmaßnahmen für die Sanktionen vor, wie die Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Theresa May, London, Großbritannien, 2. März 2018.

Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin gehört zu denjenigen, die wegen angeblicher Verbindungen zur Internet Research Agency sanktioniert wurden, einem Unternehmen, das beschuldigt wird, gefälschte Social-Media-Konten zu verwenden, um die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.

In einer Erklärung beschuldigte das Finanzministerium die russischen Hacker, seit März 2016 mehrere Angriffe auf die US-Infrastruktur, einschließlich Energie, Atomkraft, Wasser und Produktionsanlagen, durchgeführt zu haben. Auch die jüngste Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Salisbury, Südwestengland, wurde als Beweis für das "rücksichtslose und unverantwortliche Verhalten" der russischen Regierung angeführt.

Einige der Namen, die im Dokument des Finanzministeriums vom Donnerstag enthalten sind, stimmen mit der Liste von 13 Russen überein, die kürzlich von einer Grand Jury des US-Bundesgerichts wegen angeblicher Einmischung in US-Wahlen und politische Prozesse angeklagt wurden. Die Anklageschrift besagt, dass eine Organisation, die als Internet Research Agency bekannt ist, "zum Teil versucht hat, durch fiktive US-Personen auf Social-Media-Plattformen und anderen internetbasierten Medien einen sogenannten Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu führen".

Der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein sagte jedoch gegenüber der Presse über die Anklagepunkte:

In der Anklageschrift wird nicht behauptet, dass sie irgendeinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte.

Insgesamt haben die USA 19 russische Einzelpersonen und fünf Gruppen wegen angeblicher Wahlmanipulationen und Cyberangriffe sanktioniert. Das Finanzministerium gab bekannt, dass es beabsichtige, russischen Beamten und Oligarchen zusätzliche Strafmaßnahmen aufzuerlegen.