Erstes Opfer des polnischen "Holocaust-Gesetzes": Anzeige gegen argentinisches Nachrichtenportal

Erstes Opfer des polnischen "Holocaust-Gesetzes": Anzeige gegen argentinisches Nachrichtenportal
Jüdischer Friedhof in Krakau, Polen, 1. Februar 2018.
Polens so genanntes Holocaust-Gesetz ist seit kurzem in Kraft. Die erste darauf gestützte Anzeige trifft ein argentinisches Newsportal. Dieses hatte einen Artikel veröffentlicht, der sich mit dem Massaker an Juden im polnischen Dorf Jedwabne 1941 befasste.

Die konservative Polnische Liga (RDI) hat die Anzeige gegen das argentinische Nachrichtenportal Página 12 auf der Grundlage der außerhalb Polens stark umstrittenen Gesetzesnovelle erstattet. Als Begründung gaben die Kläger an, der Bericht habe "der polnischen Nation Schaden zugefügt". Die Veröffentlichung von Página 12 stammt noch aus einer Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2017. Die Neuregelung hat seit dem 1. März Gültigkeit.

Das polnische Gesetz über das Institut für das Nationale Gedenken, welches in den Medien als "Holocaust-Gesetz" beschrieben wird, sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen vor, wenn jemand "öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweist, die während der Zeit der Okkupation Polens durch das nationalsozialistische Deutschland begangen wurden. Polen war von 1939 bis 1945 von NS-Deutschland besetzt.

Inhalt des Berichts des argentinischen Nachrichtenportals Página 12, an dem RDI Anstoß nimmt, war das Massaker an Juden im polnischen Dorf Jedwabne im Jahr 1941. Hierbei kamen mindestens 340 Juden ums Leben. Der Bericht war mit einem Bild antikommunistischer Partisanen aus der Nachkriegszeit versehen. Dazu hieß es, dass einige der Widerstandskämpfer an Massakern gegen Juden und Weißrussen beteiligt gewesen sein sollen. Für die RDI-Gruppe war die Kombination mit dem Bild eine Diffamierung Polens und eine bewusste Irreführung der Leser. Der Leser könne so die Geschichte um Jedwabne mit jener der Partisanen verwechseln.

Página 12 gab in einer Erklärung bekannt, von der Anzeige selbst erst aus den Medien erfahren zu haben. Als Reaktion veröffentlichte die Plattform Erinnerungen von Argentiniern jüdischer Abstammung, die von brutalen Misshandlungen durch Polen kündeten. Das Bild, an dem RDI Anstoß nahm, ersetzten sie durch ein Hakenkreuz. Andere argentinische Medien folgten aus Solidarität mit dem Nachrichtenportal und teilten den Bericht. Der argentinische Minister Claudio Avruj schrieb aus Solidarität auf Twitter: 

Kein Gesetz kann die freie Meinungsäußerung eingrenzen, einschränken und verhindern, oder die Forschung begrenzen. 

Der deutsche Chefdiplomat Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz im russischen Krasnodar (28. Juni 2017, Quelle: Sputnik)

Kritiker sagen, das Gesetz sei ungenau formuliert und könne dazu missbraucht werden, Verantwortung von Polen hinsichtlich damaliger Verbrechen an Juden zu leugnen. Polens Regierung bestreitet dies und argumentiert, das Land wolle seinen Ruf verteidigen und unter anderem die Verwendung der historisch falschen Bezeichnung "polnische Todeslager" verhindern. Israel und die USA werfen Polen vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. 

Der stellvertretende polnische Justizminister Michal Wojcik hofft auf eine Anklage: 

Falls das Gericht beschließt - und dies sollte es - dass die Anklage zulässig ist, dann wird es ein Verfahren geben.