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Ost-Ghuta: UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien

Nach mehreren Tagen intensiver Verhandlungen hinter den Kulissen hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der ein 30-tägiger Waffenstillstand in Syrien vorgeschlagen wird. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Ost-Ghuta: UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in SyrienQuelle: Reuters © Eduardo Munoz

Trotz der einstimmigen Entscheidung des Sicherheitsrats, bleiben die Differenzen in der Einschätzung der Situation in Syrien. "Es wäre naiv zu glauben, dass interne syrische Fragen durch eine Resolution gelöst werden können", betonte Russlands Botschafter bei der UNO, Vassily Nebenzia. Er ergänzte gleichzeitig, dass Moskau die Absichten hinter dem Beschluss unterstütze, es jedoch keinen Waffenstillstand geben könne, ohne die Zustimmung aller Kriegsparteien.

Nebenzia kritisierte zudem die auf eine Besatzung hinauslaufenden Ambitionen der von den USA unterstützten Koalition und sagte, dass ausländische Milizen die Verantwortung für die humanitäre Krise tragen, die in der Resolution, die durch die Resolution angesprochen werde.

Er wiederholte frühere Vorwürfe, dass der Westen eine "Propagandakampagne" gegen die Regierungstruppen in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus, führt, wo sich die Kämpfe in der vergangenen Woche verschärft haben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte am Freitag über die von Schweden und Kuwait vorgeschlagene Resolution abstimmen, aber das 15-köpfige Gremium stand vor intensiven diplomatischen Verhandlungen, wobei die russische Delegation Änderungen des Dokuments anstrebte.

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Moskau argumentierte, dass der ursprüngliche Text "utopisch" sei, da die von den USA geführte Koalition in Syrien keine Garantien dafür bietet, dass militante Kräfte, die das Gebiet kontrollieren, den Waffenstillstand einhalten würden.

Die russische Seite betonte, dass das eigentliche Ziel des Dokuments darin bestehe, die Schuld für die Eskalation der Gewalt auf die syrische Regierung zu schieben und möglicherweise den Boden für einen Regimewechsel zu bereiten.

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