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Affäre um Ex-Spion Skripal: Abgeordneter fordert Ausschluss Russlands aus Europarat
Großbritannien wird wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergei Skripal insgesamt 23 russische Diplomaten ausweisen. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London an. Zuvor hatte Russland ein Ultimatum zur Aufklärung des Falls verstreichen lassen.
May sagte, Russland habe keine Erklärung für den Vorfall geliefert und stattdessen mit Sarkasmus und Verachtung reagiert. Russland sei im Fall Skripal "schuldig".
Zur Strafe würden 23 russische Diplomaten ausgewiesen. Dies wäre die größte Ausweisung seit 30 Jahren. Eine Woche gibt sie den Diplomaten Zeit, Großbritannien zu verlassen. Weiterhin zieht die britische Regierung neue Anti-Spionage-Gesetze in Erwägung. Russen, die ins Land kommen, müssen sich schärferen Kontrollen unterziehen. May wies darauf hin, dass viele Russen einen wertvollen Beitrag in der britischen Gesellschaft leisteten. Im Bezug auf die Fußballweltmeisterschaft sagte sie, dass im Zuge des Skripal-Falls keine Minister oder Mitglieder der königlichen Familie nach Russland fahren werden.
Die britische Regierung dränge auf eine Debatte bei den Vereinten Nationen, fügte May hinzu und ergänzte, die Regierung versuche auch sicherzustellen, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Forderungen Großbritanniens verifizieren könne. Labour-Führer Jeremy Corbyn sagte, der Vorfall mit Skripal sei ein "entsetzlicher Akt der Gewalt". Es sei "völlig rücksichtslos", einen solchen Nervenkampfstoff in einer zivilen Umgebung einzusetzen, so Corbyn. Russland wurde in der Debatte auch der illegale Einsatz von C-Waffen angelastet.
Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, warnte London am Mittwoch vor Vergeltungsmaßnahmen, sollte Großbritannien russische Diplomaten ausweisen. Jede Gegenmaßnahme seitens Russlands nach der Ausweisung der Diplomaten soll mit weiteren Strafmaßnahmen beantwortet werden - bis hin zur Ausweisung des russischen Botschafters.
Im Laufe der Debatte wurde Russland als ein mörderischer, kapitalistisch-kommunistischer Hort des Bösen dargestellt. Der russische Botschafter habe sieben Jahre lang gelogen und solle nach Hause zurückkehren. Ihm wurde vorgeworfen, sich in britische Wahlen eingemischt zu haben. Der Ruf nach Sanktionen gegen Russland wurde laut, und Großbritannien fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
Angriff auf die freien Medien
Theresa May stimmte einem Abgeordneten zu, dass der BBC World Service gegen die russische Propaganda helfe. Der Abgeordnete forderte den Ausbau der Reichweite des Senders. Auch das Verbot von RT UK wurde angesprochen. In einer Debatte am Montag Abend wurde gefordert, RT UK die Sendelizenz zu entziehen.
Reaktionen aus Russland
Russland erklärte, es werde nicht auf die Forderung der Premierministerin antworten, bis es eine Probe des Toxins habe und ein international akzeptiertes Verfahren in der Untersuchung befolgt werde. Der Fall müsse durch die Kanäle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gehen, zu der sowohl Russland als auch das Vereinigte Königreich gehören, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow.
Maria Sacharowa warnte die britischen Kollegen unterdessen vor Versuchen, Russland einschüchtern zu wollen.
Niemand kann im Parlament seines Landes auftreten und sagen: 'Ich gebe Russland 24 Stunden.' Was für eine Art von Gesprächen soll das sein? Ich sage es noch einmal, es geht um London, die Hauptstadt einer Atommacht. Wem bitte geben Sie 24 Stunden? Versuchen Sie nicht, uns einzuschüchtern!
Sacharowa erklärte weiter:
Seien wir ehrlich und objektiv - niemand weiß von dem Gift, auch Theresa May nicht, die keine Fakten hat. Es ist unklar, wer sie wie informiert. Das ist es, was uns im Fernsehen und in den Medien gesagt wird. Sie reden über die russische Propaganda und so weiter und so fort. Aber das ist die klassische britische Propagandamaschine und alle ihre Mechanismen sind gerade in Gang gesetzt worden.
Reaktion des russischen Botschafters in London
Der russische Botschafter im Vereinigten Königreich hat die Vorwürfe als "absolut inakzeptabel" und als "Provokation" zurückgewiesen. Alexander Jakowenko sagte:
Alles, was heute von der britischen Regierung getan wird, ist absolut inakzeptabel, und wir betrachten dies als Provokation.
Er wiederholte die Position Moskaus, dass die OPCW sich jeglicher Beschwerden über den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen annehmen solle, da diese Regeln für den Umgang mit solchen Vorwürfen habe.
Einen geplanten Besuch Lawrows sagte May ab. Eine koordinierte Antwort der NATO wird am Donnerstag diskutiert. Ein britischer Abgeordneter forderte sogar den Ausschluss Russlands aus dem Europarat.
LIVE aus dem britischen Parlament:
Kommentar von RT-Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov zum Fall Skripal:
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